Sofortpaket

Stadt Offenbach hilft Unternehmen in der Corona-Krise

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Allenthalben Stillstand – hier die Berliner Straße – da will die Stadt nicht noch mit Gebührenforderungen für Belastungen sorgen. 

Der Magistrat der Stadt Offenbach knüpft ein Sofortpaket für von Corona betroffene Unternehmen.

Offenbach – Konkrete, aber den finanziellen Möglichkeiten der Stadt entsprechende Hilfe soll ein Sofortprogramm der örtlichen Wirtschaft bieten. Dazu gehören unter anderem Überbrückungszuschüsse und der Verzicht auf Gebühren. Profitieren sollen Betriebe und Gewerbetreibende, die schon jetzt von der Corona-Krise besonders betroffen sind.

Als Ziel formulieren Oberbürgermeister Felix Schwenke, Bürgermeister Peter Freier und die Stadträte Sabine Groß und Paul-Gerhard Weiß, „dass möglichst viele Offenbacher Unternehmen, Einzelhändler, Handwerker, Gastronomen, Selbstständige und Freiberufler diese Krise überstehen“. Dafür gibt es Geld, damit Mieten, Gehälter und Rechnungen bezahlt werden können.

Stadtkämmerer Peter Freier betonte aber, dass mittel- und langfristig die angekündigten Hilfsprogramme des Bundes und des Landes auch den Mittelständlern zugutekommen müssten. Er ist sich sicher, dass die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft massiv sein werden, was sich auch auf die Leistungsfähigkeit der Kommune auswirken werde.

Aktuell springt die Stadt Offenbach mit Sofortmaßnahmen dort ein, wo sie es kann: Ausgesetzt werden Gebühren gegenüber der Stadt, Gewerbemieten gegenüber der Stadt und Gewerbesteuern. Angesprochen sind Unternehmen, die direkt von Schließungsverfügungen betroffen sind, sowie solche, die zwar weiter tätig sein dürfen, aber trotzdem in hohem Maß von der Krise betroffen sind.

Die Stundungen sollen Liquidität verschaffen, bis das Geschäft wieder laufen kann. Nicht irritieren muss da, dass die Stadt trotzdem Bescheide verschickt. Dazu ist sie verpflichtet. Aber alle Betriebe, die nachweislich direkt von einer Schließungsverfügung betroffen sind, stellen nach Eingang einen formlosen Antrag bei der Stadtkasse.

Corona-Krise in Offenbach: Stadt hilft Unternehmen

Dies gilt auch für die Gewerbesteuer. Wie Stadtkämmerer Freier ankündigt, verschiebt sich der Fälligkeitstermin direkt auf den 31. Dezember. Auf die üblichen sechs Prozent Stundungszinsen wird ebenso verzichtet wie auf Säumniszuschläge ab 1. März. Forderungen, die sich bereits in der Vollstreckung befinden, ruhen bis Jahresende. Weiterhin kann bei der Steuerabteilung der Kämmerei ein Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen eingereicht werden.

Die Regelungen gelten auch für Betriebe, die zwar weiterhin tätig sein dürfen, aber trotzdem hohe wirtschaftliche Einbußen erleiden. Sie müssen schriftlich, aber formlos nachweisen, inwieweit sie in besonderem Maße von der Corona-Krise betroffen sind. Darüber hinaus stundet die Stadt auf Antrag Mietzahlungen bis 31. Dezember nach Einzelfallprüfung.

Einzelhandel und Gastronomie sind besonders hart betroffen. Die Stadt will dabei helfen, dass es nicht zu einer hohen Anzahl an Geschäftsaufgaben kommt. „Offenbach wird nach der Corona-Krise anders aussehen als vorher – aber es soll möglichst ähnlich aussehen“, sagt OB Felix Schwenke. Er und seine Kollegen haben deshalb vereinbart, Sondernutzungsgebühren für das zweite und dritte Quartal zu erlassen. Auch den Wochenmarkt zur Lebensmittelversorgung und als Aushängeschild der Stadt wollen die vier hauptamtlichen Dezernenten in besonderer Weise unterstützen.

Sie erlassen daher die Standgebühren für das zweite und dritte Quartal komplett: „Bescheide die schon rausgingen, werden wir wieder kassieren.“ Denn trotz Öffnung litten auch sie unter fehlenden Einkäufen aus der Gastronomie und der Gesamtlage, klagen Beschicker. Stadtrat Paul-Gerhard Weiß erinnert an die Möglichkeit, dass sich Gastronomie und Handel auf dem Internetportal der Stadt (www.offenbach.de) darstellen können.

Explizit an Kreativschaffende und Start-Ups richtet sich ein weiteres Angebot: Weil auch sie vor finanziellen Schwierigkeiten stehen, vergütet die Stadt anteilig bisherige Leistungen, auch wenn sich die endgültige Erbringung durch die Corona-Krise verzögert. Betroffenheits-Nachweis vorausgesetzt.

Coronavirus in Offenbach: Sofortprogramm stößt auf breite Zustimmung

Weiterhin bereitet das Amt für Wirtschaftsförderung auf der Stadthomepage permanent Informationen zu Förder- und Unterstützungsmaßnahmen auf. Viele Fragen werden direkt beantwortet, bei anderen auf die zuständigen Stellen und Informationsportale verlinkt.

Das Sofortprogramm stößt bei Industrie- und Handelskammer (IHK) und Kreishandwerkerschaft auf breite Zustimmung. Laut IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner sind in Offenbach von Schließung direkt rund 1100 Einzelhandelsbetriebe und 600 Gastronomen und Hotels betroffen. Hinzu kommen noch Dienstleister wie Messebauer und Agenturen, aber auch Trainer und Seminaranbieter. „Mehr als 80 Prozent der insgesamt 9000 Unternehmen in der Stadt sind von der Corona-Krise betroffen. „Wir schätzen, ein Viertel leidet mittlerweile unter Liquiditätsproblemen“, so Weinbrenner.

„Die Corona Krise stellt mit ihren wirtschaftlichen Auswirkungen eine enorme Herausforderung für die rund 1900 Handwerksunternehmen in Offenbach dar“, sagt Uwe Czupalla von der Kreishandwerkerschaft. Mehr als die Hälfte von rund 500 Solo-Selbstständigen leide aktuell unter massiven Liquiditätsproblemen. Das Programm der Stadt sei da ein wichtiger aktiver Beitrag.

tk/pso

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