40 Millionen aus seinem Solidarfonds

Zuckerbrot und Peitsche

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Offenbach - Das Land überweist der Stadt Offenbach 40 Millionen aus seinem Solidarfonds für arme Gemeinden. Innenminister Rhein verbindet das mit Auflagen und Kritik. Von Thomas Kirstein

So viel hat noch keine Kommune auf einmal vom Land bekommen. So sehr hat auch noch kein Innenminister freundlich, aber bestimmt in eine Kommune hineinregiert. Ein Schreiben aus Wiesbaden enthält Zuckerbrot und Peitsche. 40 Millionen Euro überweist Wiesbaden nach Offenbach, das damit die sich auf 137 Millionen Euro summierenden Defizite aus den Jahren 2007, 2008 und 2010 verringern soll. Das Geld stammt aus einem Landestopf zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen, die nicht in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen. Mit der Gabe verbindet Innenminister Boris Rhein (CDU) deutliche Auflagen und Empfehlungen, die über den Status von Ratschlägen hinausgehen.

Mit der Zahlung der ersten Hälfte verbindet Rhein, was schon im Entwurf des Haushalts für 2013 als Belastung für die Bürger vorgesehen ist: Die Steuer für bebaute und bewohnte Grundstücke wird von 430 auf 500 Prozentpunkte angehoben. Der Minister empfiehlt der Stadt mit den geringsten Personalkosten pro Kopf zudem einen weiteren Personalabbau, um notwendige zusätzliche Stellen für Erziehung zu kompensieren, sowie den Verzicht auf Stadtentwicklungsprojekte. Außerdem verlangt er, städtische Gesellschaften stärker in die Sparbemühungen einzubeziehen.

Rat zum Beitritt

Dringend rät Rhein zum Beitritt zum Schutzschirm des Landes, der eine Verringerung der bislang 750 Millionen Euro Schulden um 210 Millionen bringen würde. Die Stadtverordnetenversammlung hatte vergangene Woche Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) abblitzen lassen, der das im Alleingang erledigen wollte. Jetzt beraten CDU und Koalition (SPD, Grüne, Freie Wähler) bis Anfang Februar einen neuen Vertrag und einen geänderten Haushalt 2013. Die politischen Bewertungen des für Offenbachs Finanzen zweifellos segensreichen Schreibens vom 17. Dezember setzen gegensätzliche Schwerpunkte. Die CDU hebt hervor, wie der Minister „Fehler und Versäumnisse der Stadt klar und unmissverständlich“ benennt.

OB Schneider betont dagegen eine bislang beispiellose und differenzierte Beschreibung der besonderen Offenbacher Situation: wie sich die internationalen Finanzkrise auf örtliche Fehlbeträge auswirkt, wie der Strukturwandel Sozialstruktur und Einwandereranteil beeinflusst.

Kein großes Einsparvolumen

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Als eine Hauptursache fürs andauernde Defizit wird die außergewöhnlich hohe Belastung im sozialen Bereich anerkannt – überdurchschnittlich sind Arbeitslosen- (10,6 Prozent) und Migrantenquote (55 Prozent der Offenbacher haben ihre Wurzeln in anderen Herkunftsländern) sowie der Anteil junger Menschen, die mit in den nächsten Jahren weiter steigendem finanziellen Aufwand betreut und gefördert werden müssen. Ein erfreuter Oberbürgermeister: „Mit Boris Rhein gesteht erstmals ein Vertreter des Landes zu, dass das derzeitige System des kommunalen Finanzausgleichs die besonderen strukturellen Belastungen Offenbachs nicht im erforderlichen Umfang zu kompensieren vermag.“

Dass Rhein bemängelt, die Sparanstrengungen der Stadt hätten in den vergangenen Jahren nachgelassen, lässt Schneider nicht gelten: „Auf unserem niedrigen Ausgabenniveau sind die großen Einsparvolumen der vergangenen Jahre nicht mehr möglich. Und Offenbach muss, wenn es attraktiv für die Mittelschicht bleiben will, in Stadtbild, Kultur und Sport investieren.“

Fragwürdige Investitionen

CDU-Fraktionschef Peter Freier greift dagegen gern auf, was sein Parteifreund als fragwürdige Offenbacher Investitionen auflistet. Wie bei der Anerkennung besonderen Lasten dürfte sich der Minister auch bei seinen Negativbeispielen auf den Offenbach-Bieberer Sachverstand seines Abteilungsleiters Matthias Graf gestützt haben.

Die Stadt, so heißt es im Brief, habe Ausgaben und Investitionen getätigt, die weder gesetzlich geboten „noch in sonstiger Weise für die künftige Stadtentwicklung zwingend erforderlich gewesen wären“. Als da wären: die umstrittene Stellenneubewertung, die den Haushalt bis 2020 jährlich mit einer Million belastet; der Stadionvorplatz für 1,5 Millionen, der Ausbau des Müllerwegs zur Arbeiterwohlfahrt für 350.000 Euro; das Wetterpark-Besucherzentrum für 935.000 Euro und jährlichen Betriebskosten von 120 000 Euro; der Klimapfad für 150.000 Euro; die 600.000 Euro teure Einbahnstraßen-Beschilderung für Radler; 590.000 Euro für den Ostendplatz; die neue Bürgeler Sporthalle für 3,5 Millionen Euro; die über Standard liegende Deichsanierung für vier Millionen; der Hafen-2-Zuschuss von 550.000 Euro.

Attraktiver Wohnstandort

Macht insgesamt etwa 15 Millionen Euro (außer Folge- und Personalkosten). Die seien aber gut angelegt, um den Wohnstandort Offenbach attraktiv zu machen, hält der Oberbürgermeister dagegen.

Die CDU greift auf, dass Minister Rhein die Verteuerung des Schulbauprogramms (von 250 auf 330 Millionen) und Kosten im Jugend- und Sozialbereich kritisch hinterfragt. In der Interpretation von Fraktionschef Freier ist das Schreiben auch ein Zeugnis für den Oberbürgermeister und die ihn bisher tragende Koalition: mit der Note „ungenügend“. Haushaltskonsolidierung und sparsamstes Wirtschaften dürften nicht mehr nur Lippenbekenntnisse bleiben. Die Union werde ihren Teil bei der Überarbeitung des Haushalts beitragen.

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