CDU will andere Prioritäten

Personalengpass beim privaten Knöllchendienst

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Immer wieder Chaos: Rund um den Ringcenter-Trödelmarkt müsste intensiver kontrolliert werden, findet die CDU.

Offenbach - In etlichen hessischen Städte ist die Einnahmequelle Verkehrsüberwachung im vergangenen Jahr kräftiger als zuvor gesprudelt. Offenbach aber muss Abstriche machen.

Wie berichtet, ist die Beute bei der Jagd auf Falschparker etwas geringer geworden: Bei den 1,56 Millionen Euro des Jahres 2014 fehlen 60.000 Euro im Vergleich zu 2013. Als Grund wurde geringere personelle Ausstattung genannt. Die CDU greift das auf und den SPD-Ordnungsdezernenten Felix Schwenke an: Der setze falsche Prioritäten bei der Verfolgung von Verkehrssündern. Stadtverordnete Sigrid Isser meint: „Es kommt aber nicht darauf an, dass zu wenig Personal vorhanden ist. Vielmehr müssen dort verstärkt Verkehrskontrollen stattfinden, wo es Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordern.“

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Als „prägnantes Beispiel für die Nachlässigkeit der notwendigen Überwachung“ nennt die Kommunalpolitikerin den Schnäppchenbasar am Ringcenter. Ihrer Auffassung nach müsse die Stadt weitaus intensiver als bisher sowohl den ruhenden als auch den laufenden Verkehr kontrollieren. CDU-Frau Isser erwartet vom Ordnungsdezernenten auch, dass er nicht nur auf Hauptverkehrsstraßen bei Tempoüberschreitungen blitzen lasse. Das werde, aus ihrer Sicht oft zu Recht, als Abzocke empfunden. Sinnvoller, weil nicht nur der Stadtkasse, sondern auch der Verkehrserziehung dienend, wäre für sie eine Überwachung der vielen Tempo-30-Zonen wie Alt-Bieber oder An den Eichen, wo gerast werde.

Ordnungsdezernent Felix Schwenke weist darauf hin, dass der Personalengpass 2014 nicht bei der Stadt, sondern beim privaten Dienstleister bestanden habe, der den ruhenden Verkehr im Auftrag der Stadt überwache (tagsüber zusätzlich und nach 22 Uhr sind auch Mitarbeiter des Ordnungsamts unterwegs). Was die Einnahmen zusätzlich schmälerte, war die Verringerung der von der Stadt bewirtschafteten Parkflächen durch Grundstücksverkäufe. So entfielen der Parkplatz Luisenstraße mit 132 Plätzen und der an der Fünfhäusergasse mit 58 – und damit fehlen Einnahmen aus Automaten und Verwarnungsgelder fürs Parken ohne Parkschein.

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Schwenke, auch Stadtkämmerer, versichert, Ziel von Kontrollen sei keineswegs, die Stadtkasse zu sanieren, es gehe vielmehr um Sicherheit und Ordnung für die Bürger. Diese Aufgabe werde man an allen sensiblen Orten, also auch am Ringcenter und auf dem Wilhelmsplatz, erfüllen. Tempoüberwachung, so der Stadtrat, diene immer dazu, Unfallschwerpunkte zu entschärfen. Auch in 30er-Zonen werde regelmäßig vom Ordnungsamt geblitzt. Der Hauptteil der Einnahmen daraus gehe allerdings an das Land Hessen. (tk)

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