Pflicht zur schonenden Route

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Dr. Reiner Geulen: In den 90er Jahren erstritt er im Dienst der Stadt Neuwied die Stilllegung des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich.

Offenbach - Offiziell lautet das Offenbacher Ziel immer noch, die neue Nordwestbahn wieder still zu legen. Von Thomas Kirstein

Längst aber haben die städtischen Kämpfer gegen diese Variante der Flughafenerweiterung eine parallele Strategie entwickelt: Wenn der dauerhafte Betrieb der Bahn schon nicht zu verhindern sein sollte, dann müssen die Flughafenbetreiber juristisch dazu gezwungen werden, Offenbach durch ein breites Spektrum an Maßnahmen von Fluglärm zu entlasten.

Gestern erläuterten Mitglieder der städtischen AG Flughafen, warum sie Anlass für Optimismus haben, dass dies klappen könnte. Dr. Reiner Geulen, seit elf Jahren der juristische Beistand der Stadt, registriert einen Wandel in der Rechtsprechung: Gerichte forderten inzwischen, auch die Folgen von solchen Baumaßnahmen abzuwägen. Bislang war Offenbach mit solchen Forderungen an der Verwaltungsjustiz gescheitert. Für Ende dieses, Anfang nächsten Jahres wird die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Offenbacher Klage gegen die Planfeststellung für den Flughafenausbau erwartet.

Anwalt Geulen blickt hoffnungsvoll auf das Beispiel Berlin: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet Ende September über Klagen zum Lärmschutz für den neuen Hauptstadtflughafen.

Es geht dabei um eine sogenannte Planergänzung, die von den Flughafenbetreibern ein komplett neues Reglement des Flugbetriebs verlangt. In Berlin wurden laut Geulen Flugrouten gefunden, die dicht besiedelte Gebiete verschonen - zu Lasten kleinerer Kommunen.

Bisher ist die Stadt abgeblitzt - das soll sich ändern

Genau das stellen sich Geulen, der zuständige Stadtrat Paul-Gerhard Weiß und Berater Dieter Faulenbach da Costa auch für Offenbach vor. Bislang ist die Stadt mit dem Ansinnen, die Auswirkungen des Flugbetriebs ins Genehmigungsverfahrten einfließen zu lassen, bei der zuständigen Behörde abgeblitzt. Das, so hofft die AG Flughafen, könne jetzt von der Justiz korrigiert werden.

Allein über die Autobahn verschwenkte Flugrouten, so die Kalkulation im Rathaus, würden 80 000 Menschen von Fluglärm entlastet; dafür bekämen freilich 10 000 in Heusenstamm und Gravenbruch neu etwas ab. Entlastend wirken auch veränderte Anflug- und Startverfahren. Die Deutsche Flugsicherung sperrt sich indes gegen Veränderungen – weil mehr Lotsen notwendig wären. Bestehen bleibt die - inzwischen auch vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel anerkannte - Forderung nach einem Nachtflugverbot, das seinen Namen verdient.

Es gebe keine deutsche Großstadt, die so von Fluglärm getroffen werde, dass sie in ihrer Entwicklung und in ihren Rechten beschränkt werde, wie Offenbach, sagt Stadtrat Weiß. Die neue Landebahn sei „falsch gesetzt, nicht raumverträglich“. Einem Flughafen sei zumindest aufzuerlegen, dass er seinen Betrieb nach allen rechtlichen und technischen Möglichkeiten so organisiere, dass eine Großstadt nicht komplett verlärmt werde.

Pläne für so genannte Lärmschutzzonen

Vor Gericht geht es auch darum, welche rechtlichen Folgen auf die Stadt zukommen und was dies für ihre Selbstbestimmung bedeutet. Zur Stellungnahme liegen derzeit im Rathaus die Pläne für so genannte Lärmschutzzonen vor - auch wenn der Name anderes vorgaukelt, sind das Gebiete, in denen die Verursacher von Krach vor Klagen geschützt sind.

Wie Berater Faulenbach da Costa drastisch vorführt, dürften bei Inkrafttreten der Schutzzonen in weiten Teilen der Stadt keine Schulen, Kindergärten und Altenheime gebaut werden. Neubauten von Wohnungen wären teils gar nicht mehr möglich, in der Regel nur noch unter teuren Lärmschutzauflagen. Die Stadt und private Vermieter müssten nachrüsten. Faulenbach schätzt die Kosten, für die es keine Kompensation gibt, auf 200 Millionen Euro für Privatleute und Wohnungsgesellschaften und auf 60 Millionen für die Stadt.

Auch Fraport müsste tief in die Kasse greifen. In der besonders belasteten „Tagschutzzone 1“ im Südwesten der Stadt wäre die Flughafenbetreiberin für passiven Lärmschutz in Schlafräumen verantwortlich. Faulenbach kalkuliert mehr als 70 Millionen Euro. Vielleicht erwächst der Stadt vor diesem Hintergrund ja eine unerwartete Verbündete, wenn Gerichte einmal Offenbach-schonende Flugrouten und auch -verfahren verordnen sollten.

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