„Beschwerden folgt keine angemessene Reaktion“

CDU übt Druck auf Ordnungsamt aus

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Rund ums Ringcenter war Großkampf-Sonntag für die Stadtpolizei.

Offenbach - Der sozialdemokratische Ordnungsdezernent lässt durchgreifen und verdient sich doch keine Pluspunkte bei der christdemokratischen Opposition.

Die findet, die sonntägliche Abschlepp- und Aufschreibaktion rund um den „Schnäppchenmarkt“ auf dem Ringcenter-Parkplatz sei Aktionismus, der beruhigen solle, letztlich aber nichts ändere. Der Stadtverordnete und Vorsitzende des CDU-Stadtbezirksverbands Süd Michael Weiland macht sogar den zuständigen Dezernenten Felix Schwenke beinahe verantwortlich für die Auswüchse, unter denen das Viertel rund um die basarähnliche Veranstaltung jeden zweiten Sonntag im Monat leidet: „Zunächst muss man sagen, dass Dr. Schwenke seit zwei Jahren im Amt ist und den bisherigen Beschwerden keine angemessene Reaktion folgen ließ. Sonst wäre es nie so weit gekommen.“ Mittlerweile hätten sich die Beeinträchtigungen und Ordnungsverstöße als Gewohnheit so eingespielt, dass es schwer werden dürfte, geregelte Zustände wiederherzustellen, meint Weiland. Der Aufwand werde höher sein, als wenn man von Anfang an die Beschwerden ernst genommen hätte.

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„Eine Veranstaltung, die durchaus genehmigungsfähig ist, aber deren Begleiterscheinungen nicht im Interesse der Stadt sein können, muss dauerhaft in den Griff bekommen werden“, meint der Christdemokrat. Aus seiner Sicht nutzt es wenig, nur mit einem „pressebegleitenden Abschlepptermin“ zu reagieren und gleichzeitig zu sagen, dass zwar die Kontrollen verschärft würden, der Aufwand vom Sonntag aber nicht beliebig wiederholt werden könne. Der Ordnungsdezernent muss nach Ansicht der CDU ein Konzept vorlegen, das zum Beispiel beinhalte, in welcher Weise dort legale Parkflächen in angemessener Menge nachgewiesen werden. Gelinge das nicht, etwa durch eine Verkleinerung der Verkaufsfläche zugunsten von Parkflächen auf dem Gelände des Ringcenters, so bleibe gar nichts anderes übrig, „als mit dem höchstmöglichen Kontrolldruck die unzumutbare Belastung der Anwohner zu verhindern“.

Parkhaustest in Offenbach

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Die Offenbach-Post berichtet schon länger über die Probleme mit dem Trödelmarkt, zuletzt als Lauterborns SPD die Anwohner anhörte. Dabei versprach Stadtrat Schwenke, sich kümmern zu wollen. Eine offizielle Stellungnahme deutet nun vorsichtig an, dass die Zukunft der Trödelmärkte dort nicht unbedingt sicher ist: Für die Genehmigungspraxis des Ordnungsamtes im nächsten Jahr sei von großer Bedeutung, welchen Eindruck man gewinne „über die tatsächlichen Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses und der Störung der Nachbarschaft in ihrer Sonntagsruhe“.

tk

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