Langfristiger Liefervertrag

Offenbachs Wasser vor Konzern-Krallen retten

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Offiziell ruft Offenbachs SPD auf, die Aktion „wasser-ist-menschenrecht.de" per Unterschrift zu unterstützen.

Offenbach - Offiziell ruft Offenbachs SPD auf, die Aktion „wasser-ist-menschenrecht.de" per Unterschrift zu unterstützen: Die Initiative kämpft gegen die Absicht der EU-Kommission, die Privatisierung der Wasserversorgung zu erleichtern. Von Thomas Kirstein

Wie berichtet, spricht sich bereits eine Million Menschen gegen die Gefahr aus, dass übermächtige Konzerne Zugriff aufs unverzichtbare Lebensmittel Trinkwasser erhalten. Hinter den Offenbacher Kulissen liefern sich Sozialdemokraten einen Disput über die örtlichen Möglichkeiten, durch rechtzeitige Eingriffe die Wasserversorgung nicht dem profitorientierten Markt zu überlassen. Der Unterschriften-Aufruf wird als nicht ausreichend angesehen. Protagonisten wie der Vorsitzende des Zweckverbands Wasserversorgung Offenbach (ZWO) und SPD-Stadtverordnete Erich Strüb oder der ehemalige SPD-Vorsitzende, Bürgermeister und Planungsverbandsvorsitzende Stephan Wildhirt wollen Taten vom Magistrat sehen. Nach ihrer Auffassung wäre die vordringliche Maßnahme, jetzt den Liefervertrag mit dem von Stadt und Kreisgemeinden getragenen ZWO auf 30 Jahre zu verlängern. Das, denken sie, sollte das hiesige Trinkwasser erst einmal den Konzern-Krallen entziehen, von denen nur Verteuerung und schlechtere Qualität zu erwarten sei.

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Der Magistrat will sich dagegen Zeit lassen, möchte abwarten, wie sich das geänderte EU-Vergaberecht auf nationaler Ebene gestaltet. Die Frage ist, inwieweit welche kommunalen Unternehmen von einer Ausschreibungspflicht befreit sind. Der Wasserlieferungsvertrag zwischen Stadt und Zweckverband läuft bis 2019, mit einer Kündigungsfrist von drei Jahren. Bis 2015 hat die EVO das städtische Leitungsnetz von den Stadtwerken gepachtet. Der Konzessionsvertrag für die Wasserversorgung gilt bis 2024.

Wie bleibt Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand?

Schon im September haben SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und Piraten den Magistrat per Antrag mit der Prüfung beauftragt, wie die vertraglichen Vereinbarungen so gestaltet werden können, dass die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand bleibt. Dass sich seitdem anscheinend nichts tut, ärgert den Trinkwasser-Kämpfer Strüb. Der verdächtigt auch seinen Parteifreund Michael Beseler, in seinen Zeiten als Stadtkämmerer einem Verkauf der Trinkwasserversorgung an die EVO-Mutter MVV nicht ganz abgeneigt gewesen zu sein. Jetzt sieht Strüb die Gefahr aus anderer Richtung nahen: „Was, wenn uns morgen ein Regierungspräsident zwingen will, mit der Wasserversorgung Geld für die leere Stadtkasse zu machen?“

Wasser sei ein öffentliches Gut, keine Handelsware, die Versorgung dürfe nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden, betonen Strüb und seine Mitstreiter. Sie fordern Offenbachs Fraktionen auf, umgehend einen Initiativantrag im Stadtparlament einzubringen, dass der Magistrat schnellstens den langfristigen Wasserlieferungsvertrag mit dem Wasserzweckverband abschließt.

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