Offenbach: Koalition will Rekord-Summe in Schulen und Kitas investieren
Obwohl an vielen Ecken gespart wird, plant die Ampel-Koalition in Offenbach, eine große Summe in Schulen und Kitas zu stecken. Der Entschluss erntet teilweise Kritik.
Offenbach – Über 62 Millionen Euro wird die Stadt im kommenden Jahr in die Sanierung und den Neubau von Schulen und Kitas stecken – der größte Posten des gesamten 100-Millionen-Euro-Pakets an Investitionen. Rechnet man die Investitionen für die kommenden Jahre zusammen, sind es über 300 Millionen Euro und auch dabei nehmen Schulen den größten Anteil ein: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will, was die Investitionen angeht, klotzen statt kleckern – trotz ungewisser Einnahmeentwicklung durch die Corona-Pandemie und die Finanzpläne der designierten Bundesregierung.
Obwohl etwa beim öffentlichen Busverkehr die Sparschere angesetzt werden musste (wir berichteten), bei Schulen und Kitas wird nicht geknausert: Denn obwohl in den vergangenen Jahren schon große Fortschritte gemacht wurden, ist an allzu vielen Ecken und Enden der hiesigen Schulen zu spüren, dass viel zu lange Gebäude verwaltet, aber nicht gepflegt und saniert wurden. Berichte, dass Lehrer wie Schüler Stromschläge beim Betätigen des Lichtschalters bekommen, sind sicher die Ausnahme, doch weisen sie auf die grundlegende Problematik hin.
Rekord-Investition in Offenbach: Kostensteigerungen bei einzelnen Projekten
Schon im Koalitionsvertrag im Frühjahr diesen Jahres haben die Ampel-Partner bekräftigt, das Sanierungs- und bauprogramm weiterzuführen. „Wir haben kein Schulprojekt geschoben“, betont Kämmerer Martin Wilhelm (SPD), angepasst wurde lediglich, in welchen Jahren voraussichtlich welche Summen abgerufen werden sollen. Die Bauprojekte zu verschieben, sei auch nicht sinnvoll, sagt Planungsdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP): „Der Bedarf ist ja vorhanden, wenn wir die Schulen nicht angehen, müssen wir Interimsmöglichkeiten schaffen und die sind extrem teuer.“
Allerdings, das räumt Weiß ein, seien bei einzelnen Projekten auch Kostensteigerungen zu verzeichnen: Jeweils fast drei Millionen Euro kosten Mathilden- und die neue Grundschule Lindenfeld mehr, vier Millionen plus sind es bei der neuen Ernst-Reuter-Grundschule. Die Steigerungen kämen zustande, weil an den Bestandsgebäuden der Standorte Veränderungen vorgenommen werden müssten, sagt Weiß. „Dort ändern sich etwa Wegebeziehungen – das sind Investitionen, die für das Drumherum der Schulen anfallen.“
Rekord-Investition in Offenbach: Bau von neuem Gymnasium für 2024 angesetzt
Teile der Opposition zeigten sich irritiert, dass die Investition für das geplante neue Gymnasium am ehemaligen Güterbahnhof auf Haushalte späterer Jahre verschoben wurde. Doch laut Weiß bildet dies nur den tatsächlichen Zeitplan ab. „2022 wird es einen Wettbewerb für das Projekt geben, für 2023 ist die vertiefte Planung angesetzt, und wir hoffen, dass in der zweiten Hälfte 2024 mit dem Bau begonnen werden kann.“ Die insgesamt über 70 Millionen Euro für das Gymnasium würden somit erst in den Haushalten ab 2025 wirklich benötigt.
Auf Unverständnis der Opposition stieß auch, dass der Kämmerer das jährliche Budget für kleinere Reparaturen an Schulen reduzieren musste: Betrug es bisher zwei Millionen jährlich, so wird dies künftig um gut ein Viertel gestrichen. Dafür sind an der Goethe-, Friedrich-Ebert- Eichendorff-, Humboldt- und Anne-Frank-Schule von Eltern lange angemahnte Fenster- oder Lärmschutzsanierungen geplant.
Doch auch hier beruhigt Weiß: Man habe in den vergangenen Jahren rund fünf Millionen Euro aus dem Budget angespart; durch weitere 4,7 Millionen Euro aus einem Lärmschutzprogramm des Landes sei nun genug zusammen, um trotz des reduzierten Ansatzes die Arbeiten beginnen zu können. Die GBM plane bereits dafür. Auf angespartes Geld und nicht verwendete Budget-Reste könne auch für die Sanierung von Bolz- und Spielplätzen zurückgegriffen werden, betonen Wilhelm wie Weiß: Daher habe die Koalition die ursprünglich dafür geplanten Investitionen aus dem Haushalt streichen können.
Rekord-Investition in Offenbach: CDU kritisiert das Sparen in Bezug auf Straßensanierungen
Neben Schulen und Kitas investiert die Koalition auch in die Sportstätten: Allein für die Verbesserung des Waldschwimmbades nehme die Stadt 18 Millionen Euro in die Hand, lobt SPD-Fraktionsvorsitzende Helena Wolf, dies sei unverzichtbar für die Daseinsvorsorge. Heftige Kritik gibt es dagegen von der CDU dafür, dass bei der allgemeinen Straßensanierung gespart werde: Wege und Straßen seien in schlechtem Zustand. Auch unsere Zeitung macht derzeit auf Mängel und ausstehende Sanierungen aufmerksam. „Flickwerk“ seien die Gehwege, sagt CDU-Parteichef Andreas Bruszynski, das Geld für die Sanierung müsse statt eingespart eher erhöht werden.
Doch das lehnt Kämmerer Wilhelm entschieden ab: Es fehle schlicht der finanzielle Spielraum. „Wenn wir dem Wunsch der CDU nach mehr Geld für die Straßensanierung nachkämen, würde sich der Haushalt um knapp vier Millionen Euro verschlechtern und wäre nicht mehr genehmigungsfähig“, sagt Wilhelm. „Und dann könnten wir als Folge gar nichts mehr sanieren.“ (Frank Sommer)