Stadt sieht keine Handhabe für Verbot

Salafist Pierre Vogel darf in Offenbach predigen

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Salafist Pierre Vodel

Offenbach - Der bekannte Salafist Pierre Vogel darf am 28. Juni in Offenbach predigen. Die Stadt sieht keine Handhabe für ein Verbot, bedauert dies aber.

Offenbach hat sich gegen ein Verbot der angemeldeten Versammlung mutmaßlich radikaler Salafisten entschieden. Damit wird unter anderem der bekannte Salafist Pierre Vogel am 28. Juni predigen dürfen, dies erklärte die Stadt heute Mittag in einer Pressemitteilung. Die Stadt müsse nach intensiver juristischer Prüfung respektieren, dass ein Verbot nur „zur Abwehr von Gefahren für elementare Rechtsgüter und als ultima ratio“ in Betracht komme, hieß es als Begründung.  

In den vergangenen Tagen hatte Ordnungsdezernent Dr. Felix Schwenke stets deutlich formuliert, dass die Stadt die angemeldete Versammlung nicht wünscht. Weil auf ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit aber keine besonderen strafrechtlichen Vorkommnisse bekannt geworden sind, fehlen den Behörden nach Ansicht von Rechtsexperten die Argumente für ein juristisch haltbares Versammlungsverbot. Derzeit sieht Schwenke keine Möglichkeit, ein von Teilen der Bevölkerung sowie politischen Kreisen gefordertes Verbot umzusetzen: „Ich will diese Demonstration ebenfalls nicht. Aber die Stadtverwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden und kann sich weder über das Grundgesetz hinwegsetzen noch Richter spielen.“

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Aus gewichtigen Gründen, die nach Ansicht der Stadt einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, hat das Ordnungsamt jedoch veranlasst, dass die Veranstaltung an einem anderen Ort und zu einer anderen Zeit stattfinden muss. Die Kundgebung wurde vom Marktplatz auf den Platz der Deutschen Einheit verlegt und zeitlich um zwei Stunden vorgezogen (14 bis 20 Uhr). „Auf der ursprünglich beantragten Versammlungsfläche befindet sich derzeit eine Baustelle, die auch am Versammlungstag noch eingerichtet sein wird und die zur Verfügung stehende Fläche erheblich reduziert“, begründet der Leiter des städtischen Ordnungsamts, Peter Weigand. Hinzu komme das zu erwartende deutlich höhere Verkehrsaufkommen am Marktplatz, da am selben Tag die Mainstraße wegen des Mainuferfestes gesperrt sein wird.

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