Matthias Schulze-Böing und Stefan Grüttner

Für Negativpreis nominiert: Offenbachs „große Brüder“

Offenbach - Was haben Hartmut Mehdorn, Otto Schily, Volker Bouffier, die GEZ, Brigitte Zypries, Peer Steinbrück, Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Google, Amazon oder Mario Draghi gemeinsam mit den beiden Offenbachern Dr. Matthias Schulze-Böing und Stefan Grüttner?

Kandidaten für einen „Big Brother Award“: Matthias Schulze-Böing und...

Sie alle sind und waren Kandidaten für einen der seit 2000 verliehenen „Big Brother Awards“. Hinter dem in 19 Ländern ausgelobten und nach George Orwells „Großem Bruder“ aus dem Roman „1984“ benannten Negativpreis steht in Deutschland der Verein „digitalcourage“. Schulze-Böing, Geschäftsführer der Offenbacher Hartz-IV-GmbH Mainarbeit, und Hessens Sozialminister Grüttner haben sich nach Ansicht der vorschlagenden Bürgerrechtsgruppe Datenschützer Rhein-Main die Nominierung für die Auszeichnung wegen einer Praxis im Offenbacher Jobcenter verdient: Es sei ein Verstoß gegen den Sozialdatenschutz und Bestimmungen des Personalausweisgesetzes, dass Beschäftigte dazu angehalten seien, Ausweise und andere Dokumente von SGB-II-Leistungsberechtigten, Beiständen und Bevollmächtigten zu kopieren. Das Ministerium decke diese Praxis, die auch Hessens Datenschutzbeauftragter gerügt habe.

...Stefan Grüttner

Matthias Schulze-Böing, in Personalunion Leiter des Offenbacher Amts für Arbeitsförderung und Statistik, hält Nominierung und Preis für „Klamauk“ seitens selbst ernannter Datenschützer: „Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Praxis nicht nur absolut rechtskonform ist, sondern auch zur Kundenfreundlichkeit und zur Verwaltungsvereinfachung beiträgt.“ Eingescannt werde aber nur, wenn der Antragsteller seine ausdrückliche Einwilligung zu dieser viele Vorgänge vereinfachenden Maßnahme schriftlich gebe. Von Begleitpersonen werde der Ausweis verlangt, um ihre Berechtigung als Rechtsbeistand zu überprüfen, jedoch nicht kopiert.

Ester Walter, Pressesprecherin des Sozialministeriums, flankiert die Aussage aus Offenbach: „Selbstverständlich kümmern wir uns und schauen danach, dass die Jobcenter nach Recht und Gesetz arbeiten und die einschlägigen Bestimmungen beachten. Wir sind dem nachgegangen und haben keine Verstöße festgestellt – und demnach keine Beanstandungen.“ (tk)

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Rubriklistenbild: © dpa

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