Vor dem Ruhestand

BM Peter Schneider im Interview: Grüne Politik geprägt

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Offenbach - Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) hat am 6. September seinen letzten Arbeitstag. Seit September 2012 ist der gebürtige Frankfurter im Amt, zuvor prägte der Oberstudiendirektor und bekennende Rumpenheimer elf Jahre als Fraktionschef die Politik der Grünen in Offenbach. Ein Gespräch mit dem 63-Jährigen über Erfolge, Konflikte und Visionen.

Herr Schneider, was machen Sie am 7. September, dem ersten Tag im Ruhestand ?

Für den 7.9. steht in meinem Outlook-Kalender lapidar: nix mehr. Deshalb habe ich mir für den Tag auch noch keine Gedanken gemacht. Ich werde wahrscheinlich etwas länger schlafen als sonst.

Wie sieht es denn mit einem möglichen ehrenamtlichen Engagement aus, etwa bei der SKG Rumpenheim?

Ich glaube, ich bin der treueste Fan des Vereins. Aber bei der SKG läuft es gut – höchstens, wenn die mal einen Schiri brauchen, würde ich einspringen. Ansonsten begleite ich das wohlwollend und freue mich darauf, wenn endlich der Kunstrasenplatz kommt.

Was ist mit sonstigen Ehrenämtern?

Ich habe ein Ehrenamt als Schöffe, das mache ich schon seit zehn oder zwölf Jahren. Und ich bin auch noch als Vorstandsvorsitzender des Zweckverbands Wasserversorgung Offenbach gewählt bis 2021. Hinzu kommt der Aufsichtsratsposten bei der EVO, dort werde ich mit der Jahreshauptversammlung im Februar 2019 ausscheiden.

Kommen wir doch mal grundsätzlich auf Aufsichtsratsmandate zu sprechen, von denen Sie mehr als ein Dutzend innehatten und haben. Ist das für einen Politiker mitunter nicht ein bisschen zu viel?

Von der reinen Zeit her ist das machbar. Doch man muss in der Tat darauf achten, dass man die Vorlagen nicht nur gelesen, sondern auch verstanden hat. Natürlich sollte jemand, der in einem Aufsichtsrat sitzt, auch die Grundkenntnisse mitbringen. Ich kenne die Diskussion und weiß, dass es durchaus auch Personen gibt, die nicht unbedingt in der nötigen Tiefe die Materie verstehen. Aber das müssen wir in einer Demokratie aushalten.

Für uns in Offenbach war das halt schmerzhaft, wenn man sieht, was mit dem Krankenhaus passiert ist.

Das sprechen Sie ein Thema an, das mich zu Beginn meiner Amtszeit sehr intensiv beschäftigt hat. Das waren 90 Prozent meiner Arbeitskraft. Ja, da muss man intensiv rein, und ja, das, was ich gelesen habe in den früheren Aufsichtsratsprotokollen hat mich sehr nachdenklich gemacht.

Also ist die Frage höchst berechtigt, ob Aufsichtratsposten qua Amt vergeben werden sollen.

Es kommt tatsächlich darauf an, dass man die Kapazitäten mitbringt, das zu verstehen, worum es geht. Andererseits: Wenn eine Gesellschaft in kommunaler Hand ist, dann halte ich die Forderung für legitim, dass Volksvertreter ein Wort mitreden dürfen.

Kommen wir zur Parteipolitik: Sie waren die prägende Figur der Grünen im Stadtparlament. Wenn Sie weg sind, wird die grüne Darstellung wohl etwas blasser. Wie sehen die personellen Perspektiven aus?

Sie haben recht, ich habe das sehr lange geprägt. Aber mit meiner Nachfolgerin Sabine Groß haben wir eine Stadträtin, die der nächsten Generation angehört. Angesichts ihrer bisherigen beruflichen und parteipolitischen Vita bin ich sehr froh, dass wir jemanden haben, der hauptamtlich grüne Politik in Offenbach sehr gut vertreten wird. Zudem findet ein Erneuerungsprozess statt, und wir haben wieder eine funktionierende grüne Jugend – mir ist also nicht bange. Ich werde mich im Übrigen zurückhalten. Nichts ist schlimmer als alte Männer, die aus dem Off sagen: Ihr könnt das nicht.

Wie geht es denn mit den Grünen im Land weiter?

Wenn man einen Tarek Al-Wazir als beliebtesten Politiker in Hessen hat, dann sagt das schon mal was. Und die jüngsten Kommunalwahlen scheinen mir nahezulegen, dass Schwarz-Grün funktioniert. Doch angesichts des wahrscheinlichen Einzugs der AfD in den Landtag kann es sein, dass es für eine Fortsetzung dieser Koalition nicht reicht.

Weil Sie gerade die AfD erwähnen: Wie lebt es sich denn mit der AfD im Offenbacher Stadtparlament?

Was da politisch kommt, ist aus meiner Sicht unsäglich. Dass ein ehemaliger Republikaner dort jetzt das große Wort führt, spricht ja für sich. Die gilt es zu bekämpfen und zu stellen. Ich bedauere es, dass Parlamentssitzungen nicht im Internet übertragen werden. Denn wenn man einem breiteren Publikum zeigen würde, was da von der AfD manchmal vom Stapel gelassen wird, dann hätte sich das Thema noch schneller erledigt, als wir es hoffentlich ohnehin erleben.

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Zurück zu Ihrem Parteifreund Al-Wazir. Wie bewerten Sie sein Vorgehen beim Thema Flughafen?

Ich habe lange in der Fluglärmkommission gesessen und kenne die Tücken dieses Geschäfts. Wenn er sogar das Lob vom Kommissionsvorsitzenden bekommt, der der SPD angehört, dass man noch nie soviel erreicht hätte, dann sagt das schon was. Wenn ich in einer BI bin, wenn ich Fluglärmgegner bin, dann reicht mir das natürlich nicht. Doch vorher war im Wirtschaftsministerium nicht mal der Wille erkennbar, an der Lärmbelastung überhaupt etwas zu verändern. Wir haben jetzt viel mehr erreicht, als ich dachte, in einer Koalition mit der CDU erreichen zu können. Das Grundübel ist das Luftverkehrsgesetz, in dem die Flüssigkeit und die Sicherheit des Flugverkehrs stehen. Da müsste die Lärmvermeidung als drittes Ziel aufgenommen werden.

Besser hätte das Tarek Al- Wazir auch nicht sagen können . . . Zurück nach Offenbach: Wie gelingt den Grünen denn die Profilierung in einer Vierer-Koalition?

Wenn man sich die bisherigen Beschlüsse anschaut, dann habe ich da überhaupt keine Sorge. Jüngstes Beispiel sind die Fahrradstraßen. Wenn man mir vor drei oder vier Jahren gesagt hätte, das macht ihr mit der CDU und der FDP zusammen, dann hätte ich vorsichtig gezweifelt. Es bestätigt sich, was auch auf Landesebene immer gesagt wird. Wenn man mit der CDU eine Vereinbarung getroffen hat, dann steht die. Das habe ich in früheren Koalitionen auch anders erlebt. Im Moment ist festzuhalten: Die bestehende Koalition läuft, da kann sich jeder wiederfinden.

Die Konflikte in der Vierer-Koalition sind vermutlich zu vernachlässigen im Vergleich zu jenen, die sie mit dem früheren OB Horst Schneider gehabt haben sollen . . .

Es gab durchaus einige Punkte, bei denen ich dezidiert anderer Meinung war als der Oberbürgermeister. Dass es unterschiedliche Auffassungen über die Tiefe der Lektüre gab, die man unterschreibt – das ist auch so gewesen. Natürlich haben wir uns dabei intern auch mal kräftig gefetzt.

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Zeitweise soll sogar eine Mediation nötig gewesen sein...

Um es deutlich zu sagen; Es gab da nicht nur zwischen Horst Schneider und mir ein Wochenende, das wir begleitet verbracht haben. Das gab es auch schon in der Konstellation Horst Schneider, Birgit Simon, Paul-Gerhard Weiß und Michael Beseler. Das ist nichts Ungewöhnliches.

Wie klappt es denn nun mit Felix Schwenke?

Grundsätzlich – ich überspitze jetzt mal – ist es immer blöd, wenn der Oberbürgermeister ein Oppositionspolitiker ist. Das bedeutet mehr Aufwand. Man muss sich intern in der Koalition abstimmen und dann mit dem OB. Doch bei Felix Schwenke läuft es in Sachen Abstimmung besser als es früher gelaufen ist. Ich habe auch das Gefühl, dass er im Vorfeld Konfliktthemen so bespricht, dass man ein Ergebnis hat.

 

Das ganze Interview lesen Sie in der heutigen Ausgabe (11. August) der Offenbach-Post. 

Mit dem künftigen Bürgermeister a.D. Peter Schneider sprachen unsere Redakteure Matthias Dahmer, Thomas Kirstein und Frank Pröse.

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