Verkehr

Teure Fahrradstraßen: Rund 570 .000 Euro Mehrkosten durch Fremdvergabe

An Fahrradstraßen und -wegen wie hier nahe der Anne-Frank-Schule wird überall im Stadtgebiet gearbeitet.
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An Fahrradstraßen und -wegen wie hier nahe der Anne-Frank-Schule wird überall im Stadtgebiet gearbeitet.

„Die Fortsetzung des Projektes Fahrradstraßen in Offenbach ist gesichert!, jubelten die Grünen diese Woche.

Offenbach – Was war geschehen? Am Montag einigten sich die Fraktionen im gemeinsamen Ausschuss darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer heutigen Sitzung die Erhöhung der Kosten für das Projekt absegnen wird. Die Zustimmung ist sicher, da heute alle auf der Tagesordnung stehenden Anträge en bloc abgestimmt werden.

Damit ist zwar die Weiterführung des Radstraßenprojektes sicher, die Stadt wird dafür aber auch rund 570. 000 Euro mehr ausgeben, als ursprünglich festgesetzt. Der Grund dafür: Die Stadt muss die Planungsarbeiten fremdvergeben, da es in der Stadtverwaltung nicht genug Personal dafür gibt.

„Ursprünglich sollten zwei unserer vorhandenen Stadt- und Verkehrsplaner diese Arbeiten erledigen“, sagt Baudezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP). Nun seien aber alle Mitarbeiter vollkommen ausgelastet, die zahlreichen privaten wie gewerblichen Bauanträge zu bearbeiten oder sich mit dem Luftreinhalte- und Stickoxidreduzierungsplänen zu beschäftigen.

Offenbach: Mehrer Stellen nicht besetzt

Besonders Letztere sind von Dringlichkeit, da bekanntlich die Deutsche Umwelthilfe das Land verklagt hat, die Schadstoffwerte in Offenbach zu senken. Um Fahrverbote zu verhindern, arbeitet daher das Planungsamt an verschiedenen Konzepten, unter anderem einem Lkw-Durchfahrtsverbot und an diversen weiteren Methoden, die Stickoxidwerte zu senken.

Erschwerend kommt hinzu, dass mehrere Stellen im Bau- und Planungsamt nicht besetzt sind. „Im Hochbauamt sind fünf von zehn Stellen nicht besetzt, im Verkehrsbau haben wir insgesamt sieben offene Stellen“, sagt Weiß, „die Situation ist wirklich katastrophal.“ Auch jüngste Ausschreibungen hätten die Situation nicht gebessert: Obwohl die Stadt bestimmte Stellen höher dotiert habe, sei es bei der Ausschreibung zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis gekommen.

Um das Projekt Fahrradstraßen überhaupt fortführen zu können, müssen nun die Arbeiten an die Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft (OPG) weitergegeben werden. Diese entscheidet dann, ob sie die Planung selbst erledigt oder an Externe vergibt.

Offenbach: Gesamtvolumen des Radstraßen-Projekts steigt deutlich

„Ohne die Beauftragung der OPG wären die gesamten vorherigen Arbeiten umsonst gewesen“, betont Weiß im Ausschuss auf die Frage von SPD-Fraktionschef Wilhelm (SPD) nach der Dringlichkeit des Anliegens. Die notwendigen Arbeiten in der Taunusstraße und die weiteren geplanten Fahrradstrecken im Stadtgebiet könnten ansonsten nicht fortgesetzt werden.

Durch die neuen Kosten erhöht sich das Gesamtvolumen des Radstraßen-Projekts auf insgesamt 6,55 Millionen Euro. Da ein Großteil davon über Fördergeld finanziert wird, steigt der städtische Eigenanteil von 1,45 Millionen auf 2,02 Millionen Euro.

„Allerdings wird dieses Geld ja unfreiwillig dadurch eingespart, dass die Stellen in den Ämtern nicht besetzt sind“, sagt Weiß. Wären die nötigen Stellen besetzt, müsste das Projekt zwar nicht fremdvergeben werden, doch würden die Personalkosten im Haushalt höher ausfallen. „Es ist also nicht so, dass uns die Kosten für das Projekt Fahrradstraßen aus dem Ruder laufen“, betont Weiß.

Die zusätzlichen Ausgaben kommen dennoch zur Unzeit, da sich auch diverse Kita- und Schulbauprojekte verteuert haben und sich durch die Corona-Krise erhebliche zusätzliche Ausgaben sowie Einnahmeverluste im Haushalt ergeben. Auch mögen die Kosten für die Fremdvergabe zwar niedriger ausfallen als die regulären Personalaufwendungen, doch stünden festangestellte Planer der Stadt auch für andere Aufgaben zur Verfügung.

VON FRANK SOMMER

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