Parkausweise für Handwerker

Futter für den lieben Amtsschimmel

Offenbach - Warum einfach, wenn es auch umständlich geht? Erlangt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Rechtskraft, könnte die bewährte vereinheitlichte Vergabe von Handwerker-Parkausweisen in der Region einer wesentlich umständlicheren Praxis geopfert werden müssen. Von Frank Pröse 

Darauf hat Alfred Stapelfeldt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Wiesbaden, hingewiesen. Bisher erwirbt der Handwerksbetrieb nicht mehr für jede Kommune eine Ausnahmegenehmigung für die Nutzung beispielsweise von bewirtschafteten oder nur teil-öffentlichen Parkplätzen. Er beantragt vielmehr statt dessen bei der Straßenverkehrsbehörde seines Firmensitzes eine ein Jahr gültige Sonderparkerlaubnis, die in der gesamten Region anerkannt wird.

Laut Stapelfeldt hebelt das Urteil vom 20. Februar (Az.: 6 K 5605/12) nun dieses bewährte Prinzip aus, wonach sich die Straßenverkehrsbehörden der einem Verbund angeschlossenen Kommunen die von den jeweils anderen Behörden ausgestellten Ausnahmegenehmigungen wechselseitig anerkennen. Durch diese interkommunale Duldung zur Antragsvereinfachung wird den Handwerkern das Parken in der Nähe ihrer Kunden ermöglicht, selbst wenn es dort Beschränkungen unterliegt.

Kritik der Handwerksbetriebe in Stadt und Kreis Offenbach

Doch hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts dieser Art der wechselseitigen Anerkennung in der Region Düsseldorf für rechtswidrig erklärt: Die bundesweit geltende Straßenverkehrsordnung (StVO) verpflichte jede Behörde, sich bei Ausnahmen von den Parkvorschriften auf das Gebiet zu beschränken, für das sie zuständig sei. Die bundesgesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften seien zwingend, solange der Landesgesetz- oder Landesverordnungsgeber keine abweichenden Regelungen erlasse. Bloße vertragliche Vereinbarungen zwischen einzelnen Behörden genügen nicht, um die gesetzlichen Vorschriften der StVO abzuändern, so das Gericht. Das hat aber auch einen möglichen Lösungsweg aufgezeigt, indem der Ausweis vom Regierungspräsidium ausgestellt wird, das sich von den jeweiligen örtlichen Straßenverkehrsämtern zuarbeiten lässt.

Die Handwerksbetriebe in Stadt und Kreis Offenbach bedauern die Entscheidung. Uwe Czupalla, Geschäftsstellenleiter der Kreishandwerkerschaft: „Das Urteil zeigt wieder einmal tendenziell, dass eine durchaus pragmatische und den Verwaltungsaufwand schonende gelebte Praxis vor Gericht und auf Basis von Gesetz und Ordnung leider keinen Bestand zu haben scheint. Und man fragt sich, ob die Gerichte nichts Wichtigeres zu tun haben, als den lieben Amtsschimmel mit Futter zu versorgen.“

Parkhaustest in Offenbach

Parkhaustest in Offenbach

Aus Rückmeldungen von Vertretern der Straßenverkehrsämter sei zu erfahren, dass die aktuelle Rechtsprechung stets sehr genau verfolgt wurde. Grundsätzlich habe sich die gewählte Vorgehensweise sehr gut bewährt. Deshalb warteten alle Beteiligten jetzt erst mal ab, was passiert. Sollte sich herausstellen, dass der Lösungsvorschlag des Verwaltungsgerichts wirklich die einzige stabile Handlungsalternative darstelle, werde man dann wohl oder übel den steinigen Weg durch die Verwaltungsstube nehmen müssen. Czupalla: „So etwas nennt man dann wohl verwaltungstechnische Entschleunigung.“

Zum Verbund „Handwerker-Parkausweis Region Frankfurt Rhein-Main“ zählen derzeit Frankfurt, Offenbach, Hanau, Darmstadt, Bad Homburg, Rüsselsheim, Mainz, Wiesbaden und weitere Städte und Gemeinden in den Kreisen Offenbach, Darmstadt-Dieburg, Main-Kinzig, Wetterau, Hochtaunus, Main-Taunus, Groß-Gerau und Kreis Bergstraße.

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