Übertragung des Wassergeschäfts an ZWO

Verlängerung scheitert an rechtlichen Hürden

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Offenbach - Die Stadt hat den Übergang der Wasserversorgung von der Energieversorgung Offenbach (EVO) an den Zweckverband Wasserversorgung Offenbach (ZWO) beschlossen. Wenn das Parlament am 7. Mai wie zu erwarten zustimmt, ist das Geschäft ziemlich perfekt.  Von Matthias Dahmer

Landrat Oliver Quilling signalisiert Zustimmung, das Kreistags-Votum steht noch aus. Peter Walther, Chef der Stadtwerke Offenbach Holding, die städtischerseits Vertragspartner der EVO ist, erläutert gestern mit dem hauptamtlichen Magistrat, warum der Schritt mit Blick auf die angestrebte Rekommunalisierung der Wasserversorgung aus Sicht der Stadt alternativlos ist.

Zunächst enthalte der geltende Vertrag mit der EVO keine Verlängerungsoption. Vereinbart worden sei eine sogenannte Endschaftsregelung, wonach der EVO-Anteil am Wassernetz nach Vertragsende an die SOH zurückfällt.

Eine einfache Verlängerung des 1995 mit der EVO geschlossenen und Ende dieses Jahres auslaufenden Pacht- und Betriebsführungsvertrags wäre demnach nicht möglich gewesen. Zumal weitere rechtliche Kriterien nicht gegeben seien: Die EVO, an der die SOH nur eine Minderheitsbeteiligung halte, könne zum einen nicht wie eine „eigene Dienststelle“ kontrolliert werden. Zum anderen erbringe die EVO die Leistung nicht im Wesentlichen für den Gesellschafter.

Wasserkunden müssen Einzugsermächtigung 2016 neu erteilen

Das habe zur Folge, so Walther, dass die EVO bei einer europaweiten Ausschreibung nur eventuell zum Zuge gekommen wäre. Walther: „Wir können nicht sicher sein, dass die EVO diese Ausschreibung gewonnen hätte.“ Ohne Ausschreibung funktioniert hätte es nach Angaben des SOH-Geschäfrsführers, wenn die EVO auch Eigentümerin des Wassernetzes gewesen wäre.

Was den finanziellen Aspekt des umstrittenen Deals angeht, sieht die Rechnung der Stadt wie folgt aus: Der ZWO nimmt einen Kredit über 40 Millionen Euro auf und finanziert damit außerhalb des städtischen Haushalts die Netzübernahme von der EVO. Die jährlichen Pachteinnahmen von rund zwei Millionen Euro für die SOH sichert auch der ZWO zu. Hinzu kommen jährliche Ausschüttungen und Zahlungen von Pauschalen des Zweckverbands von insgesamt rund 700 000 Euro.

Durchblicken lassen die hauptamtlichen Dezernenten gestern, dass sie leise Zweifel an der Gegenrechnung der EVO haben. Die befürchte durch den Wegfall des Wassergeschäfts im nächsten Jahr verbleibende Kosten insbesondere wegen des Personals von drei Millionen Euro, was die Ausschüttung des Energieversorgers an die SOH um 1,5 Millionen Euro reduziere. Die Magistratsspitze weist darauf hin, in dieser Rechnung sei nicht enthalten, dass der ZWO die Zusage gegeben habe, die betroffenen EVO-Mitarbeiter zu übernehmen. Wie viele EVO-Beschäftigte betroffen sind, ist weiterhin unklar. Die Stadt geht von 12 bis 18 Personen aus. Bei der EVO ist von bis zu 50 die Rede.

EVO-Demo vor dem Rathaus

EVO-Demo vor dem Rathaus

Der Übergang des Wassegeschäfts soll in zwei Phasen ablaufen: Ab 2016 übernimmt der ZWO die Daten der Offenbacher Wasserkunden und stellt vom Preismodell auf Gebühren um. Das heißt unter anderem, jeder Kunde wird angeschrieben und muss dem ZWO eine neue Einzugsermächtigung erteilen. Vom Gebührenmodell verspricht sich die Stadt auch mehr Transparenz Walther: „Wir können die Kalkulation sehen.“

Phase 2 sieht vor, dass der technische Betrieb zunächst bei der EVO bleibt und bis 2017 an den ZWO übergeben wird. Dauerhaften Verbleib der Technik bei der EVO oder gar die Vergabe an einen anderen Anbieter schließt Peter Walther aus. Schon deshalb, weil dafür wieder eine Ausschreibung nötig wäre.

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