Vorgaben des Landes nicht beachtet

Offenbach - Der Stadt Offenbach ist bei Aufstellung ihres inzwischen vom Regierungspräsidenten nicht genehmigten Haushalts für die Jahre 2014/2015 bekannt gewesen, dass die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes voraussichtlich um rund zehn Millionen Euro geringer ausfallen werden als ursprünglich vereinbart.

Diese Abweichung vom Schutzschirmvertrag, die nicht in den Etat eingearbeitet wurde, war zentrale Begründung für die Versagung der Genehmigung. Offenbachs Kämmerei betätigte gestern eine Aussage des Finanzministeriums, wonach entsprechende „Orientierungsdaten“, die im Januar in einen bindenden Erlass mündeten, bereits am 18. Oktober an die Stadt übermittelt worden sind.

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Die Ankündigung geringerer Schlüsselzuweisungen, hieß es gestern aus dem Offenbacher Rathaus, sei unbeachtet geblieben, weil zum einen nicht die Stadt, sondern das Land die Kürzung zu vertreten habe und weil zum anderen Einsparungen von zehn Millionen in der Kürze der Zeit im Etat nicht hätten dargestellt werden können.

mad

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