Verweigerte Haushaltsgenehmigung

„Spar-Horst“ verteidigt sich

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Offenbachs OB-Horst Schneider (SPD)

Offenbach - Im Streit um den nicht genehmigten Haushalt für 2014 hat es am Donnerstagabend im Stadtparlament für die von CDU und FDP beantragte Missbilligung des Magistratshandelns nicht gereicht. Von Matthias Dahmer 

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Statt einer deutlichen Rüge brachte die Koalitionsmehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern einen abgemilderten Tadel durch, wonach die Stadtregierung in Sachen Haushalt künftig sofort alle Karten auf den Tisch des Parlaments zu legen hat. Das ging der Opposition natürlich nicht weit genug: Als eine der „dreistesten politischen Mogelpackungen in der Geschichte der Stadt“ bezeichnete FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck das Vorgehen des Kämmerers Horst Schneider (SPD). Die Haushaltsprognose sei schlicht gefälscht worden, und alle Hauptamtlichen hätten Bescheid gewusst, so Stirböck. Die Stadtregierung gebe derzeit nach außen ein Bild des Jammers ab, die sie unterstützende Koalition sei mittlerweile ein „Standortproblem für die Stadt“, legte der Liberale noch einen drauf.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Freier ist das Parlament vom Kollektiv der Hauptamtlichen „bewusst und vorsätzlich getäuscht“ worden. Das könne sich die Stadtverordnetenversammlung nicht bieten lassen. Oberbürgermeister Schneider, so Freier weiter, gebe mittlerweile den „Spar-Horst“, dabei wäre bereits bei der Aufstellung des Haushalts genug Zeit gewesen, das Minus von 9,8 Millionen einzuarbeiten. Der so Gescholtene hatte zuvor in der Fragestunde ungewohnt einsilbig eingeräumt, dem Parlament bei der Aufstellung des Haushalts 2014 ein Schreiben des Finanzministeriums vom 18. Oktober 2013 verschwiegen zu haben, wonach Offenbach mit 9,8 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land zu rechnen hat.

Ins Gespräch mit dem Regierungspräsidenten am 6. November, so Schneider, sei man mit der Kenntnis gegangen, dass der Haushalt um 3,2 Millionen Euro über der Schutzschirmvorgabe liege und dass man besagte 9,8 Millionen weniger zu erwarten habe. Es sei vereinbart worden, die 3,2 Millionen aus dem Haushalt „rauszuwirtschaften“. Zudem habe er die Erwartung gehabt, bezüglich der Schlüsselzuweisungen gebe es die „knackige Auflage, über eine Haushaltssperre die 9,8 Millionen reinzuholen“. Diese Erwartung habe sich leider nicht erfüllt, dafür übernehme er die politische Verantwortung. Ein Blick nach vorn machte den Kämmerer wieder ein wenig optimistischer: Der hauptamtliche Magistrat habe der neuen Regierungspräsidentin (RP) bei einem Treffen am 28. Februar die Lage Offenbachs eindringlich geschildert. Schneider: „Wir haben damit Wirkung erzielt.“ Die RP habe die Zusage gegeben, dass Investitionen in Bildung und Erziehung weiter möglich sein müssten.

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Als „gute Nachricht“ kündigte der OB an, das Jahresergebnis für 2013 werde wohl eine „kleine schwarze Null“ ausweisen. Der Gesamtschuldenstand Offenbachs verringere sich damit auf 965 Millionen Euro. Schneider geht davon aus, dass ein schutzschirmkonformer Etat 2014 vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Mit der Folge, dass dies die für 2013 geplanten Investitionen sowie die Schulbauprojekte 2014 ermögliche. Bis 2022, fürchtete Schneider, könne Offenbach der Schutzschirmsystematik, wonach die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken, wenn die Stadt mehr Gewerbesteuer einnimmt, nicht gerecht werden. „Das System ist in Offenbach schon im ersten Jahr geplatzt“, sagte der Verwaltungschef.

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