Diskussion im Stadtparlament

Hitziger Schlagabtausch um Trauerhalle im Stadtparlament

Neubau oder Sanierung? An dieser Frage scheiden sich bei der Stadtverordnetenversammlung die Geister. Foto: p
+
Neubau oder Sanierung? An dieser Frage scheiden sich bei der Stadtverordnetenversammlung die Geister.

Was wird aus der Trauerhalle auf dem Neuen Friedhof? SPD und die Koalition liefern sich einen heftigen Schlagabtausch.

Offenbach –Während die Sozialdemokraten einen Versuch wittern, an der Stadtverordnetenversammlung vorbei einen Neubau zu lancieren, werfen FDP und CDU der Opposition Populismus und Augenwischerei vor.

Aber der Reihe nach: In ihrem Antrag „Bürgerbelastung vermeiden: Projekt ‘Neue Trauerhalle’ auf dem Neuen Friedhof stoppen“ moniert die SPD, wie berichtet, die Gebührenerhöhungen, die ein Neubau der Halle nach sich zöge. Diese seien unnötig und so kurz nach dem Anstieg der Grundsteuer kaum zumutbar. „Wir fordern: keine Erhöhung“, betont SPD-Stadtverordnete Rosa Kötter. „Aber eine Sanierung kostet genauso Geld wie ein Neubau“, entgegnet Stadtkämmerer Peter Freier (CDU) und weist darauf hin, dass sich die Nutzungsgebühren auch im Falle einer Sanierung unweigerlich erhöhen würden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dominik Schwagereit reagiert auf den SPD-Vorstoß mit drastischeren Worten. „Der Grat zwischen Opposition und Populismus ist schmal“, sagt er. Der SPD geht es in seinen Augen nicht um sachliche Diskussion, sondern darum, ein Bild herzustellen. „Und das Bild ist: Die verschwenden – wir sind der Sparkommissar.“ Einerseits lägen noch gar keine finalen Kostenplanungen auf dem Tisch – andererseits wisse die SPD schon jetzt genau, was sie nicht wolle: einen Neubau. Und das, obwohl dieser voraussichtlich sogar günstiger sei. „Ihre Position ist von vorne bis hinten widersprüchlich. Das ist nicht durchdacht, sondern effekthascherisch.“

Den Sozialdemokraten geht es aber nicht allein um die Gebühren. Sie fürchten, dass man sie vor vollendete Tatsachen stellen will. „Wir haben im Mai vom ESO eine Vorlage bekommen, die einen Baugenehmigungstermin im August 2019 vorsieht“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Wilhelm. “Deswegen haben wir auch unseren Antrag gestellt – weil wir genau da die Gefahr gesehen haben, dass schon jetzt Fakten geschaffen werden.“ Und zwar an der Stadtverordnetenversammlung vorbei, so Wilhelms Tenor. „Wenn ein Bauantrag gestellt ist, ist es nämlich sehr schwer, im Nachhinein noch etwas zu ändern.“

Peter Freier widerspricht dieser Darstellung und fordert mehr Vertrauen in die Betriebskommission, in der immerhin auch drei SPD-Mitglieder säßen. Laut Freiers Schilderung handelt es sich bei dem Zeitplan, in dem der August als Termin für einen Bauantrag vorgesehen ist, um eine längst überholte Variante ohne Gültigkeit. „Da hätten mindestens der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung etwas beschließen müssen, weil eine Budgetfreigabe erfolgen muss.“

Martin Wilhelm sieht das anders. Da es sich bei den ESO nicht um ein städtisches Amt handle, müsse das Thema nicht zwangsläufig in die Stadtverordnetenversammlung, argumentiert er. Wilhelm vermutet, man habe den Neubau ursprünglich einfach durchdrücken wollen und rudere nun, wo das Thema öffentlich und emotional diskutiert wird, wieder zurück. Eine Auslegung, der wiederum Peter Freier widerspricht. Dem Kämmerer zufolge war nie etwas anderes geplant, als die Ergebnisse der Betriebskommission dem Magistrat und somit auch dem Stadtparlament vorzulegen.

„So ein Bauvorhaben wird nicht allein von der Betriebskommission beschlossen“, äußert sich auch Stadtsprecher Fabian El Cheikh. Dazu seien die unterschiedlichen öffentlichen Interessen an der Trauerhalle einfach zu groß, sei es bezüglich ihrer Funktionalität oder ihrer ästhetischen Gestaltung. „Hier bedarf es schon einer breiten Zustimmung.“

Gemessen an der letzten Parlamentssitzung, könnte der Weg dorthin noch steinig werden.

VON MARIAN MEIDEL

Das könnte Sie auch interessieren:

Taschendiebe am Badesee Nieder-Roden erwischt

Am Donnerstagabend kommt es am Badesee Nieder-Roden zu mehreren Taschendiebstählen. Die Polizei ermittelt.

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare