Offenbacher Haushaltsentwurf für 2023 vorgestellt: Risiken durch Inflation
Viele Unwägbarkeiten, aber der Etat ist genehmigungsfähig: Kämmerer Martin Wilhelm hat am Donnerstag seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorgestellt. „Die Grundsteuer muss nach bisheriger Planung nicht erhöht werden“, sagt Wilhelm. Allerdings gibt es derzeit so viele Risiken wie nie zuvor, nachträgliche Anpassungen sind somit durchaus wahrscheinlich.
Offenbach - Die galoppierende Inflation, die Energiekrise, der Krieg in der Ukraine, steigende Zinsen und die Gefahr der Rezession sorgen für viele Unwägbarkeiten – gut möglich, dass nachträglich Einsparungen vereinbart werden müssen oder die Senkung der Grundsteuer um 100 Punkte – ein Wahlkampfgeschenk der vorigen Tansania-Koalition – zurückgenommen werden muss, damit im Fall des Falles der Etat genehmigungsfähig bleibt.
Der Kämmerer rechnet im kommenden Jahr mit Einnahmen in Höhe von 587,4 Millionen Euro, dem stehen Ausgaben von 580,9 Millionen Euro gegenüber. Während also nach bisherigem Stand der Haushalt 2023 mit einem Plus von 6,5 Millionen Euro schließt, sind die Aussichten für die kommenden Jahre weit weniger erbaulich: Im vergangenen Jahr hoffte die Kämmerei noch, dass ab 2025 stets mit einem Plus gerechnet werden kann, doch nach der jetzigen Planung rutscht der Etat dann tief ins Minus. Für 2024 wird mit einem Defizit von knapp 19 Millionen Euro, für 2025 mit 2,27 Millionen Euro Minus gerechnet. Für 2026 weist die Prognose ein Minus von 5,5 Millionen Euro aus.
Auch der Finanzhaushalt soll in den kommenden vier Jahren ein Minus von zusammengerechnet fast 45 Millionen Euro aufweisen. Nur durch die Nutzung der Finanz-Rücklagen bleibt der Etat genehmigungsfähig.
Intensiv habe man in den vergangenen Wochen nach Einsparungen gesucht, betont Wilhelm. Bis 2026 werden die Ämter 47,7 Millionen Euro einsparen. An den Gebühren wird sich mit einer Ausnahme nichts für die Bürger ändern. Lediglich das Anwohnerparken verteuert sich von 30 auf 75 Euro im Jahr. Allerdings schlägt diese Verteuerung auch nur mit einem Plus von 600 000 Euro zu Buche.
Problematisch bleibt der ÖPNV in der Rechnung: Bekanntlich wurde der Busverkehr schon auf ein Mindestmaß, wie die Ampel-Koalition betont, zusammengespart, die Verlustübernahme durch die Stadt gedeckelt. Durch die stark gestiegenen Energiepreise ist jedoch mit wesentlich höheren Verlusten als geplant zu rechnen. In den kommenden beiden Jahren wird dieser Verlust durch die Stadtwerke ausgeglichen, für 2025 wird die Stadt aber 400 000 Euro und für 2026 1,3 Millionen Euro mehr an Verlusten übernehmen müssen.
Die Kaufkraft in Offenbach liegt seit Jahren unter Landesdurchschnitt. Inflationsbedingt rechnet die Stadt, damit, dass diese weiter sinkt. „Um die Innenstadt zu stärken, werden wir die Agentur Mitte um 1,9 Stellen ausweiten, auch die Wetterwerkstatt wird weiter unterstützt“, sagt Wilhelm.
Investiert wird in den kommenden Jahren vor allem weiter in den Schulbau. Allerdings müssen die prognostizierten Summen angepasst werden, noch werden Zahlen verwendet, die teils mehrere Jahre alt sind: Dass das geplante Gymnasium unverändert 72 Millionen Euro kostet, ist schwerlich vorstellbar.
Eine Herausforderung bleibt für den Kämmerer die Entwicklung der Tarifabschlüsse ebenso wie gesetzliche Pflichtaufgaben. Insbesondere die Ausweitung des Wohngeldes und der dafür nötige Personalbedarf bereitet noch Sorge.
Nach wie vor ist Offenbach auf Gedeih und Verderb auf den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) angewiesen: Mit 220 Millionen Euro ist der KFA weiterhin der mit weitem Abstand größte Einnahmeposten, die Gewerbesteuer folgt erst mit 82 Millionen Euro. Für 2024 erwartet die Kämmerei einen KFA-Rückgang um 20 Millionen Euro. „Durch den Cum-Ex-Skandal wird Frankfurt hohe Summen an Gewerbesteuer zurückzahlen müssen und erhält dadurch mehr Geld aus dem KFA – das dann etwa Offenbach fehlt“, sagt Markus Riedl von der Kämmerei.
Von Frank Sommer