Papier um drei Jahre verlängert

Stellplatz-Überprüfung in Offenbach vertagt

+
Blech an Blech in der Innenstadt. Ob in solchen Fällen Stellplatzsatzungen das Problem lösen, bleibt umstritten – auch unter Experten.

Offenbach - Seit September 2016 gilt die aktuelle Stellplatzsatzung, im Dezember ist sie ausgelaufen. Eigentlich wollte die Stadt bis dahin überprüft haben, ob die gewünschte Lenkungswirkung erzielt worden ist. Jetzt ist das bestehende Papier um drei Jahre verlängert. Tenor: Anschauen, ob alles noch den Gegebenheiten entspricht. Von Martin Kuhn

Die Diskussion um Stellplatzsatzungen in der Republik ist sehr bunt. Manche meinen, nur mit einem engen Regelkorsett und starren Vorgaben ließen sich Fehlentwicklungen – zu wenige oder zu viele Stellplätze, je nach (politischer) Sichtweise – verhindern. Andere verweisen darauf, dass einige Städte mittlerweile überhaupt keine Stellplatzsatzung mehr haben, ohne dass sich deshalb die Welt dort wesentlich verändert. Die Stadt Offenbach hatte sich vor gut fünf Jahren nach einem offenen Dialogprozess mit allen beteiligten Gruppen für einen Mittelweg entschieden, welcher der Stadt den aus ihrer Sicht erforderlichen Gestaltungsrahmen bieten und gleichzeitig genügend Flexibilität bezüglich der unterschiedlichen Nachfragen bringen sollte.

„Ob und wie sich das ausgewirkt hat, lässt sich derzeit nicht seriös sagen“, urteilt Planungsdezernent Paul-Gerhard Weiß. Fest steht allein: Die Zahl der Einwohner steigt in Offenbach, die der zugelassenen Autos ebenfalls, der öffentliche Raum wird in der Folge immer enger. Und natürlich gibt es bei neu gebauten Wohnungen auch neue Stellplätze. „Die Frage ist einerseits, ob sie ausreichen und anderseits, wie viel Verkehr die Stadt überhaupt aufnehmen und bewältigen kann“, so der FDP-Politiker. In Kernbereichen der Städte wird sogar verstärkt über sogenannte Quartiersgaragen nachgedacht.

Daher haben Magistrat und Stadtverordnete unlängst beschlossen, die Ende 2018 ausgelaufene Stellplatzsatzung bis 2021 zu verlängern. Die Stellplatzsatzung habe sich in ihrer bisherigen Form zwar weitgehend bewährt, gleichwohl kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geurteilt werden, „ob gewisse Lenkungswirkungen, die seinerzeit beabsichtigt waren, eingetreten sind. Dafür sei der Zeitraum seit der Änderung im September 2016 zu kurz gewesen. In den nächsten drei Jahren sollen zum einen Grundlagendaten erhoben werden, zum anderen aber auch ein politischer Diskussionsprozess dazu erfolgen.

Denn: Neben der Frage „Wohin mit meinem Blech“ taucht in den verdichteten Großstädten immer häufiger die Frage auf: „Was soll ich noch mit meinem Blech?“ Die Verkehrsmenge ist mittlerweile so groß, dass die Leute den Stau im Ballungsraum leid sind und – zumindest in der Nähe eines attraktiven ÖPNV – von sich aus auf diesen oder andere Mobilitätsformen ausweichen „und bei Bedarf auf Carsharing und Ähnliches zurückgreifen“.

Die Stellplatzsatzung der Stadt benennt aktuell drei Sonderzonen.

Das sei alles fernab der Realität, führen da stets die Verfechter des Individualverkehrs an. Denen hält der Stadtrat entgegen: „Vertreter von Condor Wessels, die das Kappus-Areal entwickeln, berichteten bei der jüngsten Bürgerversammlung, dass sie ihre geschaffenen Stellplätze in innerstädtischen Lagen vielerorts gar nicht mehr alle an die Mieter oder Wohnungseigentümer bringen.“ Ihre Nachfrage habe ergeben, dass in diesen Lagen tatsächlich überraschend viele Leute kein eigenes Auto mehr haben. „Es ist also derzeit im Mobilitätsverhalten der Großstadtmenschen etwas im Fluss…“, so der Liberale. Ein Satz, den man früher eher einem Grünen-Politiker zugeschrieben hätte.

Dass an der Satzung etwas geändert werden muss, lasse sich an Beispielen festmachen. So betrachte die Stellplatzsatzung den Fall von Einzelbauvorhaben in einer bestehenden Struktur. „Fälle wie das Goethequartier oder das Bauvorhaben der CG-Gruppe, bei denen auf Anhieb ganze Stadtviertel entstehen, und deren Auswirkungen hat sie bei ihrer standardisierten Betrachtungsweise nicht im Blick“, betont Paul-Gerhard Weiß. Hier sei zu schauen, ob in einem solchen Fall die Stellplatzsatzung passt – jedenfalls in ihrer bisherigen Form. Allerdings gibt es auch jetzt schon die Möglichkeit, in Bebauungsplänen abweichende Festsetzungen zur Zahl der Stellplätze vorzunehmen.

Und es gibt Nutzungsarten in der Stellplatzsatzung, die es in der rechtlichen Realität nicht gibt: etwa ein Boardinghaus. Oder eine Schule oder Kita. „Natürlich muss man in der Regel bei solchen Bauvorhaben auch künftig Stellplätze vorsehen, die Frage ist aber, wie viele. Die Kollegien benötigen eine gewisse Zahl, aber viele stellen sich auch um. Landesbedienstete haben heute alle ein kostenfreies Hessen-Ticket.“ Zumindest in der Nähe guter ÖPNV-Anbindungen könne die Zahl der notwendigen Stellplätze reduziert werden, zumal dafür oftmals gar kein ausreichender Raum zur Verfügung steht, sagt Weiß, der als Dezernent nicht nur für Stadtplanung und Verkehr verantwortlich ist, sondern auch für Schulen.

Insgesamt sei zu schauen, ob die Ziele von Politik und Stadt, die 2013 Eingang in die Satzung gefunden haben, heute noch in gleicher Weise Bestand haben, so Weiß kritisch. Sicher befeuern auch die Diesel-Diskussion oder Luftreinhaltepläne die Diskussionen. Wer in die 15-seitige Satzung der Stadt Offenbach schaut, findet auch die obige Karte, die den Laien ohne Frage verwirrt.

Paul-Gerhard Weiß versucht, das (zeitlich) zu entwirren. Offenbach hatte zunächst zwei Einschränkungszonen – Kaiserlei und Innenstadtkern. Die Idee dieser Zonen war, den Individualverkehr dort zu reduzieren. Es galt ein zwingender niedrigerer Stellplatzschlüssel, und die Stellplätze, die man nicht herstellen durfte, waren abzulösen. Dieser Mechanismus wurde vor einigen Jahren gesetzgeberisch aufgehoben. Es blieben die Einschränkungszonen, die Ablösepflicht wurde abgeschafft.

Aktion gegen Falschparker: Auto komplett mit Zetteln beklebt

Schon damals lagen die beiden Einschränkungszonen in einem Perimeter um Verkehrsknotenpunkte des ÖPNV. Im Zuge der Satzung von 2013 sollten die Möglichkeiten der Antragsteller vergrößert werden. Auch sollte die Struktur des ÖPNV realistischer berücksichtigt werden. Nicht berücksichtigt waren bis dahin die S-Bahn-Haltestelle Bieber und der Hauptbahnhof. In der Konsequenz wurden die Zonen umbenannt in „Sonderzonen“, die Zahl und Größe der Zonen wuchs und in den Zonen gab es jetzt nicht mehr das Verbot, mehr Stellplätze zu bauen. Will heißen: der günstigere Stellplatzschlüssel war jetzt eine Möglichkeit, kein Zwang. Wer will, kann auch mehr herstellen –soweit die übrigen relevanten Rechtsvorschriften eingehalten sind.

Infos im Internet unter t1p.de/stell-of

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare