Keine 3G-Kontrollen in Rathaus und Bürgerbüro

Offenbacher Bürgerbüro: Nur fürs Passbild wird die Maske gelüftet

Plexiglasscheiben trennen Mitarbeiter und Besucher des Bürgerbüros.
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Im vergangenen Jahr wurden Plexiglasscheiben zur Trennung von Mitarbeitern und Besucher des Bürgerbüros installiert

Das Land Hessen hat in Abstimmung mit den übrigen Ländern strenge Zugangsregeln erlassen, um so die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen. An Arbeitsplätzen sowie in Bus und Bahn gilt die 3G-Regel (Geimpfte, Genesene oder Getestete), für sämtliche Geschäfte (außer denen des täglichen Bedarfs) die 2G-Regel (Geimpfte oder Genesene). Leser Rainer I. vermutet nun, dass sich das Offenbacher Bürgerbüro von der 3G-Regel für Innenräume von Behörden wohl ausnehme: „Es werden keine Impf- oder Testnachweise verlangt. Jeder darf rein, auch ein vorgeschriebener Mindestabstand wird durch den Sicherheitsdienst nur sehr nachlässig kontrolliert“, moniert er.

Offenbach - Den Vorwurf, es mit der Zutrittsregelung nicht so genau zu nehmen, möchte die Stadtverwaltung jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Im Infektionsschutzgesetz habe der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht“, dass „Rathäuser und weiteren städtische Gebäude“ unter Absatz 1 von Paragraph 28b fielen – was heiße, dass Besucher diese auch ohne 3G-Nachweis betreten dürften, sagt Stadtsprecher Fabian El Cheikh. Um sicher zu gehen, habe die Stadt zusätzliche Erkundigungen beim Land eingeholt: „Auch das Hessische Ministerium des Inneren hat auf unsere Nachfrage hin bestätigt, dass Besucher keinen 3G-Nachweis benötigen“, sagt er.

Zwar könne die Stadt eine eigene, strengere Zugangsregelung erlassen, doch davon habe man abgesehen, „da eine solche Regelung mit der kommunalen Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger kollidieren würde“. Das Rathaus oder das Bürgerbüro stehen also auch weiterhin allen Menschen offen, damit diese etwa Ausweise verlängern oder Bauanträge einbringen können. Ob Geimpfte oder Impfskeptiker, die städtischen Ämter stehen allen zur Verfügung.

Allerdings wurden Schutzvorkehrungen wie die Maskenpflicht angeordnet, und Termine sollen nach Möglichkeit am Telefon oder online abgehalten werden, um die Besuche vor Ort zu minimieren. Da bei vielen Vorgängen im Bürgerbüro ein persönliches Erscheinen nötig ist, wurden bereits im vergangenen Jahr dort Trennscheiben aus Plexiglas an den Arbeitsplätzen montiert. „Die Mitarbeiter könnten wegen der Abtrennung die Masken an ihrem Arbeitsplatz abnehmen, doch etliche lassen sie dennoch auf“, sagt Martina Fuchs, Leiterin des Bürgerbüros. Beim Verlassen des Arbeitsplatzes gilt auch für die Mitarbeiter die Maskenpflicht wieder.

Besucher müssen generell Maske tragen. „Nur sehr selten wird einmal ein Attest vorgezeigt, dass dies nicht möglich ist“, sagt Martina Fuchs. Nur wenn es um die Ausweise geht, muss kurz die Maske gelüftet werden. „Unsere Mitarbeiter müssen schließlich kontrollieren, ob die Person mit der auf dem Ausweisfoto abgebildeten übereinstimmt“, sagt Fuchs. Ebenso muss am Passbildautomaten zu Fotozwecken die Maske abgenommen werden. „Weitere Ausnahmen gibt es aber nicht“, betont sie.

Den Vorwurf, dass durch den Sicherheitsdienst nicht kontrolliert werde, weist die Bürgerbüro-Chefin zurück. „Unsere Sicherheitsmitarbeiter kümmern sich sehr zuverlässig um Abstände, korrekt getragene Masken und geben Hinweise auf vorhandene Handdesinfektionsmöglichkeiten“, sagt sie. Freilich könne der Sicherheitsdienst nicht überall sein – dass also einige Besucher kurz nicht die Abstände einhielten, sei möglich. Doch generell werde sehr darauf geachtet. Außerdem stehe den Besuchern mit dem 180 Quadratmetern großen Wartebereich viel Raum zur Verfügung, damit Abstände eingehalten werden könnten. „Unsere Wartezeiten liegen unter zehn Minuten, so dass sich auch bei geringfügigen Verzögerungen keine größeren Staus bilden.“ Gerade wegen des vielen Publikumsverkehrs werde das Bürgerbüro regelmäßig von der städtischen Fachkraft für Arbeitssicherheit überprüft, sagt die Leiterin, „bisher gab es keine Beanstandungen.“

Von Frank Sommer

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