Kritik am Zuwanderungsausschuss

Offenbach weist Merkels Vorschlag zurück

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Offenbachs Sozialdezernent Felix Schwenke nimmt die Kanzlerin in die Pflicht: „Sie muss endlich handeln“. 

Berlin/Offenbach - Angesichts immer schrillerer Töne auch in den eigenen Reihen in der Debatte um Armutszuwanderung hat Kanzlerin Angela Merkel mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel vereinbart, einen Staatssekretärsausschuss einzusetzen.

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Das Gremium solle klären, „ob und welche Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können“. Erneut mahnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund konkrete Hilfe bei Unterbringungsproblemen an. Eine Forderung, die auch der Offenbacher Sozialdezernent Felix Schwenke (SPD) an Berlin richtet.

Er bezeichnete Merkels Entscheidung, ein neues Gremium einzusetzen, als „schlechten Witz“. Dieses werde nicht benötigt, da eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bereits im vergangenen Jahr präzise Vorschläge zur Lösung der Probleme herausgearbeitete habe. „Es gibt kein Erkenntnisproblem, außer offenbar in der Bundesregierung – es gibt ein Handlungsproblem!“

Mit Blick auf die befürchtete Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem rät Schwenke dem Bund, falsche Anreize schnellstmöglich abzuschaffen: „Kindergeld darf nur noch an hier lebende Kinder gezahlt werden, weil es in vielen Regionen Bulgariens und Rumäniens bereits das halbe Monatsgehalt eines Akademikers darstellt.“ Wichtigstes Ziel im Umgang mit qualifizierten wie unqualifizierten Menschen sei, die Menschen in Arbeit zu bringen. Hierfür müsse seine Parteikollegin, Arbeitsministerin Andrea Nahles, in ihrem 100-Tage-Programm den Jobcentern mehr Mittel für die Qualifizierung von Arbeitslosen bereitstellen.

Offenbach zählt zu den wenigen deutschen Städten, die besonders unter der Zuwanderung aus Südosteuropa leiden. Im vergangenen Jahr ist erstmals wieder die Zahl der Ausländer in der Stadt gestiegen, die auf Hartz IV angewiesen sind. „Noch liegt die Quote unterm Bundesschnitt, aber der Trend zeigt auch bei uns klar nach oben.“ 2013 habe Offenbach zirka 40 Millionen Euro für die Unterkunftskosten aufbringen müssen. Berlin hat Forderungen der Kommunen zurückgewiesen, diese Kosten vollständig zu übernehmen.

fel

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