„Verursacher ducken sich weg“

Streit um den städtischen Haushalt prägt den CDU-Neujahrsempfang

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Stefan Grüttner

Offenbach – Ein Neujahrsempfang bietet die Möglichkeit zurückzublicken und nach vorne zu schauen. Typischerweise wird dabei Optimismus versprüht. Von Steffen Müller

Beim Empfang der örtlichen CDU sind die Partei-Vertreter besonders bemüht, ein positives Bild für die Zukunft zu zeichnen und Aufbruchstimmung zu verbreiten. Schließlich musste die Partei im vergangenen Jahr einige Rückschläge hinnehmen. Ganz oben auf der Liste steht das schwache Abschneiden bei der Landtagswahl und das städtische Haushaltsdebakel – das laut Christdemokraten selbstverständlich die SPD zu verschulden hat.

Einen, den es 2018 besonders hart getroffen hat, tritt als Erster ans Mikrofon. Stefan Grüttner, Offenbacher CDU-Vorsitzender und ehemaliger Sozialminister, der nach der Wahl im Oktober sein Landtagsmandat verloren hat, begrüßt die rund 300 geladenen Gäste im Jacques-Offenbach-Saal des Büsingpalais. Das Jahr 2018 bezeichnet Grüttner als „politisch spannend“, vor allem auf kommunaler Ebene. Zunächst gibt es Lob für die „harmonische Zusammenarbeit“ der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern. Doch dann richtet sich der Blick auf die Herausforderungen, die Offenbach bevorstehen.

Allen voran steht die Krux, die nötigen Investitionen in die wachsende Stadt mit den vom Regierungspräsidium auferlegten Sparauflagen in Einklang zu bringen. Grüttner betont einmal mehr, dass die Stadt neue Kitas und Schulen braucht und durch den gestiegenen Verwaltungsaufwand auch mehr Personal benötigt wird. Dass dieser Bedarf nicht erkannt wurde, sei ein Versäumnis der SPD-geführten Vorgängerregierungen.

Alles zur Kommunalpolitik in Offenbach

Grüttner lässt auch die von CDU-Seiten schon mehrfach geäußerte Kritik nicht aus, dass die seit März 2016 regierende Koalition den Schuldenberg geerbt hat. Namentlich nimmt er die ehemaligen SPD-Kämmerer Michael Beserer, Horst Schneider und Felix Schwenke in die Verantwortung. „Der Schuldenberg ist ein Ergebnis jahrelanger Entwicklungen. Da müssen sich die ehemaligen Kämmerer fragen lassen, was sie getan haben, um solch eine Entwicklung zu begrenzen.“

Der langjährige Sozialdezernent spricht von Altlasten, die dazu geführt hätten, dass der Stadt durch Hessenkasse und Schutzschirmvertrag vom Land zwar mehr als 850 Millionen Euro erlassen wurden, Offenbach im Gegenzug sich aber dazu verpflichtet, einen rigiden Sparkurs einzuhalten.

So sieht das Landeskabinett in Hessen aus

Offen gesteht der Parteivorsitzende aber auch ein, dass seitens der CDU und der Tansania-Koalition Fehler gemacht wurden. Er spricht die mangelnde Kommunikation mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt an und ist der Meinung, dass der ein oder andere Punkt im Haushalt hätte kritischer hinterfragt werden müssen. Als Beispiel nennt er, dass der unzweifelhaft notwendige Personalmehrbedarf auch hätte schrittweise erfolgen können. Alternativen zur Erhöhung der Grundsteuer, um den Haushalt genehmigt zu bekommen und um ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, sieht Grüttner allerdings nicht.

Auch Fraktionschef Roland Walter ist vom Kurs der Koalition überzeugt. „Wir müssen die Fakten akzeptieren.“ Dazu zähle, dass nach soliden Lösungen gesucht wird. Und um die Glaubwürdigkeit der Politik zu wahren, sei es wichtig, klare Ansagen zu tätigen und offen und ehrlich mit den Bürgern zu kommunizieren. „Wozu führt es, wenn wir uns vor Entscheidungen drücken, nur weil sie schwer zu vermitteln erscheinen, obwohl wir von deren Richtigkeit überzeugt sind?“ Das unterscheide die CDU laut Walter von der SPD. „Die Verursacher ducken sich weg, wir nicht.“

Der Fraktionsvorsitzende ist fest davon überzeugt, dass es der Koalition gelingen wird, den Haushalt auszugleichen, Altschulden abzubauen und in die kommunale Infrastruktur zu investieren. Bürgerschaft und Politik müssten gemeinsam daran arbeiten, das übergeordnete Ziel, die Wiedererlangung der kommunalen Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit, zu erreichen. „Denn das ist die Voraussetzung für unseren Wohlstand.“

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