Klinikverkauf im Parlament öffentlich

Offenbach - Bürgermeister und Klinikdezernent Peter Schneider (Grüne) setzt auf Transparenz beim Verkaufsverfahren fürs Krankenhaus: Die Übertragung der Geschäftsanteile für das Klinikum an einen neuen Mehrheitsgesellschafter soll in der Stadtverordnetenversammlung öffentlich diskutiert werden.

Der Magistrat habe deshalb zwei Vorlagen beschlossen, um am Donnerstag, 2. Mai, eine öffentliche Beratung und Beschlussfassung im Parlament zu ermöglichen.

In einer der beiden Vorlagen seien keine schützenswerten Namen und Daten enthalten, damit eine Debatte über den Verkauf vor den Medien und der Öffentlichkeit möglich ist. In der Begründung dieses Antrags steht: „Die Vorlage ist für die Beratung und Beschlussfassung im öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen.“ Ein solches Verfahren wurde bereits bei der Diskussion über die Beendigung des Markterkundungsverfahrens gewählt und auch vom Parlament gebilligt.

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Der Bürgemeister bedauert, dass Stadtverordnetenvorsteherin Sieglinde Nöller (CDU) diese Vorlage nicht von vornherein für die öffentliche Beratung vorgesehen habe. Schneider: „Ich gehe davon aus, dass die Stadtverordneten dies in der Tagesordnungsdebatte ändern werden. Eine so wichtige Beschlussfassung kann und darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.“

mad

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