Friedensaktivisten demonstrieren

Ostermarsch: Konflikte diplomatisch lösen

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Am Rathaus machten Friedensaktivisten demonstrativ deutlich, dass sie eine Ausweitung deutscher Beteiligung an internationalen Konfliktherden nicht unwidersprochen hinnehmen wollen. Der Kundgebung der Friedensaktivisten folgte der Ostermarsch vom Offenbacher Rathaus zum Frankfurter Römer.

Offenbach - „Schluss mit Kriegs- und Besatzungspolitik“ lautet in diesem Jahr eine der Kernforderungen der Friedensbewegung in Deutschland. Von Harald H. Richter 

Ihren eindringlichen Appell nach Stopp jeglicher deutscher Waffenexporte und Einleitung einer neuen Epoche von Entspannung und Abrüstung bei der Bewältigung internationaler Konflikte ergänzen Offenbachs Aktivisten um weitere Erfordernisse. Das Verlangen nach einem schonungslosen Aufklären der NSU-Morde gehört dazu sowie ein Verbot der NPD und der ihr nahestehenden Tarnvereine.

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Ostermärsche für den Frieden

Mehr Zivilcourage fordert Robert Weißenbrunner ein, um der wachsenden Zahl ausländerfeindlicher Vorkommnisse und Angriffe auf Flüchtlingsheime die Stirn zu bieten. Der Kreisvorsitzende der Partei Die Linke ist Ostermontag Hauptredner der Kundgebung im Stadthof vor dem Rathaus. Auch dank seiner haben sich zur Zufriedenheit der Organisatoren Norbert Müller und Robert Neubrunner erneut mehr als 100 Friedensbewegte, darunter etliche aus Hanau, zum Protest mobilisieren lassen. Ernst Schwarz stimmt sie mit Liedern gegen Militarismus und Krieg auf die Veranstaltung ein, die Anneli Hüpenbecker von den Offenbacher Naturfreunden eröffnet.

Krisen in der Welt

Angesichts der aktuellen Krisen in der Welt appellieren die Friedensaktivisten an die Bundesregierung, für diplomatische Lösungen einzustehen, anstatt sich an Militärinterventionen zu beteiligen. Weißenbrunner mahnt einen Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr und von Waffenexporten an. Zugleich beharrt er auf erhöhte Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft bei der Krisenbewältigung mit friedlichen Mitteln. „Die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr zur Verteidigung des Landes wird seit Jahren in Richtung einer globalen Interventionsarmee verschoben“, kritisiert er. Dabei rede man ihre Ausstattung bewusst schlecht, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer Erhöhung des Wehrtetats zu überzeugen. „Es ist absurd zu behaupten, die Bundeswehr sei kaputt gespart worden.“ In Wahrheit sei der Verteidigungshaushalt in den vergangenen 15 Jahren um rund ein Drittel aufgestockt worden.

Die Bundeswehr solle nicht an Schulen und in Arbeitsagenturen werben dürfen, verlangt er und ruft dazu auf, militärisch genutzte Drohnen, Atomwaffen sowie Landminen zu ächten. Es sei skandalös, dass von US-Stützpunkten in Deutschland aus Drohnenattacken geplant und geleitet würden. Mittelfristig wolle die Bundesregierung mit europäischen Partnern gar ein eigenes waffenfähiges System entwickeln, dessen Kosten sich schnell auf 300 Millionen Euro summieren könnten. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit hätten Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen, ist Weißenbrunner überzeugt. Es könne nicht angehen, dass hierzulande Steuermilliarden für neue Rüstungskonzepte aufgewendet und zugleich Sozialausgaben zusammengekürzt würden. Der Redner nennt in diesem Zusammenhang den Krankenhaussektor. „Allein dort fehlen mindestens 50.000 Pflegekräfte, nur um den Personalbestand des Jahres 2007 wieder zu erreichen.“

Ostermärsche in Hessen

Ostermärsche in Hessen

Die Bundesregierung müsse ein Konversionsprogramm mit dem Ziel auflegen, militärabhängige Arbeitsplätze durch zivile Produktion abzusichern. „Dazu braucht es einen runden Tisch unter Beteiligung von Unternehmen, Gewerkschaften und Gebietskörperschaften“, sagt Weißenbrunner, selbst engagierter IG-Metaller. Bisher von der Rüstungsindustrie geprägte Regionen benötigten Perspektiven durch eine Strukturpolitik, die den Wandel herbeiführe. Der knapp einstündigen Veranstaltung folgt ein Friedensmarsch, der die Teilnehmer durch Oberrad und Sachsenhausen zur Großkundgebung nach Frankfurt zum Römer führt. Unterwegs schließen sich ihnen weitere Aktivisten an.

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