Offenbacher Ampel-Koalition beschäftigt sich mit bezahlbarem Wohnen
Das Thema Wohnen löst Emotionen aus und hat mehrere Aspekte, aber auch Konfliktfelder: Einerseits gibt es den Zuzug in die Stadt, den Wunsch nach Wohnraum – gleichzeitig aber wird die Ausweisung neuer Wohngebiete kritisch gesehen. Dass Offenbachs Sozialstruktur dringend solventere Bevölkerungsgruppen benötigt, ist bekannt – doch wie denen helfen, die weder arm noch reich sind, sich eine Wohnung in der Stadt leisten zu können?
Offenbach - Gleich viermal werden sich die Stadtverordneten in ihrer heutigen Versammlung mit unterschiedlichen Aspekten der Wohnthematik beschäftigen. Ein schon seit Jahren formulierter Wunsch, etwa der Grünen, ist die Schaffung einer Wohnraumsicherungsstelle, um „präventiv drohendem Wohnverlust vorzubeugen“, wie es im Antrag von SPD, Grünen und FDP heißt. Auch was den Ankauf von Belegungsrechten angeht, soll der Magistrat nach Willen der Koalition aktiv werden und die Förderrichtline entsprechend anpassen.
Ein besonderes Augenmerk möchten die Koalitionäre aber auf die Offenbacher werfen, für die die aktuelle Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt problematisch ist: Menschen mit konstantem, aber geringem Einkommen, die nicht unter die Förderung laut Sozialgesetzbuch II (SGB) fallen. „Wir haben Menschen in der Stadt, deren Einkommen gerade über der SGB-Grenze liegen und die sonst durchs Raster fallen“, sagt Helena Wolf, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Bezahlbares Wohnen für Normalverdiener“ ist dieses Vorhaben überschrieben, das vorsieht, dass die Stadt mit Investoren von Bauprojekten eine gewisse Anzahl an Wohnungen mit „moderaten Mieten“ vereinbart. Im Goethequartier habe man gute Erfahrungen damit gemacht, betont Wolf.
Allerdings, der Antrag bleibt unscharf formuliert, weder ist eine bestimmte Quote noch ein bestimmter Preis als Normalmiete festgehalten. Während die Stadt beim geförderten Wohnraum eine feste Quote von 30 Prozent vorgeschrieben hat, habe man sich beim bezahlbaren Wohnen bewusst gegen eine solche entschieden, erklärt Wolf. Denn die Umsetzbarkeit ist dabei der Dreh- und Angelpunkt – und die rechtliche Handhabe.
Dass es aber nicht nur bei frommen Wünschen, bei der Forderung und dem Hoffen auf Umsetzung bleibt, ist sich Baudezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) sicher. „Natürlich ist es mit Gesellschaften, wieden Nassauischen Heimstätten, die eine ähnliche Zielsetzung verfolgen und einem bestimmten Mietniveau verpflichtet sind, einfacher, eine Übereinkunft zu erzielen“, sagt er, „aber wir haben auch bei anderen bestimmte Hebel zur Verfügung.“ Etwa wenn das fragliche Grundstück der Stadt gehöre, könne diese vorschreiben, dass eine bestimmte Anzahl an Wohnungen einem bestimmten Mietniveau unterliegen soll. Wenn ein B-Plan aufgestellt werden muss, könnte die Stadt daran ähnliche Forderungen knüpfen. „Zur Orientierung würden wir dann auf den Mietspiegel zurückgreifen“, sagt Weiß. Eine festgeschriebene Quote an Wohnungen sei aber schwierig. „Im Quartier 4.0 sind wir etwa auf 20 Prozent heruntergegangen, da wir dem Investor schon mit dem Neubau des Gymnasiums einiges abverlangen – wir sollten immer auf die jeweilige Situation schauen“, sagt Weiß.
Auf Kooperation, insbesondere mit großen Gesellschaften, denen Wohnhäuser in der Innenstadt gehören, setzt die Ampel-Koalition ebenfalls beim Thema Wohnqualität: Bei so einigen Objekten gäbe es ordentlich Luft für eine Sanierung, um das Umfeld aufzuwerten, so Wolf. „Wir müssen schauen, ob die Sanierungssatzung der Stadt noch zeitgemäß ist“, sagt sie. Jedoch, darauf legt Wolf wert, die Sanierung dürfe nicht dazu führen, dass anschließend die Mieten steigen und die bisherigen Bewohner ausziehen müssten.
So verständlich diese Forderung auch ist – sie umzusetzen, dürfte schwierig werden. „Dass bei einer Sanierung die Miete nicht steigt, dürfte nur bei einer sehr großzügigen Förderkulisse möglich sein“, sagt Stadtrat Weiß. Es gab vor einigen Jahren schon einmal Förderprogramme vom Land, etwa für die Fassadensanierung, doch wirklich populär seien diese nicht gewesen. „Der Anreiz war offenkundig nicht groß genug“, sagt er. Mit einer neuen Sanierungssatzung und mehr Unterstützung, um etwaige Fördertöpfe zu bedienen, möchte auch der Magistrat der Aufwertung des Wohnstandorts neuen Anschub geben. Es sei jedoch eine sehr komplizierte und aufwendige Angelegenheit mit offenem Ausgang.
Von Frank Sommer