Offener Brief an EVO-Betriebsrat

Wassergeschäft: „Nur in Stadt-Hand stabil“

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EVO-Mitarbeiter zeigen bei einer Kundgebung vor dem Rathaus dem Magistrat die Rote Karte: Die Stadtoberen halten das für eine Fehlentscheidung der selbst ernannten Schiedsrichter.

Offenbach - Die beiden sozialdemokratischen Dezernenten haben die Kritik ihrer Genossen vernommen. Von Thomas Kirstein 

Bei der jüngsten gemeinsamen Sitzung von Unterbezirksvorstands und Fraktion gab es Kritik besonders an der Kommunikation der Magistrats-Pläne, das Wassergeschäft von der EVO an den Zweckverband Wasserversorgung (ZWO) übergehen zu lassen: Es sei offenbar nicht gelungen, der Öffentlichkeit die Beweggründe für das Vorhaben plausibel zu machen.

Der offene Brief des Magistrats als PDF-Dokument

Gestern unternahmen Oberbürgermeister Horst Schneider und Stadtkämmerer Felix Schwenke, der auch Offenbacher SPD-Vorsitzender ist, im Verein mit ihrem grünen Kollegen Bürgermeister Peter Schneider einen weiteren Versuch, ihre gemeinsame Position zu verdeutlichen. Primäre Adressaten ihres Offenen Briefs sind Johannes Böttcher und Erik Niedenthal, die Vorsitzenden des EVO-Betriebsrats. Wie es in dem Brief heißt, besteht ein Ziel der Übertragung in eine eigene, nur von der Stadt getragene Wassersparte des ZWO darin, das Geschäft zu 100 und nicht nur zu 48,45 Prozent in den Händen der Stadt zu haben. Das andere Ziel sei, „das Wassergeschäft für die Bürgerinnen und Bürger langfristig von EU-Vorgaben unabhängig (zu) machen und kommunal in den Händen der Stadt Offenbach (zu) halten“. Wasser sei für den Magistrat kein einfaches „Marktgut“. Ende 2015 läuft der Pachtvertrag mit der EVO aus. Dieser soll der ZWO dann die sanierten Teile des Netzes abkaufen – geschätzt wird ein Preis von 40 Millionen Euro. Die Stadt verspricht sich davon direkte jährliche Überweisungen von 700.000 Euro.

Die beiden Schneiders und Schwenke nehmen sich in ihrem Schreiben einzelne von der EVO-Belegschaft angeführten Bedenken und Empfehlungen vor. Sorge um bis zu 50 Arbeitsplätze: Der Stadt habe die EVO niedrigere Zahlen vorgelegt, vermutlich seien nur drei Prozent der 700 Mitarbeiter betroffen. Es gebe zudem eine ZWO-Bestätigung, dass geplant sei, alle in der Wassersparte beschäftigten EVO-Mitarbeiter zu den alten Konditionen zu übernehmen. (Diese sind nach Information unserer Zeitung besser als die der ZWO-Beschäftigten.) Die Anteilseigner sollen sich zusammensetzen: Wasser sei kein Thema zwischen Stadt und Mannheims MVV; die EVO sei seit 2013 über diverse Szenarien, auch mit dem ZWO, informiert; eine einfache Verlängerung des Vertrags sei nicht möglich; es gebe weiter intensive Gespräche mit dem EVO-Vorstand.

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Befürchtungen, mit dem Verkauf des Wassernetzes schwäche die Stadt den eigenen Versorger: Die Lösung mit der eigenen Wassersparte der ZWO stärke die Stadt, weil Netz und Versorgungsqualität zu 100 Prozent in den Händen der Stadt lägen; die EVO sei wegen der MVV-Beteiligung kein reines Unternehmen der Stadt. Die EVO stelle das Lebensmittel Wasser zu fairem Preis und in höchster Qualität zur Verfügung: Der Kommune sei es wichtig, den größtmöglichen Einfluss auf Qualität und Preis langfristig zu erhalten, was mit der rein kommunalen ZWO-Lösung „in höchstmöglichen Maße“ garantiert sei; und nur so könne ein künftig angestrebtes, für den Bürger transparentes Gebührensystem erreicht werden. Das kann eigentlich nur bedeuten: Man durchblickt nicht, welche Faktoren derzeit den EVO-Wasserpreis beeinflussen; unter anderem werden Investitionen ins 1995 sehr marode von der Stadt übernommene Netz umgelegt.

EVO-Demo vor dem Rathaus

EVO-Demo vor dem Rathaus

Zerschlagung der EVO: Von der Herauslösung des Wassergeschäfts wären nur drei Prozent des EVO-Gesamtumsatzes betroffen – für den Magistrat eine „Größenordnung nicht von grundsätzlicher Bedeutung“. Weitere Alternativen prüfen, etwa eine Verlängerung des Vertrags um bis zu 24 Monate: Diese Option gebe es nicht; der Magistrat wolle eine langfristige, stabile Lösung und arbeite mit dem EVO-Vorstand an einem reibungslosen Übergang. Die Schneiders und der Schwenke gestehen in ihrem Offenen Brief ein, dass die Neuorganisation nicht optimal für die Interessen der EVO sei: „Wir müssen jedoch die Interessenlage aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt vertreten.“ Und nur im im hundertprozentigen Einflussbereich der Stadt sei eben die rechtssichere, langfristige Absicherung des Wassergeschäfts möglich. Nicht zu Papier gebracht sind offenkundige Zweifel, dass dies auch von der EVO gewährleistet werden könnte.

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