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Kommunen kämpfen bei verkaufsoffenen Sonntagen mit juristischen Haken

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Offenbach/Hanau - Die größte hessische Stadt hat mit verkaufsoffenen Sonntagen so ihre Erfahrungen gemacht. Frankfurt war zuletzt daran gescheitert, anlässlich des Museumsuferfestes und der Internationalen Automobil-Ausstellung sonntags die Läden zu öffnen. Von unseren Redaktionen

Hanau, Offenbach, Dieburg, Dreieich und viele andere Kommunen können ein Lied von Absagen singen.

Berthold Schüßler, Vorsitzender des Gewerbevereins Rodgau-Dudenhofen, schildert die Probleme, die eine kurzfristige Absage durch das Verwaltungsgericht nach sich ziehen kann: „Die Post ist verschickt, die Kunden stehen vor dem Laden, und er ist zu. Mehr verärgern kann man die Leute nicht.“

Norbert Schalinsky, Vorsitzender des Marketing-Vereins in Hanau, lenkt den Blick auf die Händler: „Die Geschäfte decken sich im Vorfeld mit teils verderblichen Waren ein, finanzieren Werbeaktionen, arbeiten Dienstpläne aus und planen Sonderaktionen – der Schaden, der durch eine kurzfristige Absage entsteht, ist immens.“

Schüßlers Meinung nach sind die rechtlichen Voraussetzungen nicht eindeutig, die Kriterien zu schwammig formuliert: „Es muss eine klare Definition her“, verlangt er. Die Entscheidungshoheit solle bei den Kommunen liegen: „Die Stadt ist diejenige, die entscheiden kann, ob ein verkaufsoffener Sonntag sinnvoll ist oder nicht.“

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Schlechte Erfahrungen hat dieses Jahr auch Offenbach  gemacht. Nach einem Widerspruch von Verdi gegen zwei geplante Termine zur Offenbacher Woche und zum Oktoberfest hatte Stadtrat Felix Schwenke (SPD) mit der Gewerkschaft einen Kompromiss ausgehandelt. Danach durften Geschäfte zur Offenbacher Woche am 5. Juni öffnen. Die Vereinbarung sah eine Begrenzung auf die Innenstadt und einen Verzicht auf die Öffnung zum Oktoberfest vor.

Angesichts der unklaren Rechtslage für alle Kommunen forderte Schwenke von der Landesregierung, endlich Rechtssicherheit zu schaffen. „Das Thema wurde jahrelang verschleppt und den Gerichten überlassen.“ Es sei an der Zeit für eine „unbürokratische, handhabbare Lösung, die eine eng begrenzte Anzahl von Sonntagsöffnungen ermöglicht“.

Ähnlich wie der Hessische Städtetag spricht der künftige Offenbacher Oberbürgermeister Schwenke sich dafür aus, die Öffnung der Geschäfte an höchstens vier Sonntagen im Jahr nicht mehr an einen Anlass wie Messen oder Märkte zu binden, um den lokalen Einzelhandel gegenüber dem Onlinehandel an sieben Tagen die Woche 24 Stunden am Tag zu stärken.

Einen pfiffigen Umgang mit gesetzlichen Vorschriften hat die Stadt Dieburg entwickelt. So gab es zum jüngsten Maimarkt – in Dieburg gibt es nur zwei verkaufsoffene Sonntage im Jahr – erheblichen Wirbel. Verdi wollte im Auftrag der „Allianz für den freien Sonntag“ per Eilantrag die Ladenöffnung verbieten lassen. Eine Lücke, in die Verdi stieß: Die Stadt hatte die Öffnung mit einer sogenannten Rechtsverordnung genehmigt – wie seit Jahrzehnten üblich.

Eine solche Rechtsverordnung, so der Sprecher des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Harald Pabst, stehe in der juristischen Hierarchie zwischen einer Satzung und einem Gesetz und sei in Hessen keine gesicherte gesetzliche Grundlage für Sonntagsöffnungen. Die Stadtverwaltung reagierte: Per Amtlicher Bekanntmachung wurde am Samstag die Rechtsverordnung aufgehoben; somit entfiel der Gegenstand der Klage. Zugleich veröffentlichte Dieburg am selben Tag eine Allgemeinverfügung, die am strittigen Sonntag in Kraft trat.

Eine Allgemeinverfügung ist laut Pabst eine Einzelfallentscheidung, ähnlich einer Baugenehmigung, und bietet Rechtssicherheit. Und selbst wenn Verdi noch hätte reagieren wollen, wäre die Zeit zu knapp gewesen. Die Geschäfte durften öffnen, der Maimarkt war ein Erfolg.

Auch die Stadt Dreieich, die bislang die vier möglichen Termine pro Jahr voll ausgeschöpft hat, musste schon einen Rückschlag hinnehmen. So wurde das Frühlingsfest in Sprendlingen dieses Jahr mit einer Klage belegt und musste abgesagt werden.

In Rodgau, Seligenstadt und Dietzenbach scheint die verkaufsoffene Sonntagswelt noch in Ordnung. Diese Kommunen schöpfen alle vier möglichen Termine pro Jahr aus, nie gab es Absagen.

In Langen steigt seit 25 Jahren am ersten September-Sonntag der Langener Markt, parallel zu Kerb und Freilicht-Kunstschau „Art Promenade“. Durch die Tradition, die Verknüpfung mit weiteren Veranstaltungen und die breite Akzeptanz bei den Händlern sehen die Veranstalter Gewerbeverein und Stadt alle Bedingungen erfüllt. Zudem gibt es Anfang Mai an der Wassergasse in der Altstadt den Siebenschläfer-Maimarkt zur lokalen Saisoneröffnung der Apfelwein- und Obstwiesenroute; an diesem Sonntag haben in dem relativ kleinen Gebiet ebenfalls die Läden geöffnet. Außerhalb der Innenstadt, etwa im Gewerbegebiet, gibt es keine Sonntagsöffnung. Klingt nach einem Erfolgsrezept.

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