„Wehklagen hat noch nie geholfen“

Trotz großer Baustellen: Grünen-Minister Tarek Al-Wazir sieht Offenbach gut aufgestellt

Ich bin überzeugt, das Land trägt entscheidend dazu bei, dass Offenbach auf einem guten Weg ist. (...) Dass ich am Ende diesen Wahlkreis gewonnen habe, zeigt, dass mein Engagement anerkannt wird.
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Ich bin überzeugt, das Land trägt entscheidend dazu bei, dass Offenbach auf einem guten Weg ist. (...) Dass ich am Ende diesen Wahlkreis gewonnen habe, zeigt, dass mein Engagement anerkannt wird.

Seit einem Jahr ist die schwarz-grüne Landesregierung im Amt. Zeit für den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), auf das Engagement der Landesregierung für seine Heimatstadt Offenbach zu schauen.

Offenbach – Die 365-Tage-Bilanz fällt, wenig verwunderlich, aus Al-Wazirs Sicht überaus positiv aus: Dank Hessenkasse und veränderten Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich sei das Schuldenproblem bewältigt, und die Stadt erhalte mehr Geld vom Land als je zuvor.

Tatsächlich lesen sich die Zahlen auf dem Papier beeindruckend: Bekam die Stadt 2014 noch 85,4 Millionen Euro aus dem KFA, so ist diese Summe für 2020 auf 175,8 Millionen angestiegen. Allerdings halten etwa die oppositionelle SPD oder die FDP, die zwar in der Stadt mit Grünen und CDU koaliert, im Land aber auf der Oppositionsbank sitzt, dagegen: Das Land habe in den Jahren zuvor die Zahlungen an die Kommunen derart heruntergeschraubt habe, dass nun nur verteilt werde, was den Kommunen eigentlich ohnehin zustehen würde.

Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) sieht Offenbach gut aufgestellt: Schuldenentwicklung postitiv

Ein positives Bild zeichnet Al-Wazir auch bei der Schuldenentwicklung: 564 Millionen Euro habe das Land der Stadt abgenommen. „Das ist sowohl absolut wie pro Einwohner die höchste Summe, die eine Kommune an die Hessenkasse übertragen hat“, sagt er, „ein besseres Geschäft für die Stadt geht nicht.“ Dass die Opposition das Entstehen der Schulden auch mit der Unterfinanzierung der Städte durch das Land erklärt, bleibt bei dieser Betrachtung außen vor. „Ich bin überzeugt, das Land trägt entscheidend dazu bei, dass Offenbach auf einem guten Weg ist“, sagt Al-Wazir.

Auch in anderen Bereichen sei es durch das Zusammenspiel von Land und Stadt zu vorteilhaften Lösungen für seine Heimatstadt gekommen: So seien mit dem Neubau des Polizeipräsidiums und der Einigung über das Gelände für die Hochschule für Gestaltung (HfG) zwei „riesengroße“ Bauprojekte auf den Weg gebracht worden. „Besonders bei der HfG ist es gelungen, den Gordischen Knoten zu durchschlagen“, sagt Al-Wazir. Es werde zwar noch dauern, bis gebaut werde, aber dass die nötigen Grundstücke vom Land gekauft wurden, sei „ein Riesenschritt“.

Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) zu Offenbach: Hauptbahnhof ist Sorgenkind

Dabei verhehlt er jedoch nicht, dass es mit der noch ungelösten Frage nach der Zukunft des Hauptbahnhofs ein großes Sorgenkind in der Stadt gibt. Denn obwohl ab 2021 laut Gesetz alle Bahnhöfe barrierefrei sein sollten, ist Offenbachs Bahnstation noch weit entfernt davon. In der Vergangenheit gab es ein gemeinsames Programm von Deutscher Bahn als Gebäudeeigentümerin und Land, um hessenweit Bahnhöfe zu sanieren und barrierefrei zu gestalten. Der Haken daran: Das Programm sah einen kommunalen Eigenanteil von mehreren Millionen Euro vor, den sich Offenbach nicht leisten konnte.

Da die Stadt wie manch andere hessische Kommune diesen Eigenanteil auch in absehbarer Zeit nicht wird stemmen können, werde überlegt, ob bei einer Neuauflage des Programms mit der Bahn das Land den Kommunalanteil größtenteils übernehmen könnte. Die Verhandlungen dazu liefen bereits, sagt Al-Wazir.

Der barrierefreie Ausbau des Hauptbahnhofs sei eine der künftigen Hauptaufgaben in Offenbach.

Die Belebung des Hauptbahnhofs durch neue Bahnstopps sei dagegen eine äußerst langfristige Angelegenheit. Dazu müsste nicht nur der barrierefreie Ausbau erst erfolgt sein, auch würden dazu etwa die Nordmainische S-Bahn-Strecke und die Südtangente benötigt. Denn nur so könnten einzelne Zugverbindungen so umgelegt werden, dass am Offenbacher Hauptbahnhof Kapazitäten für neue, attraktive Bahnverbindungen frei würden. „Da reden wir von einer sehr langfristigen Planung“, sagt Al-Wazir, unter zehn Jahren nicht machbar. Allerdings müsste nun mit dem barrierefreien Ausbau die Grundlage geschaffen werden.

Minister Tarek Al-Wazir (Grüne): Offenbach wächst

In Sachen Wohnungsbau sei Offenbach gut aufgestellt, die landeseigene Nassauische Heimstätte werde in der Stadt besonders aktiv. Rund 1000 Wohnungen entstünden durch die Gesellschaft. Allerdings, das räumt der Minister ein, sei nicht immer das Ziel von 30 Prozent gefördertem Wohnraum dabei eingehalten worden. Gebaut werde etwa im Goethequartier, den Gustavshöfen in der Gustav-Adolf-Straße oder demnächst an der Marienstraße: Dort soll, wie berichtet, das ehemalige Postzentrum einem Wohnprojekt weichen. Al-Wazir hat dazu eine Anekdote parat: Der ehemalige Postminister Christian Schwarz-Schilling habe kaum glauben können, dass das von ihm 1986 eröffnete Postzentrum schon wieder abgerissen werden solle.

Noch ist zwar nichts gebaut, aber die Weichen sind laut Al-Wazir gestellt: An der Marienstraße wird das ehemalige Postzentrum Wohnungsbau weichen.

Es sei allerdings ein Zeichen für den Wandel der Städte: Logistikunternehmen würden aus Luftreinhaltungsgründen aus den Innenstädten verschwinden, aus ehemaligen Industriegeländen entstünden Wohnquartiere.

Ein Grüner wie er müsse die Bauentwicklung jedoch differenziert betrachten, räumt Al-Wazir ein. Einerseits seien neue Wohnungen nötig, andererseits müsse darauf geachtet werden, die letzten Flecken Natur in der Stadt zu erhalten. Insofern verstehe er etwa die Sorgen der Anwohner von Bieber- Waldhof, allerdings sei dort ja eine verträgliche Bebauung geplant. Einen neuen sozialen Brennpunkt wolle keiner schaffen. „Aber wer nur 15 S-Bahn-Minuten von der Konstablerwache entfernt wohnt, muss auch verstehen, dass dort nicht der Einfamilienhaustraum geträumt werden kann.“

Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) zum Fluglärm in Offenbach: „Wehklagen hat noch nie geholfen“

Ein Thema, das die Gemüter bewegt, ist der Fluglärm in der Region. Dass Teile der Grünen-Wähler mit dem Verkehrsminister hadern, ist kein Geheimnis. Schließlich hat er ihrer Ansicht nach zu wenig gegen Fluglärm unternommen. Eine Ansicht, der Al-Wazir entschieden entgegentritt: So hätten sich die Verspätungslandungen 2019 im Vergleich zum Vorjahr nahezu halbiert.

„Wehklagen hat noch nie geholfen“, sagt Al-Wazir, er setze darauf, zu handeln. So habe er sichergestellt, dass etwa im Februar und März das neue Anflugsystem so vermessen werde, dass daraus auch Veränderungen in Sachen Lärm nachvollziehbar würden. Auch die „Ausflottung“ der lärmintensiven MD11-Frachtflugzeuge werde sich bemerkbar machen.

Von einem „Liebesentzug“ durch die den Grünen nahestehenden Fluglärmgegnern möchte Al-Wazir nicht sprechen. „Dass ich am Ende diesen Wahlkreis gewonnen habe, zeigt, dass mein Engagement anerkannt wird“, ist er überzeugt.

VON FRANK SOMMER

Das Leibnizgymnasium erhält als erste Schule Hessens die neue Digitalförderung. Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir überbrachten in Offenbach den ersten Förderbescheid.

Der Hauptbahnhof Offenbach verdient seinen Namen nicht mehr: „Der Hauptbahnhof gilt als Visitenkarte einer Stadt“, konstatiert Wolfgang Seibert, „und wenn das stimmt, dann sieht die von Offenbach beschissen aus“. Kaum jemand käme ernsthaft auf die Idee, dem Mann zu widersprechen.

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