Schutzschirm-Bemühungen

Und nochmal nachgebessert

Offenbach - Buchstäblich bis zur letzten Minute darf Offenbach zittern, ob es unter den kommunalen Schutzschirm des Landes schlüpfen kann, dessen dazugehöriger Konsolidierungsvertrag heute im Stadtparlament beschlossen werden muss. Von Matthias Dahmer

Auf Druck des Finanzministeriums wurde der schon überarbeitete Antrag gemäß den in einem Schreiben vom vergangenen Dienstag formulierten Vorgaben aus Wiesbaden auf Hochdruck nachgebessert und erneut ans Ministerium geschickt.

Heute soll dann – die positive Antwort des Landes wird vorausgesetzt – der Vertrag zunächst im Magistrat und später in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Beobachter gehen davon aus, dass sich die CDU, die vor der Nachbesserung den Antrag wegen fehlender Einarbeitung der Vorschläge der AG Schutzschirm als nicht zustimmungsfähig bezeichnet hatte, bei der Abstimmung enthalten wird. Der Beschluss kommt somit vermutlich mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern sowie mit denen der FDP zustande.

Das Ministerium hatte in seinem Schreiben vom Dienstag deutlich gerügt, dass im bis dahin vorliegenden Antrag der Haushaltsausgleich fast ausschließlich über Einnahmesteigerungen gelingen soll und auf konkrete Konsolidierungsschritte verzichtet wird. Dies verwundere deshalb, weil das Schutzschirm-Bündnis doch gerade mit dem Ziel der Konkretisierung der Konsolidierungsmaßnahmen angetreten sei und man in einem Vorgespräch „ansehnliche Erfolge kommuniziert“ habe, heißt es im Ministeriumspapier.

Nachbesserungsbedarf

Während die Aufsichtsbehörde das Rechenwerk hinsichtlich der optimistischen Erwartungen bei der Gewerbesteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen und den Anteilen an der Einkommenssteuer grundsätzlich akzeptiert, sieht sie bei zwei „Konsolidierungsmaßnahmen mit erheblicher finanzieller Dimension“ Nachbesserungsbedarf: Zum einen geht es um den zu erwartenden Anteil des Bundes bei den Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger, der von der Stadt mit 20 Millionen Euro angesetzt wurde. Zum anderen betrifft es die Beteiligung des Landes an der Bezuschussung von Kitas, wo von einem Plus von zehn Millionen Euro ausgegangen wird.

Weil diesen erwarteten Einnahmen die Grundlage fehle, hatte das Ministerium geraten, im Schutzschirm-Antrag zum einen Einsparungen in Form pauschal veranschlagter Kürzungen etwa beim Personalbestand darzustellen, welche im Laufe des Konsolidierungsprozesses zu konkretisieren wären. Zum anderen gebe es die Möglichkeit ertragssteigernder Maßnahmen wie die weitere Erhöhung der Hebesätze, die Einführung kommunaler Aufwandsteuern oder Gewinnausschüttungen durch die Stadtwerke Offenbach Holding (SOH).

Sonderkonditionen für Offenbach

Dem ist der Magistrat wohl weitgehend gefolgt: Wie zu hören war, wurden die monierten 30 Millionen Mehreinnahmen herausgenommen, stehen nun im Vertrag Personalkostensenkungen ab 2015 von etwa einer Million ebenso wie noch günstigere Prognosen bei den Steuereinnahmen. Die Gewinnausschüttung der SOH bleibt unverändert bei drei Millionen Euro pro Jahr.

Das Ministerium hat in seinem Mahnschreiben zugleich aufgezeigt, wie die Sonderkonditionen für Offenbach aussehen könnten: So wird die Frist zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts bis ins Jahr 2022 verlängert – und Offenbach kann sich im eigentlichen Zieljahr 2020 ein Defizit bis maximal zehn Millionen Euro leisten.

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