Reue und schärfere Vergaberegeln

Schlussstrich unter Mission-Olympic-Debakel

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Da war die Welt noch in Ordnung: Coca-Cola gibt 40.000 Euro für Offenbachs Mission Olympic, von links der damalige Sportamtsleiter Jürgen Weil, Petra Schlachter (Sportamt), Peter Dinkel (Sportkreis), Caroline Scholl (Coca-Cola), Bürgermeister Peter Schneider.

Offenbach - Eineinhalb Jahre nach dem Debakel um Mission Olympic gilt der Fall für die Stadt nun endgültig als aufgearbeitet. Von Matthias Dahmer 

Die zunächst ohne städtische Kostenbeteiligung geplante und am Ende mehr als 300.000 Euro teure zweitägige Breitensportveranstaltung im September 2013, das verkündet die Rathausspitze gestern, mündet zum einen in schärfere Vorschriften zur Haushaltführung, insbesondere bei der Auftragsvergabe. Zum anderen werden Oberbürgermeister Horst Schneider, Bürgermeister Peter Schneider und der damalige Amtsleiter Jürgen Weil aus eigener Tasche einen Teil der Anwaltskosten bezahlen, die durch die Strafanzeigen gegen sie entstanden sind.

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Der seines Amtes enthobene Weil, derzeit beim Eigenbetrieb ESO tätig, soll entsprechend seiner vorherigen Position wieder im Rathaus beschäftigt werden. Das Disziplinarverfahren gegen den Amtsleiter sei abgeschlossen. Weil solle eine Strafe in Höhe einiger Monatsgehälter bezahlen, sagt Verwaltungschef und Personaldezernent Horst Schneider. Sein Anwalt müsse dem aber noch zustimmen. In den nächsten Tagen werde er mit Weil ein Gespräch über seine weitere Verwendung führen. Die Strafanzeigen gegen Weil, welche die Stadt gestellt hatte, sowie gegen die Schneiders, die aus den Reihen der CDU kamen, wurden wie berichtet im vergangenen Jahr eingestellt. Gemäß einem Erlass des hessischen Innenministeriums werden die drei freiwillig einen besoldungsabhängigen Eigenanteil zu den durch die Strafverfahren der Stadt entstandenen Anwaltskosten leisten. Die Schneiders sind je vierstellig, der Ex-Amtsleiter ist dreistellig dabei. An der Stadt bleiben immer noch 37.000 Euro Anwaltskosten hängen, die zu den 300.000 Euro für die gescheiterte Mission hinzuzurechnen sind.

Die beiden Dezernenten nutzen die gestrige Pressekonferenz für abschließende Stellungnahmen: Beide räumen die politische Verantwortung für die Explosion der Kosten ein. „Man hätte unter Umständen Zweifel haben können“, lautet Peter Schneiders Fazit mit Blick auf den – letztlich für ihn und den OB folgenlosen – Vorwurf der Aufsichtsbehörde, die Kontrollmechanismen im Rathaus hätten versagt. Horst Schneider gibt zu, die Aussicht auf den Preis und das damit verbundene Engagement des Amtsleiters hätten auch ihn motiviert. Dass er bei der Bewerbung nicht deren Verbindlichkeit im Kleingedruckten gelesen habe, was aber nicht zu den Aufgaben eines Dezernenten gehöre, sei in diesem Fall „richtig nach hinten losgegangen“. Beide bedauern, dass in der Aufarbeitung der Mission mit Strafanzeigen gearbeitet worden sei. „Das hätte man sich rückblickend in allen drei Fällen sparen können“, so Horst Schneider.

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Stadtrat Felix Schwenke, der für die Aufarbeitung zuständig war, stellte gestern verschärfte Regeln vor, die nach den Lehren aus der Mission Olympic künftig im Rathaus gelten sollen. In vier Magistratsvorlagen, denen das Stadtparlament zustimmen muss, ist das Procedere festgehalten. So soll es unter anderem eine zentrale Auftragskontrolle geben, bei der Ämter zwecks Transparenz verpflichtend alle Bestellungen ab 12.500 Euro in ein Haushaltssystem einpflegen. Anträge auf Übertragung von Resten sind vom Fachdezernenten zu genehmigen und dem Kämmerer in einer Gesamtübersicht vorzulegen. Um „heimliches Ansparen“ zu verhindern, so Schwenke.

Die Kostengrenzen für einmalige Veranstaltungen bleiben bestehen: Bis 12.500 Euro dürfen Amtsleiter selbst entscheiden, von 12.500 bis 25.000 Euro ist es Sache des Dezernenten. In beiden Fällen muss die Entscheidung schriftlich in den Akten festgehalten werden. Von 25.000 bis 100.000 Euro beschließt der Magistrat. Beträge, die darüber liegen, kommen ins Parlament. Kämmerer Schwenke unterstreicht einen weiteren Vorteil der Neuregelung: „Wer was durfte, stand seit 1980 in unzähligen Einzelbeschlüssen. Das ist nun zusammengefasst.“

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