Werbung in der „Grauzone“

Offenbach - Der Vorwurf der FDP wiegt schwer: Die Stadt lasse es zu, dass Parteien kommunale Institutionen und Vertriebswege für ihre Werbezwecke missbrauchten.

Aktueller Anlass des liberalen Unbehagens ist der Umstand, dass im OF-Infocenter am Salzgässchen Werbeblättchen für eine Veranstaltung der Grünen zum Masterplan auslagen. Mit einer umfangreichen Anfrage möchte die FDP nun wissen, ob alle Fraktionen ihre Veranstaltungen so bewerben dürfen. FDP-Stadtverordneter Dominik Schwagereit: „Das kann man so handhaben, bisher war es aber Konsens, dass städtische Institutionen kein Vertriebsweg für Partei-Infos sind.“

Als äußerst grenzwertig bezeichnet er auch eine im Sommer breitflächig verteilte Broschüre des Magistrats zur Stadtentwicklung. Darin seien die Dezernenten mit Parteizugehörigkeit unter der selbstlobenden Überschrift „Aktiv für den Wandel“ gewissermaßen als „Gestalter“ vorgestellt worden, was den Anschein einer Wahlkampfbroschüre erweckt habe. „Parteinennungen und Parteipolitik haben in einer Broschüre der Stadt an alle Bürger überhaupt nichts verloren“, meint Schwagereit. Dies widerspreche dem Grundgedanken der Neutralität von Verwaltung und Stadtkonzern.

Stadtsprecher wirbt um Verständnis

Stadtsprecher Matthias Müller wirbt zunächst um Verständnis für das Grünen-Flugblatt im Infocenter. Grundsätzlich, räumt er ein, habe Parteienwerbung dort nichts zu suchen. Doch das Verkehrsbüro sei nun mal ein „offenes Haus“, wo zahlreiche Vereine und Institutionen ihre Prospekte auslegten. Das könne nicht immer zu 100 Prozent kontrolliert werden, weshalb man sich in einer Grauzone bewege. Müller: „Was ist, wenn eine Partei Unterschriften gegen Fremdenhass sammelt, und wir verweigern das Auslegen?“ Der Stadtsprecher geht davon aus, dass die Parteien einfach verantwortungsvoll mit der ihnen eingeräumten Möglichkeit umgehen.

Was die Broschüre zur Stadtentwicklung angeht, so sei die Parteizugehörigkeit hinter den Namen der Dezernenten ein Versehen gewesen. Im Übrigen sei man mit dem beim Mainuferfest erstmals vorgestellten Heft neue Wege gegangen. Es ersetze das städtische Info-Zelt zur Offenbacher Woche, in dem die Stadt bislang immer für ihre Projekte geworben habe. Das Zelt sei nicht mehr so gut angenommen worden, so Müller. Außerdem sei die Broschüre im Vergleich kostengünstiger. 

mad

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