Wirbel um Pressemitteilung: SPD mit herber Kritik an Offenbacher Pressestelle und Grüne
Eine Pressemitteilung der Stadt Offenbach sorgt nach einem Besuch der Grünen für Wirbel: Die SPD kritisiert, die Pressestelle habe sich politisch einspannen lassen.
Offenbach - Der Termin vom Donnerstag, 7. November, war im Grunde ein Termin wie viele andere auch: Ein Politiker besucht Offenbach und informiert sich zu Themen, die seiner Partei nahe stehen oder deren Umsetzung sich seine Partei an die Brust heften kann. Das geschieht durchaus oft, an jenem Donnerstag war es Mathias Wagner, Fraktionschef der Grünen im Hessischen Landtag, der Offenbach seine Aufwartung machte.
Normalerweise informieren im Anschluss daran die jeweiligen Parteien über die entsprechenden Visiten, doch im Falle des Grünen-Chefs war es anders: Die städtische Pressestelle gab einige Tage später, am Mittwoch, 13. November, eine Meldung über den Besuch heraus. „Grüne informieren sich über den Stand der Elektrifizierung der Verkehre in Offenbach“, ist diese überschrieben, die Umstellung der OVB-Busflotte auf Elektroantrieb wird thematisiert.
Ein Vorgang, der die SPD auf den Plan ruft: städtische Belange und Parteiinteressen seien hier vermischt worden, kritisieren die Sozialdemokraten. „Es darf nicht sein, dass parteipolitische Pressearbeit mit Mitteln der Stadt gemacht wird“, sagt SPD-Stadtverordneter Christian Grünewald, die Pressestelle mache sich zum Sprachrohr der Grünen.
Grüne besuchen Offenbach: SPD kritisiert OVB-Pressestelle
Die SPD zeigt sich vor allem darüber irritiert, dass im städtischen Text die Interessen Offenbachs zugunsten der parteipolitischen Aussagen in den Hintergrund treten würden. „Wenn eine Partei, die sonst die Trennung von Amt und Mandat so hoch handelt wie die Grünen, plötzlich derart mit der Stadt verschmilzt, ist das schon seltsam“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Amin Jebabli.
Tatsächlich fällt auf, dass der städtische Text sich völlig auf den Besuch Wagners beim OVB-Betriebshof und den – in der Stadt und der Stadtverordnetenversammlung nicht unumstrittenen – Umstieg auf Elektroantrieb konzentriert. Dass Wagner als Teil des als „Grüner Freitag“ bekannten Besuchsprogramms auch die Kita 18 aufsuchte, um sich über ein Sprachförderprogramm zu informieren, erwähnt die städtische Pressemitteilung nicht. Das erfährt der Leser erst aus der entsprechenden Mitteilung der Landes-Grünen.
Offenbach: Grüne zeigen sich einsichtig
Wie es korrekt gemacht wird, führt dagegen tatsächlich die SPD vor: Über den Praxistag und die daraus resultierenden Forderungen der Landtagsabgeordneten Nadine Gersberg mit dem Offenbacher Revierförster informierte die SPD mit einer Mitteilung, nicht die Stadt.
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Stadträtin Sabine Groß (Grüne), die ihren Parteikollegen Wagner aus dem Landtag vor Ort über die Elektrifizierung informierte, zeigt sich im Gespräch mit der Offenbach-Post zumindest teilweise einsichtig. „Mir wurde die Tage schon Kritik zugetragen.“ Im Nachhinein stelle sich die Frage, ob „der gewählte Kanal der richtige gewesen sei“, sagt sie. Die Nachricht, was in Offenbach zur Luftreinhaltung getan werde, sei ihr wichtiger gewesen als der Kanal, über den diese verbreitet werde.
Offenbach: SPD kritisiert E-Bus-Pressemitteilung
Sie habe sofort nachdem die SPD ihre Kritik geäußert habe, Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) informiert, dass sie zu Gesprächen über das Geschehene bereit sei. Ob sie selbst die städtische Pressestelle gebeten habe, die Mitteilung über den Besuch anzufertigen oder ob der Vorschlag von dort kam, das wisse sie jedoch nicht mehr.
Dass sich die kritisierte Pressemitteilung allein um die E-Busse drehe, sei auch der Tatsache geschuldet, dass es am selben Tag einen städtischen Termin in einer Kita zum Thema Sprachförderung gegeben habe, über den gesondert berichtet wurde. Für die Zukunft sei sie gern zu Gesprächen bereit, wie in vergleichbaren Fällen verfahren werden solle, „wenn ein politischer Vertreter mit einem gewissen Rang“ die Stadt besuche.
Offenbach: SPD erinnert an „Altstadt-Debatte“
Für die SPD ist es damit nicht getan, sie hat eine Anfrage an den Magistrat gestellt und fordert weitere Aufklärung. Denn laut Grünewald sei es nicht das erste Mal, dass die Stadtverwaltung für Parteiinteressen eines der Tansania-Koalitionäre eingebunden werde. Er erinnert an die von der CDU angestoßene „Altstadt“-Debatte: Auch da habe eine Partei auf die Stadtverwaltung zurückgegriffen und Kartenmaterial erstellen lassen.
Aus der Antwort der Stadt zu einer diesbezüglichen Anfrage geht hervor, dass Dominik Mangelmann (CDU) dafür die Bauverwaltung angefragt habe. Knapp vier Stunden habe der Zeitaufwand der Verwaltung für die entsprechende Hilfe betragen. Auch wenn damals der Zeitaufwand eher überschaubar ausfiel, der SPD gehe es um das Prinzip, städtische und parteipolitische Angelegenheiten nicht zu vermischen.
Von Frank Sommer