Trinkwasser-Übertragung an Zweckverband

Kommunale Karte gespielt

Offenbach - Stabile Preise und die Furcht vor der Privatisierung: Stadt erläutert, warum sie die Versorgung mit Trinkwasser in die Hände des ZWO legen will.

Das bislang an die EVO verpachtete Offenbacher Wassernetz soll wie berichtet im nächsten Jahr an den Zweckverband Wasserversorgung Offenbach (ZWO) übertragen werden. Nachdem der EVO-Betriebsrat diese Pläne am Dienstag auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz scharf kritisiert hatte, erläutern gestern die Stadtwerke ihre Beweggründe für den beabsichtigten Wechsel.

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Nach 20 Jahren laufe Ende 2015 der bestehende Pacht- und Betriebsführungsvertrag für die Trinkwasserversorgung zwischen der Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) und der EVO, an der die SOH mit 48,49 % beteiligt ist, aus. Eine einfache Verlängerung sei aufgrund des geltenden EU-Vergaberechts nicht möglich. Eine europaweite Ausschreibung der Dienstleistung wäre erforderlich. Man strebe die ZWO-Lösung an, um sicherzustellen, dass sich in Zukunft die Wassergewinnung, -verteilung sowie Eigentum und Betrieb des Netzes in kommunaler Hand befinde. Vor diesem Hintergrund habe der SOH-Aufsichtsrat am Mittwoch dem Magistrat empfohlen, folgende Beschlüsse herbeizuführen:

Die bisher in EVO-Eigentum stehenden Wasserversorgungsanlagen sollen erworben und an den ZWO abgetreten werden. Weiter soll ein neuer Pachtvertrag für das bestehende Altwassernetz zwischen der SOH und dem ZWO abgeschlossen werden. Die Finanzierung – als Kaufpreis sind zwischen 40 und 50 Millionen Euro im Gespräch – soll direkt durch den ZWO erfolgen und damit nicht den städtischen Haushalt belasten.

Jahrzehntelange Erfahrung

Die Vorteile fasst Oberbürgermeister und SOH-Aufsichtsratsvorsitzender Horst Schneider zusammen: „Der ZWO bringt jahrzehntelange Erfahrung im Betrieb und Unterhalt von Wassernetzen mit. Als Zweckverband arbeitet er ohne Gewinnerzielungsabsicht. Wir können vergaberechtliche Risiken vermeiden und den Wasserpreis und die Wasserqualität dauerhaft stabil halten. Damit schieben wir als Stadt auch einen Riegel vor mögliche Bestrebungen der EU, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren.“

Bürgermeister Peter Schneider, in dessen Dezernat das Trinkwasser angesiedelt sein wird, betont den finanziellen Aspekt: „Das bisherige Pachtniveau in Höhe von zwei Millionen Euro pro Jahr wird ebenso garantiert wie konstante Erträge aus der Konzessionsabgabe.“ Wie der Bürgermeister weiter ausführte, sollen die betroffenen EVO-Mitarbeiter unter Beibehaltung ihres bisherigen Gehaltsniveaus beim ZWO weiterbeschäftigt werden. Peter Schneider: Uns liegt vom ZWO eine schriftliche Bestätigung vor, dass dies garantiert werden könne.“

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Der Betriebsübergang ist in zwei Phasen geplant: Zunächst soll zum 1. Januar 2016 die kaufmännische Abwicklung, inklusive der Umstellung auf Gebührenbescheide erfolgen. Die Übergabe des technischen Betriebs ist dann 2017 vorgesehen.

Der Magistrat will das Vorhaben am 22. April beschließen, im Stadtparlament steht es dann am 7. Mai zur Abstimmung an. Der ZWO wird die entsprechenden Vorlagen in der Verbandsversammlung und im Kreistag einbringen.

mad

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