Bürgermeister mit Stimmen der Koalition abgewählt
Er verlasse die politische Bühne seiner Heimatstadt Offenbach ohne Groll, das betonte Peter Freier schon vor Wochen. Seine Fraktion kritisiert die Abwahl scharf.
Offenbach - Bis Donnerstag war der CDU-Politiker Peter Freier Bürgermeister und Kämmerer in Offenbach, am Abend erfolgte dann die zweite Abberufung durch die neue Ampel-Koalition. Dass er gerne weitergearbeitet hätte, daran ließ Freier keinen Zweifel. Doch die geänderten Mehrheitsverhältnisse ließen es nicht zu. „Is’ so“, kommentierte er knapp. Da er noch bis September 2024 seine Bezüge erhalte, sei sein Haus eben früher abbezahlt als gedacht, konnte er sich jedoch eine Spitze in Richtung Koalition nicht verkneifen.
Ebenso wie Kritik an der angeblichen Verwunderung der FDP an den Zahlen des aktuellen Haushalts. Diese seien seit dem Haushaltssicherungskonzept 2020 bekannt. Ausdrücklich dankte er der Grünen-Fraktion dafür, nicht „in diesen Chor miteingestimmt zu haben“. Allen im Haus riet er mit einem Zitat von Hanaus OB Claus Kaminsky, „Schnullibulli-Themen“ nicht zu überhöhen und dem Grundsatz zu folgen, dass „der andere auch recht haben könnte.“
Offenbach: Bürgermeister mit Stimmen der Koalition abgewählt
Nach einer anfänglichen Schnupperphase seien Oberbürgermeister Felix Schwenke und er „ein gutes Team“ geworden, welches das Wohl der Stadt im Blick hatte. Bis zum Schluss sei es eine gute Zusammenarbeit gewesen, betonte der scheidende Bürgermeister.
Auch seinen übrigen Magistratskollegen Sabine Groß und Paul-Gerhard Weiß dankte er für die Zusammenarbeit. Seinem Nachfolger Martin Wilhelm (SPD) wünschte er ein glückliches Händchen, da in kurzer Zeit enorme Herausforderungen auf diesen warteten. „Und Kraft für die Zeit, da man als Kämmerer ganz schnell ganz alleine da steht.“ Wilhelm arbeite ab Freitag auch für ihn, den Bürger Peter Freier, scherzte er: „Mach’ Deinen Job gut.“ Mit einem „Adschö“ verabschiedete er sich von der Politik.
Mit den Stimmen der Koalition wurde Freier abgewählt, seine Fraktion kritisierte die Abwahl und spätere Höherdotierung von Stadträtin Sabine Groß als Geldverschwendung in sechsstelliger Höhe. Auch wenn die Gewerbesteuerprognose mit 81 Millionen Euro etwa elf Millionen Euro höher ausfällt als zunächst gedacht, es bleibt ein strukturelles Defizit für die kommenden Jahre. Eine Herausforderung für den neuen Kämmerer Wilhelm.
Bürgermeister von Offenbach abgewählt: Neuer Kämmerer bekommt 38 Stimmen
Der wurde kurz darauf auch mit Stimmen aus den übrigen Fraktionen gewählt: Von 66 anwesenden Stimmberechtigten votierten 38 für Wilhelm, 28 gegen ihn. Selbst bei Anwesenheit aller Mandatsträger hätte die Ampel-Koalition 37 Stimmen insgesamt. Da Wilhelm sein Mandat als Stadtverordneter aufgeben musste, brauchte die SPD einen neuen Fraktionschef. Noch in der Nacht – die Stadtverordneten tagten bis 1.30 Uhr – bestimmte die Fraktion die 24-jährige Studentin Helena Wolf zur neuen Vorsitzenden.
Zwei Stimmen mehr aus der Opposition als Wilhelm konnte Stadträtin Sabine Groß bei ihrer Wahl als neue Bürgermeisterin erringen. Bei einer ungültigen Stimme entschieden sich 40 Stadtverordnete für sie, 25 stimmten gegen sie. Wie Wilhelm ist Groß nun vom 16. Juli an auf sechs Jahre Mitglied des Magistrats.
Wegen Corona fiel die Verpflichtung beider Magistratsmitglieder humorvoller aus als gewöhnlich: Die Hessische Gemeindeordnung sieht nämlich vor, dass der Stadtverordnetenvorsteher die Gewählten per Handschlag verpflichtet. In Vor-Corona-Zeiten kein Problem, doch während der Pandemie sollen Berührungen mit den Händen weitgehend vermieden werden. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Färber aber wusste sich zu helfen und hatte eigens eine große Flasche Desinfektionsmittel bereitgestellt. So konnten Groß und Wilhelm ordnungsgemäß verpflichtet werden. (Frank Sommer)