Freier beklagt „Skandalisierung statt Sachvorschläge“

SPD wirft dem CDU-Kämmerer vorsätzliche Täuschung vor

Offenach – Die Diskussion über die Umstände des Scheiterns mit dem Haushalt 2019 wird immer schärfer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Wilhelm wirft dem CDU-Stadtkämmerer Peter Freier „vorsätzliche Täuschung“ vor. Der Bürgermeister erkennt „Züge einer Schlammschlacht“. Von Thomas Kirstein 

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Die Genossen fordern Freier auf, endlich reinen Tisch zu machen. Schon die von der SPD-Fraktion hochgerechnete Mittelfristplanung habe bereits im Dezember ergeben, dass der Schutzschirmvertrag gebrochen werde. Der Kämmerer hingegen behaupte weiter, dass die am 23. November dem Regierungspräsidium vorgelegte Mittelfristplanung dieser Vereinbarung mit dem Land aufgezeigt habe.

Aus einem Schreiben der Regierungspräsidentin gehe jedoch eindeutig hervor, dass dies nicht der Fall sei. „Es wird Zeit, dass sich der Kämmerer zu der vorsätzlichen Täuschung endlich äußert“, verlangt SPD-Fraktionschef Wilhelm und Freier aus seiner Zeit als CDU-Frontmann: „Wer die Hilfe anderer in Anspruch nehmen will, muss endlich beweisen, dass er alle Anstrengungen unternimmt, zunächst seine eigenen Hausaufgaben zu erledigen.“ Bevor die Tansania-Koalition den Offenbachern tief in die Tasche greife, seien zunächst Einsparpotentiale im Rathaus auszuschöpfen.

Am 26. November fragte die SPD-Fraktion im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss nach einer aktualisierten Mittelfristplanung. Damals hat Kämmerer Freier nach Angaben von SPD-Ausschussmitglied Dr. Matthias Grünewald behauptet, diese müsse erst noch erstellt werden. „Wir wissen jetzt, dass diese Liste der Regierungspräsidentin bereits am 23. November vorgelegt wurde“, erklärt der Offenbacher SPD-Vorsitzende: „Wir sehen die vorsätzliche Täuschung des Kämmerers von Öffentlichkeit und Stadtverordnetenversammlung sehr kritisch.“ Ein derartiges Vorgehen zerstöre Vertrauen. Deshalb sei für die SPD nicht verwunderlich, dass die Regierungspräsidentin die Notbremse gezogen und alle vorher verhandelten Sonderregeln für Schutzschirm und Hessenkasse einkassiert habe. Das bedeute eine großen Schaden für die Stadt und ihre Bürger. Nun stehe die Koalition in der Pflicht, die Sonderregeln zu verteidigen.

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Stadtkämmerer und Bürgermeister Peter Freier bleibt dabei, am 23. November das Regierungspräsidium auf Grundlage der aktuellen Haushaltszahlen „in voller Transparenz und Offenheit“ informiert zu haben. Die Debatte über Verfahrensfragen dürfe nicht von der Tatsache ablenken, dass die Stadt vor der Grundsatzentscheidung stehe, wie sie zusätzliche Investitionen von 135 Millionen Euro stemmen solle. Was die SPD jetzt treibe sei „nur noch Skandalisierung“, Sachvorschläge vernehme er weiterhin nicht.

Rubriklistenbild: © dpa

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