Offenbacher Delegation auf Demo

Geplantes Fluglärmschutzgesetz: Klartext in Berlin

+
Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß (3. von links) und der Offenbacher grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn (3. von rechts) zählten zur Delegation aus Stadt und Kreis, die gegen die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes demonstrierten.

Offenbach - Der Fluglärm beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität der Offenbacher Bürger, sondern auch die Stadt bei Bauvorhaben und in ihrem Wachstum. Jetzt könnte ein neues Gesetz die Situation noch verschlimmern.

Daher reiste eine Delegation aus Stadt und Kreis nach Berlin, um der Offenbacher Position Gehör zu verschaffen. Schulen, Kitas, Altenheime, Krankenhäuser – nur unter Ausnahmeregelungen dürfen solche Einrichtungen in der Lärmschutzzone gebaut werden, die rund 80 Prozent des Stadtgebiets umfasst. Doch mit den Sonderregelungen könnte es bald vorbei sein. Wie berichtet, könnte eine Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes dafür sorgen, dass für den Neubau genannter Einrichtungen keine Ausnahmen mehr erteilt werden.

Gemeinsam mit dem Flughafen-Berater Dieter Faulenbach da Costa ist Stadtrat Paul-Gerhard Weiß deshalb diese Woche nach Berlin gereist, um sich klar zu positionieren. Beide vertraten die Stadt bei der Anhörung der deutschen Fluglärmschutzkommissionen und besonders betroffener Kommunen zur Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes. Eingeladen hatte der Arbeitskreis Fluglärm im Deutschen Bundestag.

„Das geplante Absenken der Werte, die einen Anspruch auf passiven Lärmschutz begründen, begrüßen wir ausdrücklich. Dies würde mehr Menschen in Offenbach entlasten. Die strengeren Grenzwerte in den Lärmschutzzonen dürfen aber nicht weitere Baubeschränkungen für Kommunen zur Folge haben“, fasste Flughafen-Dezernent Paul-Gerhard Weiß, die Position Offenbachs im Bundestag zusammen. Die geplante Überarbeitung des Gesetzes ist nach Ansicht von Weiß dringend notwendig: „Aktuell wird eher der Fluglärm geschützt als die Betroffenen.“

Weiß machte deutlich, dass im Gesetz zunächst der Vorrang des aktiven Lärmschutzes – also der echten Lärmminderung im Flugbetrieb – vor dem passiven Lärmschutz festgeschrieben werden müsse. Auch seien echte Lärmgrenzen, die nicht überschritten werden dürfen, zu definieren. „Nur das bringt eine wirkliche Entlastung der vielen Betroffenen im Rhein-Main-Gebiet und insbesondere in unserer Stadt.“ Darüber hinaus müssten Hindernisse für die Stadtentwicklung entfernt werden. „Die wünschenswerte Ausdehnung von finanziellen Ansprüchen für Lärmgeplagte darf nicht mehr automatisch mit weiteren Planungsbeschränkungen oder Bauverboten für den Kommunen verknüpft werden. Diese Aspekte müssen getrennt geregelt werden.“

Bilder: Fluglärmgegner demonstrieren zum 250. Mal

Dieter Faulenbach da Costa machte deutlich, dass Bau- und Planungsverbote nicht grundsätzlich abzulehnen sind: „Wenn man einen Airport auf der grünen Wiese neu baut, ist es sinnvoll, die verlärmten Bereiche nicht zu besiedeln. Wenn es die Siedlungen aber vorher schon gab, sind diese vor dem Lärm zu schützen und nicht umgekehrt.“

256 schutzbedürftige oder lärmsensible Einrichtungen gibt es in Offenbach, 237 von ihnen liegen innerhalb der Schutzzonen. „Dies“, erklärt Paul-Gerhard Weiß, „konterkariert die Positionierung Offenbachs als junge Stadt mit guten Bildungsmöglichkeiten.“ Aktuell fehlt es an zwei Grundschulen und einem Gymnasium, schon der Ausbau und die Erweiterung der bestehenden Schulen ist derzeit nur mit Ausnahmegenehmigungen möglich. (pso)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare