Zivilprozess gegen Auskunftei

Offenbacher Kauffrau erringt Punktsieg

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Ein Auskunft, die auf die falsche Fährte führen kann...

Offenbach - „Der Entscheidung dürfte im Kreditgeschäft überregionale Bedeutung zukommen“, hebt Roland Elser, Sprecher des Verwaltungsgerichts Darmstadt, die Bedeutung des Urteils hervor.

Tatsächlich werden sich nun viele Wirtschaftsauskunfteien genau angucken, welche neuen Regeln die Richter in Darmstadt in einem Urteil im schwierigen Geschäft der Übermittlung von Daten zur wirtschaftlichen Potenz von Geschäftsleuten festgelegt haben.

Fest steht: Eine Offenbacher Kauffrau kann sich zumindest über ihren Punktsieg freuen. So hat das Verwaltungsgericht Wirtschaftsauskunfteien klar die Rote Karte gezeigt, sie dürfen bei der Sperrung von Daten nicht den Eindruck erwecken, die Finanzangaben seien gesperrt worden, da dies den Argwohn der Anfragenden erwecken könnte.

Darum geht im Rechtsfall

Darum geht im Rechtsfall: Eine Offenbacher Kauffrau, die im Transportgewerbe tätig ist, erhielt von mehreren Leasinggebern, über die sie neue Kraftfahrzeuge anmieten wollte, die Antwort, eine Finanzierung werde abgelehnt, da die Information der angefragten Auskunftei über ihre Bonität zu schlecht sei. Die Kauffrau ging der Sache nach und brachte in Erfahrung, dass mehrere bei der Auskunftei gesammelte Erkenntnisse über ihren Geschäftsbetrieb unzutreffend waren. Die gespeicherten Daten wurden daraufhin auf Veranlassung der Frau korrigiert. Wegen des erlittenen Schadens strengte sie zudem einen Zivilprozess gegen die Auskunftei vor dem Amtsgericht Offenbach an. Daraufhin sperrte die Auskunftei alle Daten über die Klägerin und teilte anfragenden Leasinggesellschaften mit, eine Auskunft über die Offenbacherin sei nicht möglich. Das hatte Folgen: Aufgrund dieser Auskunft unterließen es die Kreditunternehmen erneut, Geschäfte mit der Frau zu machen.

Sie gab nicht auf, wandte sich an Hessens Datenschutzbeauftragten, der das Verhalten der Auskunftei schließlich beanstandete: Es sei unzulässig, Mitteilungen über die Sperrung von Daten zu machen. Die Info „Eine Auskunft über den Betroffenen ist nicht möglich“ sei einer Mitteilung über die Sperrung von Daten gleichzusetzen und wecke Zweifel an der Integrität des Betroffenen. Die Auskunftei legte nach, zog vor das Verwaltungsgericht Darmstadt und erhob Klage; im Eilverfahren sollte auch ein vorläufiger Rechtsschutz erreicht werden.

Wie das Gericht urteilte

Wie das Gericht urteilte: Es lehnte den Eilantrag ab und verbot der Auskunftei für die Dauer des Klageverfahrens, an der Praxis des Schweigens festzuhalten. Demnach ist die Auskunftei jetzt verpflichtet, anfragenden Unternehmen entweder über einzelne gesperrte Daten gar nichts mitzuteilen und diese aus ihrer Gesamtauskunft kommentarlos herauszunehmen oder – etwa bei den eher selten zulässigen Vollsperrungen von Daten – mitzuteilen, dass keine Daten über den Betroffenen vorlägen .

Die Kammer verwies auf die Begründung zu einer Regelung im Bundesdatenschutzgesetz, wonach nicht nur die Mitteilung einer Datensperrung verboten sei, sondern auch jede andere Formulierung, aus der auf die Tatsache der Sperre bzw. das Vorliegen einer Unregelmäßigkeit geschlossen werden könne. Die bisherige Praxis der Auskunftei, den Anfragenden mitzuteilen, eine Auskunft sei zurzeit nicht möglich, suggeriere gegenüber dem Anfragenden, es seien Informationen über den Betroffenen vorhanden, über die aber - aus Gründen, über die man zu schweigen habe - gegenwärtig nichts preisgegeben werden könne. Im sensiblen Kreditgeschäft ließen solche Auskünfte aufschrecken, so das Gericht. Vollständige Auskunftsverweigerungen seien zudem nur ausnahmsweise zulässig und bedürften dann einer erläuternden Kommentierung.

Das Verfahren ist aber noch längst nicht abgeschlossen: Gegen den Beschluss hat die Auskunftei Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt. Frühestens Anfang 2014 wird die Kauffrau dann mehr wissen.

psh

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