Konjunkturpaket

Unterstützung des Handels: Offenbacher OB fordert Lockerung bei Sonntagsöffnung

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Offenbach: Auch die Gaststätten und Cafés der Stadt sollen von dem Konjunkturpaket profitieren. (Symbolbild)

Im Kampf gegen eine Verödung der Offenbacher Innenstadt steht Oberbürgermeister Felix Schwenke einem verkaufsoffenen Sonntag wohlwollend gegenüber. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bremst.

  • In der Offenbacher Innenstadt schließen immer mehr Geschäfte.
  • Oberbürgermeister Felix Schwenke will mit Projekte zur Förderung des Handels gegensteuern.
  • Teile des Konjunkturpakets sollen ein verkaufsoffener Sonntag im Dezember und ein Gutschein-System nach Hanauer Vorbild sein.

Offenbach - Um die Offenbacher Innenstadt ist es schon länger schlecht bestellt, jüngst haben das Neue Bettenhaus und der Hutladen Arndtmann in der Herrnstraße das Handtuch geworfen. Und durch die Folgen der Corona-Pandemie sind viele weitere Arbeitsplätze bei Handel und Gaststätten in Gefahr: Oberbürgermeister Felix Schwenke hatte deshalb ein Konjunkturpaket nach Hanauer Vorbild für Offenbach vorgeschlagen. In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung fand sich dafür in Tansania-Koalition und SPD eine breite Mehrheit (wir berichteten).

Offenbacher OB Schwenke: „Vorschläge zur Unterstützung der Händler und Gastronomie erarbeiten“

Am Montag haben Vertreter von Industrie- und Handelskammer (IHK), des Gewerbevereins Treffpunkt Offenbach und des Vereins Offenbach Offensiv erstmals mit Schwenke getagt und Ideen ausgetauscht. „Unser Ziel ist es, schnellstmöglich konkrete Vorschläge zur Unterstützung der Händler und Gastronomie zu erarbeiten“, sagt Schwenke.

Es gehe darum, nicht nur für das Weihnachtsgeschäft, sondern auch für die Zeit darüber hinaus Möglichkeiten zur Stärkung der hiesigen Gewerbetreibenden und somit zum Erhalt Offenbacher Arbeitsplätze zu finden. „Ich könnte mir Ende Oktober bis Ende März als mögliches Zeitfenster für Aktionen gut vorstellen“, sagt er.

Oberbürgermeister Schwenke: Offenbacher Handel wünscht verkaufsoffenen Sonntag im Dezember

Mehrere Arbeitsgruppen wurden gegründet, große Bedeutung werden sie für Veranstaltungen und für einen verkaufsoffenen Sonntag haben. „Der Handel hat sich klar für einen verkaufsoffenen Sonntag im Dezember ausgesprochen“, sagt Schwenke. Sowohl er wie auch Bürgermeister und Ordnungsdezernent Peter Freier stünden dem Wunsch sehr wohlwollend gegenüber.

Allerdings: Die Umsetzung dürfte schwierig werden. Seit einiger Zeit gibt es beim Gebewerbeverein den Wunsch, die wegen Corona ausgefallene Offenbacher Woche samt verkaufsoffenem Sonntag in den letzten Dezembertagen nachzuholen. Doch wie Schwenke berichte, habe der Anwalt der Gewerkschaft Verdi, die federführend bei den Klagen gegen Sonntagsöffnung ist, bereits signalisiert, dass man eine Sonntagsöffnung außerhalb der Regel nicht tolerieren würde.

Felix Schwenke: Gesetzliche Rahmenbedingungen für Sonntagsöffnung lockern

Das Hessische Gesetz sieht vor, dass eine Sonntagsöffnung anlassbezogen sein muss, gleichzeitig muss der Anlass mehr Menschen anlocken als die Ladenöffnung selbst. „Gerade in Corona-Zeiten ein Ding der Unmöglichkeit“, sagt Schwenke. Zumal man wegen der Ansteckungsgefahr keine großen Einzelereignisse organisieren könne.

Schwenke fordert daher die Landesregierung auf, zumindest für das kommende halbe Jahr die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Sonntagsöffnung zu lockern. „Um den Handel kurzfristig zu unterstützen, sollte der Anlassbezug für Sonntagsöffnungen ausgesetzt werden – damit könnten Arbeitsplätze gesichert werden.“ Würde die schwarz-grüne Landesregierung Schwenkes Aufruf nachkommen, könnten die Kommunen in einem überschaubaren Zeitraum rasch verkaufsoffene Sonntage zur Unterstützung des lokalen Handels ausrufen.

„In Offenbach sind die Corona-Regeln gut eingeübt – wir müssen vermitteln, dass man bei uns sicher einkaufen kann“

Doch da die Sonntagsöffnung noch ungewiss ist, arbeitet das Gremium ebenso an Ideen für mehrere kleinere Veranstaltungen, um mehr Besucher in die Innenstadt zu locken. Auch für besseres Marketing ist eigens eine Arbeitsgruppe entstanden: In dieser sollen Vorschläge zur besseren Vermarktung des Standorts Offenbach ausgearbeitet werden. „In Offenbach sind die Corona-Regeln inzwischen gut eingeübt – wir müssen nun vermitteln, dass man bei uns sicher einkaufen kann“, sagt Schwenke. Beim Handel gebe es zudem den Wunsch nach Radiowerbung. Im Idealfall sollten die Projekte auch in der Zeit nach dem Konjunkturpaket fortgeführt werden: Da ab März der Umbau des Marktplatzes ansteht, ist Marketing wichtig, um trotz Baustellen den Besuch in der Innenstadt schmackhaft zu machen.

Offenbacher Gutscheine als Kaufanreiz nach Hanauer Modell

Auch ein Gutscheinsystem als Kaufanreiz, ähnlich dem Hanauer Modell, werde in einer eigenen Gruppe besprochen. Die Gewerbetreibenden stünden dem Modell sehr offen gegenüber. Übereinstimmend und dem Wunsch der Stadtverordneten entsprechend, soll eine soziale Komponente eingearbeitet werden. Ob dies wie in Hanau über Gutscheine für Leistungsbezieher erfolgt, müsse noch geklärt werden.

„Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Frage nach der Erreichbarkeit“, sagt Schwenke. So wird über eine Subventionierung für Bustickets nachgedacht ebenso wie über bewachte Fahrradparkplätze.

Schwenke bittet um Sondersitzung der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung

Da die Stadtverordneten dem Konjunkturpaket noch keinen Etat gegeben haben, soll die Kostenfrage in den kommenden Wochen entschieden sein. Dabei ergibt sich das Problem, dass die nächste Stadtverordnetenversammlung kommende Woche zu früh, die Novembersitzung jedoch zu spät liegt. „Ich wäre dankbar, wenn die Stadtverordnetenversammlung eine Sondersitzung für die Finanzierung ermöglichen würde“, sagt der Oberbürgermeister. Von Frank Sommer

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