RP bietet verständnisvolle Begleitung an

Schuldenberg auf dem Abbaupfad

Offenbach - Wird's doch nicht ganz so schlimm? Der Regierungspräsident sichert dem Oberbürgermeister zumindest zu, das Abtragen des Offenbacher Schuldenbergs verständnisvoll zu begleiten. Von Matthias Dahmer

Die Stadt darf bei ihren Sparbemühungen auf wohlwollende Überwachung durch den Regierungspräsidenten (RP) hoffen. Obwohl der Schuldenstand Offenbachs die Milliardengrenze erreicht habe, befinde sich Offenbach nicht auf der Intensivstation, müsse das in der Verfassung als hohes Gut verankerte Recht der kommunalen Selbstbestimmung oberstes Ziel sein, so RP Johannes Baron (FDP). Er sehe sich gegenüber den Kommunen auch weniger als Kontrolleur, denn vielmehr als Schiedsrichter, so Baron am Dienstagabend bei einem Podiumsgespräch in der Sparkasse, zu dem ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung zusammen mit Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) eingeladen hatte.

Vor dem Hintergrund der Schutzschirm-Diskussion war es nicht gerade leicht verdauliche Kost, die den Gästen geboten wurde. Während der OB seine bekannten Positionen etwa zur Begründetheit der für die nächsten Jahre prognostizierten Mehreinnahmen erläuterte, beschrieb der bislang überwiegend via schriftlicher Verfügungen in Offenbach wahrgenommene Baron seine Aufgabe in Bezug auf die Stadt: Er könne Offenbach wie allen anderen Kommunen nicht vorschreiben, welche Projekte sie letztlich umsetzten. Damit wich er geschickt der Frage aus, ob und in welcher Höhe Offenbach möglicherweise künftig seine ohnehin schon geringen freiwilligen Leistungen streichen müsse.

Gewerbesteuer darf möglicherweise gesenkt werden

Sein Hebel, so Baron, seien die generellen Genehmigungen für Investitionen, Bürgschaften und Kassenkredite. Letztere, die als Dispositionskredit einer Kommune anzusehen sind, unterliegen erst seit Ende 2011 in Hessen wieder der Genehmigungspflicht, nachdem diese Ende der 90er Jahre abgeschafft worden war. Baron: „Das hat zu einer Explosion der Kassenkredite geführt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass die Kämmerer auf die Erhöhung von Steuern und Gebühren verzichtet haben.“

Der RP überraschte mit der Aussage, er lasse mit sich über eine möglicherweise Unternehmen anlockende Senkung der Gewerbesteuer reden, sofern die Stadt ihm ein schlüssiges Konzept vorlege. Ein solches setze indes, wie etwa in Eschborn, genügend freie Flächen voraus. Horst Schneider betätigte, Offenbach habe nur 40 Hektar Industriebrache auf dem alten Allessa-Gelände zu bieten. Und dort werde es zwei Jahre dauern, bis die Altlasten beseitigt seien.

Klinikum: RP zeigt sich zuversichtlich

Was das Klinikum angeht, zeigte sich Baron zuversichtlich, die von der Stadt übernommene und bei einem Verkauf fällige – um den Kaufpreis geminderte – Bürgschaft von derzeit 240 Millionen Euro im Haushalt darstellen zu können. Schließlich sei mit dem Verkauf das Ziel erreicht, nicht jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag zuschießen zu müssen. Trotz des Bemühens, Befürchtungen zu zerstreuen, die Stadt werde angesichts ihrer Schulden handlungsunfähig, machte der RP klar: „Offenbach muss sich auf den Abbaupfad begeben. Sonst wird der Haushalt nicht genehmigt.“

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