Empörung über Maulkorb

Offenbach - Mit seiner deutlichen Ermahnung, Offenbachs Klinik-Verantwortliche möchten sich zum Thema Verbleib in kommunaler Hand künftig in Schweigsamkeit üben, befeuert der Regierungspräsident (RP) in Darmstadt eine örtliche Gegenbewegung. Von Thomas Kirstein

Der Betriebsrat des Krankenhauses kündigt für den 23. Juni eine Demonstration von 2000 Beschäftigten an. In der SPD wird eine parteiübergreifende Unterschriftenaktion mit namhaften Offenbachern als Erstunterzeichner beraten. Beide wollen für den Fortbestand des Klinikums als städtische Einrichtung mobil machen. Die Intervention des RP im „Markterkundungsverfahren“ wird als Einmischung zugunsten einer Privatisierung verstanden.

Stadtkämmerer Michael Beseler (SPD) nimmt unterdessen den Zwischenruf aus Darmstadt ganz ernst und schweigt zu Details des europaweit ausgeschriebenen „Konzeptwettbewerbs zur Zukunftssicherung des Klinikums Offenbach“. Dieser geht in eine neue Phase, in der sich eine ungenannte Zahl Bewerber genauere Daten des Klinikums anschauen dürfen. Interessenten sind kommunale, private und gemeinnützige, etwa kirchliche, Betreiber von Gesundheitseinrichtungen. Beseler hebt deren „teilweise bereits sehr aussagekräftigen und zukunftsweisenden medizinischen Konzepte“ hervor – was nicht als Kritik am stets hochgelobten medizinischen Standard zu verstehen sei.

Welche Art von Partner

Im Herbst soll sich entscheiden, welche Art von Partner ins Boot geholt wird. RP Johannes Baron hat im Gespräch mit unserer Zeitung den Eindruck zurückgewiesen, er präferiere privates Engagement. Seine Mahnung habe nur dem Ziel gegolten, das Verfahren bis zum Schluss offen zu halten.

Offenbacher Zweifel kann das nicht beseitigen. Der Entwurf für die Unterschriftenliste fordert Magistrat und Stadtverordnetenversammlung auf, sich vom RP keine mögliche Privatisierung des Klinikums vorschreiben zu lassen. Jo Herbst, Vize-Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, meint in einer mit „Maulkorb für Magistratsmitglieder?“ überschriebenen Erklärung: „Ja, sind wir schon so weit, dass das Klinikum verscherbelt werden soll?“

Selbst in Berlin erregt der Vorgang Aufmerksamkeit. So meldet sich Joachim Bovelet, Chef der kommunalen Vivantes-Gruppe, die Offenbachs Klinikum beim Sanierungskonzept unterstützte und deren Mitarbeiterin Franziska Mecke-Bilz neue Geschäftsführerin am Starkenburgring wurde. Durch die Bemühungen von Mecke-Bilz, schreibt Bovelet, habe das Klinikum Offenbach eine gute Chance, sich wirtschaftlich zu erholen. Dies allerdings nur, wenn man ihm die nötige Ruhe und Zeit lasse.

„Mutwillig gestört“

Ihm es sei daher vollkommen unverständlich, warum der Prozess vom Regierungspräsidenten „mutwillig gestört wird“: „So wird in die laufende Sanierung der Sand einer möglichen Privatisierung gestreut. Denn wer kann schon den vollen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine Sanierung erwarten, wenn am Ende die Privatisierung droht?“

Bovelet äußert den Verdacht, dass in manchen Köpfen die Privatisierung schon beschlossene Sache sei: „Mit zweifelhaftem Ausgang, wie beispielsweise die Privatisierung des Uniklinikums Marburg/Gießen zeigt.“

Rubriklistenbild: © Georg

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