Oppositionsparteien wollen Überprüfung

Offenbach: CDU und Linke einig – Planungen zum Baugebiet Waldhof-West sollen eingefroren werden

Eine Bürgerinitiative protestiert bereits seit einigen Jahren gegen die Bebauung von Waldhof-West.
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Eine Bürgerinitiative protestiert bereits seit einigen Jahren gegen die Bebauung von Waldhof-West.

In der Stadtverordnetenversammlung von Offenbach finden sie erneut zusammen: CDU und Linke sind beide für einen Planungsstopp für das Baugebiet Waldhof-West.

Offenbach – Es ist ein für Offenbacher Verhältnisse ungewöhnliches Bündnis, das da bereits zum zweiten Mal in Erscheinung tritt: Nachdem in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung Linke, CDU, Ofa und Freie Wähler einen Vorstoß in Sachen Wahlplakate gestartet hatten (und an der Ampel-Koalition scheiterten), haben die vier Fraktionen einen neuen gemeinsamen Antrag gestellt: Sie fordern einen knapp dreimonatigen Planungsstopp für das Baugebiet Waldhof-West.

Als Grund wird angeführt, dass Offenbach schon jetzt die Bevölkerungszahl des Masterplans erreicht habe, daher müsse die Notwendigkeit des Baugebiets überprüft werden. Ebenfalls auf den Prüfstand sollen die Zahlen des Masterplans. Ende September soll den Stadtverordneten dann vorgelegt werden, ob und wie es mit dem Baugebiet weitergeht.

Offenbach: Nach Sinneswandel jetzt auch CDU für zeitweisen Planungsstopp

Die Haltung der Linken überrascht dabei wenig: Schließlich hatte sie sich beim Stadtverordnetenbeschluss im vergangenen September bereits gegen das Baugebiet ausgesprochen. Auch die Haltung der Freien Wähler, die als Teil der Tansania-Koalition für die Bebauung stimmten, sich aber immer wieder auch kritisch äußerten, ist bekannt.

Umso mehr die der CDU, die in der vergangenen Koalition zu den Befürwortern zählte und die ohnehin schon abgespeckte Bebauung im September bei der namentlichen Abstimmung verteidigte. Parteichef Andreas Bruszynski sagt unserer Zeitung, dass es sich dabei „um keinen Sinneswandel handele“. „Wir sagen nicht, dass der Beschluss damals falsch war und wir stehen auch zum Masterplan“, sagt er, „aber der Masterplan soll alle fünf Jahre überprüft werden und das wirkt sich auch auf die Baugebiete aus“.

Deshalb sei seine Partei für einen dreimonatigen Planungsstopp, bis die entsprechenden Zahlen diskutiert werden könnten. Dann müsse geklärt werden, ob und in welchem Umfang es mit Waldhof-West weitergeht. „Die CDU geht nicht davon aus, dass das Baugebiet nicht umgesetzt wird“, sagt er, „allerdings kann sich am Umfang etwas ändern. Eine Bebauung kann auch zu einer Aufwertung des Gebietes führen“. Die erneute Kooperation mit den Linken und Ofa sei ein Zeichen, dass die CDU als größte Oppositionspartei das konstruktive Gespräch mit allen demokratischen Kräften suche.

Planungsdezernent der FDP irritiert nach Antrag für Planungsstopp auf Bauland in Offenbach

Bei Planungsdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) sorgt der Antrag indes für Kopfschütteln: „Die Fläche ist schon lange als Bauland im Regionalflächennutzungsplan ausgewiesen und Wohnungen werden gebraucht“, sagt er unserer Zeitung. Der Siedlungsdruck auf Offenbach sei immens, die Folge könne aber nicht sein, „die Augen vor der Notwendigkeit des Wohnungsbau zu verschließen“ – das führe nur zu immens hohen Preisen auf dem Wohnungsmarkt. „Die Regionalplanung spricht von rund 12 000 benötigten Wohnungen in Offenbach, als Stadt planen wir mit 7 000 bis 8 000 Wohnungen, die im gesamten Stadtgebiet entstehen können.“ Knapp die Hälfte sei schon realisiert.

Zu der im Antrag genannten Einwohnerzahl verweist Weiß darauf, dass einerseits allen Beteiligten schon bei der Abstimmung im September der Bevölkerungszuwachs bekannt war und zum anderen, dass hier zwei unterschiedliche Statistiken vermischt würden: Grundlage des Masterplans sei die Landesstatistik, wonach Offenbach rund 130 000 Einwohner hat, im Antrag werde aber die städtische Statistik von 140 000 Einwohnern angeführt.

Die Ampel-Koalition stehe zu Waldhof-West, Offenbach benötige zusätzliche Wohnungen. Ein Planungsstopp würde nur zu weiteren Verzögerungen führen. „Wir beschließen nicht, wie viele Einwohner Offenbach hat – das können wir auch nicht. Aber wir müssen nach dem Bedarf Wohnungen entwickeln“, sagt Weiß. In Waldhof-West seien ohnehin schon weniger Wohnungen vorgesehen als ursprünglich gedacht, zudem sei das Konzept auf größtmögliche Umweltverträglichkeit ausgelegt. Knapp 350 000 Euro habe die Stadt bereits an Planungskosten investiert. (Frank Sommer)

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