Um zehn Millionen geprellt

Zäher Prozess um hinterzogene Steuern

Offenbach - Kräftezehrend und langwierig – diese Attribute ziehen sich wie rote Fäden durch Prozesse um Steuerhinterziehung in großem Stil. Ein Offenbacher Lohnsteuerpreller (eine Million) aus der Baubranche ist, wie berichtet, abgeurteilt. Von Silke Gelhausen-Schüßler

Noch zäh gestaltet sich aber ein Verfahren mit ungleich höherem Schaden, in das eine Offenbacher Baufirma verstrickt sind: Es läuft seit Anfang Juni vor der 18. Strafkammer des Darmstädter Landgerichts. Auf der Anklagebank sitzen Fachleute aus dem ehemaligen Jugoslawien: Argi L. (29), sowie die Brüder Adnan A. (39) und Kenam A. (36). Adem Z. (57), vorbestrafter Onkel der Brüder, wurde aufgrund seines Geständnisses bereits zu vier Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt, er fungierte als Geschäftsführer. Der gebürtige Mazedonier hat das Bauhandwerk von der Pike auf gelernt.

Den in Limburg wohnhaften Tatverdächtigen wird vorgeworfen, als Bauunternehmer oder Geschäftsführer der Servicefirmen mit gefälschten Pässen von April 2006 bis Juli 2011 insgesamt zehn Millionen Euro Steuern und Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen zu haben. Kern des Handlungsgeschehens bilden dabei die so genannten Schein- oder Abdeckrechnungen, die von Servicefirmen an die Baufirmen gestellt werden. Diese Rechnungen dienen nicht dazu, erbrachte Bauleistungen zu begleichen. Sie sollen ausschließlich die Betrüger mit Geld zu versorgen, das in bar wieder abgehoben und als Schwarzlohn an die Arbeiter ausgezahlt werden kann.

Einer der wichtigsten Zeugen ist Josef Philippen vom Hauptzollamt Aachen. Der leitende Ermittler ist seit zwölf Jahren Chef der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Mit einem zwei bis zehn Mann starken Team agiert er im gesamten Bundesgebiet, ist auf besonders schwere Fälle in der Baubranche spezialisiert. Neben dieser sind in Deutschland häufig Gastronomie und Gebäudereinigung betroffen. Der Gesetzgeber sanktioniert solche Vergehen in besonders schweren Fällen mit bis zu zehn Jahren Haft.

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