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Offenbacher Etat: Nur noch 1,3 Millionen Euro im Plus

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Von: Frank Sommer

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Noch im Dezember soll Bürgermeister Halil Öztas den Entwurf für den nächsten Haushalt vorlegen, fordern CDU und FDP. 
Der Offenbacher Haushalt 2023 ist beschlossen © dpa

Für das Jahr 2023 verfügt Offenbach über einen genehmigungsfähigen Haushalt, der ein kleines Plus aufweist. Das ist angesichts der vielen Krisen und der hohen Inflation sowie der Abhängigkeit der Stadt vom Kommunalen Finanzausgleich (KFA) durchaus nicht selbstverständlich. Die Ampel-Koalition hat den Haushalt am Montag mit ihrer Stimmenmehrheit verabschiedet, aus der Opposition hagelte es erwartungsgemäß heftige Kritik.

Offenbach - Vor einigen Wochen ging Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) noch von einem Plus von 6,5 Millionen Euro für das kommende Jahr aus, dieser Betrag ist nun arg zusammengeschmolzen: Einerseits, da der KFA um 1,2 Millionen niedriger ausfällt als erwartet, andererseits, da einige Kosten höher ausfallen. 800 000 Euro mehr für die Krankenhausumlage, eine Million mehr für befristete Projektstellen, dazu zwei Millionen Mehrkosten für Abschreibungen oder eine um 600 000 Euro gestiegene Fenstersanierung der Eichendorffschule.

Die Koalition zeige „klaren Kurs in schwerer Zeit“, befand SPD-Fraktionschefin Helena Wolf, mit Investitionen in Höhe von 115 Millionen Euro habe die Ampel-Koalition Zukunftsprojekte in bisher nicht gekannter Höhe auf den Weg gebracht. Dass vor allem in Bildung in Form der Sanierung der Schulgebäude oder des Neubaus des Gymnasiums investiert werde, lobten die drei Koalitionspartner einhellig.

Man habe investiert, aber eben in angemessener Weise in das Nötigste, betonte Tobias Dondelinger von den Grünen: Geld für ein „Wünsch-Dir-was“ habe Offenbach nicht zur Verfügung. Die beiden neuen Kulturförderpreise, die auf Grünen-Initiative im Haushalt aufgenommen wurden, aber auch die zusätzlichen Stellen etwa für Antidiskriminierung oder zur Gewaltprävention gegen Frauen wurden von Grünen-Vertretern naturgemäß hervorgehoben. Ebenso, dass die Stadt 2023 auf Baumfällungen bei der Waldbewirtschaftung verzichten werde.

„Wissen, Wohnen und Wirtschaft“ in der Stadt würden durch den Etat von der Koalition gesichert und ausgebaut, betonte Anja Kofahl als Vertreterin des kleinsten Ampel-Partners FDP. Die Belebung der Innenstadt gehöre zu den großen Herausforderungen für die kommenden Jahre, erklärte Kofahl.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Opposition die Etat-Debatte zum Anlass für eine Generalabrechnung nimmt und so fiel deren Urteil weitaus weniger rosig aus. Sowohl CDU wie Linke gingen dabei auf das Debakel um die Kürzungen im Busverkehr ein: Noch immer werde zu viel Geld etwa für Beratungsunternehmen ausgegeben, kritisierte CDU-Chef Roland Walter, zudem sei die Planung für die kommenden Jahre kurzsichtig. „Die übelste Kürzung ist klar der zusammengestrichene Busverkehr“, befand Linken-Fraktionschef Sven Malsy. Dass die Koalition Kürzungen nun im Haushalt festschreibe, ohne auf die Sozialverträglichkeit zu achten, sei eine falsche Zielsetzung.

Walter relativierte auch die von der Koalition gelobten Investitionen: Deren Summe sei nur deshalb in Rekordhöhe, da die Baukosten gestiegen seien. Dass die Koalition in den kommenden Jahren ein teils zweistelliges Millionen-Minus erwarte und dieses mit dem Griff in die Rücklagen kompensiere, bedeute, dass das vom vorigen CDU-Kämmerer erwirtschaftete Geld aufgebraucht werde, erklärte Walter.

Die Einsparungen in der Verwaltung würden eine Mehrbelastung für die städtischen Angestellten bedeuten, betonte Malsy. Die AfD orakelte, dass der Deckel bei der Verlustübernahme beim ÖPNV nicht einzuhalten sei und dass die Koalition angesichts der Krisen und der Inflation doch noch die Grundsteuer anheben werde.

„Kann die Stadt sich eine Miete von einer Million für die Stadtbibliothek nach dem Umzug leisten?“, fragte Dennis Lehmann von den Freien Wählern. Die Fraktion kritisierte, dass die Koalition mit dem Haushalt auch den Ausbau des Baugebiets Waldhof-West weiterverfolgt. Ein Änderungsantrag der fraktionslosen Vertreter von Piraten und Partei zu Waldhof-West blieb jedoch ohne Mehrheit.

Von Frank Sommer

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