Offenbach soll Land auf mehr Geld verklagen

Offenbach (tk) ‐ Offenbach auf langen Verfahrenswegen. Wie Bürgermeisterin Birgit Simon gestern mitteilte, schließt sich die Stadt der Klage des Hessischen Städtetags gegen das Land wegen der Finanzierung kleinerer Kindergartengruppen an. Die Offenbacher FDP möchte noch einen draufsatteln:

Das Land - das von der FDP in einer Koalition mit der CDU mitregiert wird - könnte doch auch wegen der Finanzausstattung der Kommunen generell vor den Verwaltungs-Kadi gezerrt werden.

So wird Fraktionschef Oliver Stirböck den örtlichen Koalitionspartnern SPD und Grünen einen Antrag vorschlagen: Der Magistrat möge prüfen, ob die Stadt Offenbach zusammen mit anderen Städten eine gemeinsame Klage anstrengen könnte.

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Grund: Die hessische Verfassung schreibt vor, „der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern.“

Wenn nun in Städten wie Offenbach die laufenden Einnahmen die Pflichtaufgaben wie etwa Sozialleistungen nicht mehr decken könnten, seien ausgeglichene Haushalte schon rein mathematisch nicht mehr darstellbar, meint Oliver Stirböck.

Die von der Kommune wirklich zu beeinflussenden Kostenblöcke, die so genannten „freiwilligen Leistungen“, machten in Offenbach nur rund drei Prozent des Haushalts aus. Trotzdem schnelle das Defizit immer höher. In anderen Städten seien die freiwilligen Ausgaben meist etwas höher, die finanziellen Schieflagen aber ebenfalls meist nicht hausgemacht.

Rubriklistenbild: © pixelio/ Michael Grabscheit

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