Heftiges Ringen um Ablasshandel

Straffreiheit bei Steuerbetrug umstritten

+

Offenbach - Nach dem Fall Alice Schwarzer kocht die Diskussion über die Selbstanzeige wieder hoch: Reuige Steuersünder dürfen unter bestimmten Bedingungen bislang mit Straffreiheit rechnen. Der moderne Ablasshandel ist bei Parteien und Verbänden inzwischen heftig umstritten.

Steuerbetrüger sollen nach dem Willen der SPD in den allermeisten Fällen nicht mehr mit einer Selbstanzeige straflos davonkommen. „Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abschaffen“, sagte die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie ging über Forderungen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hinaus, der als Konsequenz aus den jüngsten Fällen - die Publizistin Alice Schwarzer und der Berliner Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) - lediglich Änderungen in Aussicht gestellt hatte. Schmitz, ein Vertrauter von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), gab gestern sein Amt auf.

Komplexe Fälle

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Chefredakteur Frank Pröse.

Der Staat habe oft nicht das Personal, um komplexe Fälle aufzudecken, wie es durch eine Selbstanzeige geschehe. Sonja Prechtner, Vize-Präsidentin des Steuerberaterverbandes Hessen, verwies im Gespräch mit unserer Zeitung auf das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz von 2011, das für viele Steuerpflichtige zur Rechtsunsicherheit in der täglichen Praxis geführt habe. Die Steuerberaterin: „Wichtig ist es, dass durch die internationale Zusammenarbeit der Informationsaustausch verbessert wird und es so für Steuerhinterzieher immer schwieriger wird, ausländische Konten zu verheimlichen.“

Auch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will nicht am Instrument Selbstanzeige rütteln. Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin vereinbarten Reformen gingen jedoch in die richtige Richtung, erklärte er. Im Gespräch ist, dass Steuerhinterzieher ihre Steuererklärungen künftig für die zurückliegenden zehn Jahre vollständig korrigieren müssen, um straffrei auszugehen. Bisher liegt diese Grenze im Regelfall bei fünf Jahren.

So verschwendet der Staat unsere Steuern

Schwarzbuch: So werden unsere Steuern verschwendet

Mehr als 26 000 Steuersünder haben sich 2013 in Deutschland angezeigt. In Hessen offenbarten sich 2013 fünfmal mehr Bürger als im Vorjahr. Das Bundesland verbuchte mit 588 Millionen Euro (bei 2844 Anzeigen) die höchsten Extra-Einnahmen. Mit 456 Anzeigen im Januar 2014 - das waren mehr als in jedem Monat im Jahr 2013 - hat sich dieser Trend ungebrochen fortgesetzt.

psh/dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare