Verzicht auf Kreditaufnahme für Rathaus-Sanierung

Bürgerbüro zieht vorerst nicht in den Bernardbau

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Die Rathaus-Sanierung geht vorerst nicht weiter.

Offenbach - Das Rathaus an der Berliner Straße bleibt vorerst Anlaufstelle für Offenbacher, die etwas an- oder abzumelden haben. Von Thomas Kirstein 

Ursprünglich für Mai und Juni vorgesehen, verschiebt sich der Umzug von Bürgerbüro und Standesamt in den Bernardbau – wenn alles gut geht, nur bis in den Herbst. Der Anlass für die vorübergehende Verlagerung entfällt vorerst: Derzeit kann die auf 7,45 Millionen Euro geschätzte Sanierung des Rathaus-Flachbaus nicht finanziert werden.

Ursache ist das Fehlen eines genehmigten Haushalts; das Regierungspräsidium in Darmstadt hat dem Offenbacher Doppel-Etat 2014/15 die Zustimmung verweigert, weil erwartete Zuschüsse des Landes um zehn Millionen Euro zu hoch veranschlagt waren. Ohne einen belastbaren, von der Kommunalaufsicht abgesegneten Finanzplan aber braucht die Stadt erst gar nicht bei den Banken um neue Kredite vorstellig zu werden.

Die Zeiten, da als verlässliche Schuldner geltenden Kommunen die Kassenkredite förmlich aufgedrängt wurde, sind vorbei. „Wir lassen erstmal die Finger davon, uns um Darlehen für Investitionen zu bemühen“, sagt Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Horst Schneider (SPD).

Auf Eis gelegt

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Grundsätzlich hätte das Projekt angegangen werden können. Als „Fortführungsmaßnahme“ braucht es keine Einzelgenehmigung des RP. Anders als andere Vorhaben Offenbachs, die von der Aufsicht erst einmal unterbunden wurden: Sanierung dreier Schulen (Mathilden-, Fröbel-, Käthe-Kollwitz-) sowie ein Kunstrasenplatz auf der Rosenhöhe sind bereits bei Genehmigung des Etats 2013 auf Eis gelegt worden.

Beim Rathaus-Unterbau, dem sogenannten Breitfuß, aber wirkt sich ein vorläufiger freiwilliger Verzicht aufs Klinkenputzen bei den Banken aus. Denn diese sind, wie der Kämmerer-OB weiß, durch Auflagen in der Folge der Finanzkrise hartleibiger geworden. Ihre deutsche Aufsicht („BaFin“) hebt inzwischen den Zeigefinger, wenn ein Institut zu viele Darlehen an Kommunen vergeben hat. Und da ist noch das Reformpaket „Basel III“, das die Banken verpflichtet, als Sicherheit für Kredite mehr Eigenkapital zurückzulegen. Dies hemmt die Pumpfreude.

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Es handelt sich nicht um ein spezielles Offenbacher Problem. Auch der Hessische Städtetag hat erst in der vergangenen Woche erkannt: „Die als Basel III bekannte internationale Vereinbarung und die Umsetzung durch die EU führen dazu, dass die Banken ihr Kreditangebot eher zurückfahren.“ So vertagen OB Schneider und seine Kämmerei die Suche nach Bau-Geld und konzentrieren sich auf andere Prioritäten. Eine davon ist der schutzschirmkonform umgestaltete Haushalt für 2014, der am 21. Mai stehen soll und am 5. Juni beschlossen werden könnte.

Die andere Aufgabe ist eine groß angelegte Umschuldung. 570 Millionen der Offenbacher Schulden-Milliarde sind Kassenkredite. Wie der OB erläutert, gilt es, vorbeugend zinsgünstige, aber von den Banken täglich auflösbare Verträge durch langfristige zu ersetzen. Die wären vielleicht teurer, können aber nicht von heute auf morgen gekündigt werden. „Wir müssen verhindern, dass wir plötzlich ohne Geld dastehen“, sagt Schneider.

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