Am 27. September

Plakatflut vor Super-Wahlsonntag: Schau mal, was da hängt!

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Plakatflut in Heusenstamm. Damit das alles nicht aus dem Ruder läuft, gibt es Regeln.

Offenbach - Pappe und Papier sind geduldig. Besonders jetzt, im Vorfeld des Super-Wahlsonntags in der Region, an dem vier Bürgermeisterwahlen, zwei Bürgerentscheide und eine Landratswahl anstehen, scheinen manche Ecken komplett mit Wahlplakaten zugepflastert. Von Michael Eschenauer 

Damit das alles nicht völlig unkontrolliert über den öffentlichen Raum hereinbricht, gibt es Regeln. Durchgesetzt werden sie von den Ordnungsämtern. „Klar, in diesem Bereich ist viel offiziell festgelegt, manches aber hat sich eingespielt und funktioniert, auch ohne, dass gleich die Gerichte bemüht werden müssten“, berichtet Verwaltungsdirektor Martin Grobba, beim Hessischen Städte- und Gemeindebund in Mühlheim zuständig für Wegerecht. Von zentraler Bedeutung ist Paragraf 33 der Straßenverkehrsordnung. Er verbietet den Parteien grundsätzlich, die Plakate außerhalb geschlossener Ortschaften aufzustellen, desgleichen sind Verkehrszeichen, Schildermasten, Ampeln und andere Verkehrseinrichtungen wie auch Verkehrsinseln als Stand- und Aufhängeorte tabu.

„Allerdings sieht die Realität oft anders aus“, so Grobba. Die Vorschriften in diesem Bereich lockerten sich derzeit. Erkennbar sei dies an den immer häufiger errichteten Großwerbetafeln und Werbetürmen zum Beispiel für Baumärkte, Einkaufszentren oder Möbelhäuser an Landstraßen und Autobahnen. Die rechtliche Keule eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahrens wegen rechtswidriger Platzierung von Werbeträgern bei Wahlen würden die Städte gegen einzelne Parteien oder andere Gruppierungen trotzdem höchst selten schwingen. „Liegt ein Problem vor, klärt man das meist informell im gegenseitigen Einvernehmen“, so der Experte.

Lügen haben relativ lange Beine

Lügen haben relativ lange Beine und Geschmacklosigkeiten Hoffnung auf ein langes Leben, zumindest dann, wenn sie sich auf Wahlplakaten niederlassen. Beides sei für die Ordnungsbehörden nicht von strafrechtlichem Belang, wenn es um Werbung im Straßenraum gehe, so Grobba. Hier zähle einzig die potenzielle Gefahr für die Verkehrssicherheit. Bei Inhalten, die sich beispielsweise gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richteten, den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten oder verbotene Symbole zeigten, greife häufig der Bürgermeister direkt ein, beziehungsweise die zuständige Behörde stelle Strafanzeige.

Bei allen Einschränkungen sei ein gewisses Augenmaß wichtig, so der Kommunalrechts-Experte. Greife die kommunale Ordnungsbehörde allzu forsch in die Wahlwerbung ein und räume Plakate in größerer Zahl ab, könne dies nach der Wahl unter Umständen zu zähen juristischen Streitereien wegen vermeintlicher Wahlbenachteiligung führen. Im Extremfall könne eine Wahl sogar für ungültig erklärt werden. Nach Paragraf 16 des Hessischen Straßengesetzes muss jede Sondernutzung der Straße, also auch das Aufstellen von Wahlplakaten, genehmigt werden. Dies erfolgt in der Regel durch ein Merkblatt oder einen Bescheid. Grundsätzlich Wahlwerbung betreiben dürfen alle Parteien, Gruppierungen oder Einzelkandidaten, die offiziell bei einer Wahl antreten. Früher als sechs Wochen vor dem Wahltermin darf in den meisten Städten kein Plakat hängen, danach ist Wahlwerbung grundsätzlich zulässig. Eine Woche nach der Wahl sollten die Plakate verschwunden sein. Auch hier lautet das relativierende Wort „theoretisch“. Denn bekanntermaßen lassen sich die Parteien gerade hier oft extrem lange Zeit.

Liberal und ungeregelt

Überraschend liberal und ungeregelt geht es zu bei der Frage, wer wo wie viele Plakate aufhängen darf. „Hier herrscht das Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, so Grobba. Wer also am Stichtag sechs Wochen vor dem Urnengang eine Minute nach Mitternacht die meisten Freiwilligen aus dem Bett trommelt und über die meisten Plakate verfügt, kann theoretisch die besten Plätze zupflastern, bevor die Konkurrenz auf den Plan tritt. Voraussetzung auch hier: Er hält sich an die Platzierungsregeln und bleibt mit seiner Größe unter dem DIN-Format A0 mit der Größe von 84,1 x 118,9 Zentimetern. Allerdings könnte dieser Grenzwert, der einem Quadratmeter entspricht. demnächst fallen. Eine Privatfirma hat angekündigt, gegen das DIN A0-Limit klagen zu wollen. Die Straßen-Wahlplakate bleiben in der Regel deutlich unter dieser Größe. Größere Formate sind nach Grobbas Einschätzung für die Parteien unpraktisch, weil sie zu aufwändige Sicherheitsvorkehrungen erfordern würden.

Auch bei der Frage, wie viele Plakate die Demokratie in einer bestimmten Stadt ertragen muss, regiert zumeist das Prinzip des Laissez-faire. „Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Gemeinden das Recht einer zahlenmäßigen Limitierung von Wahlplakaten haben“, sagt Grobba. Allerdings sei dessen Durchführung schwierig. Bei der steigenden Zahl der Parteien werde es immer schwieriger, einen nachvollziehbaren, gerichtsfesten Verteilungsschlüssel zu finden. Auch die Festlegung der Obergrenze bringe Probleme. Legt man ein Limit pro 100 Einwohner fest oder pro Quadratkilometer? Bestimmt man genau die zulässigen Plakatstandorte und verteilt sie dann? Besonders die letzte Frage berge für größere Kommunen unabsehbare Mehrarbeit. Die einzige Lösung bestünde darin, eine weitgehend schmerzfreie Obergrenze festzulegen, so der Mann vom Städte- und Gemeindebund.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Genehmigungspflichtig sind allerdings Großplakate, die von dem Kommunen bisweilen als Sammelwerbeträger zur Verfügung gestellt werden, wenn man das restliche Stadt- und Straßenbild optisch von der Werbeflut entlasten will. Hier sind die Kommunen gefordert. Sie mieten die Plakatwände von kommerziellen Werbefirmen an und müssen auch die Bezahlung regeln. Grundsätzlich haben alle zugelassenen Parteien Anspruch auf einen Platz auf der Plakatwand. Nach Grobbas Einschätzung praktizieren die Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach dieses Modell eher zurückhaltend.

Nur durch den Kassenstand in ihrem Werbedrang gebremst sind die Parteien, wenn sie kommerzielle Werbeflächen im Straßenraum für sich mieten. Wie oft und auf welcher Fläche nicht zum Kauf des neuesten Weichspülers, sondern zur Wahl des lokalen Direktkandidaten aufgerufen wird, interessiert keinen Richter. Eine interessante, wenn auch nicht genutzte Möglichkeit, die kommunale Kasse aufzubessern, wäre nach Grobbas Einschätzung das Erheben von Gebühren pro aufgehängtem Wahlplakat. Allerdings müsse ein derartiger Schritt per Sondernutzungssatzung von den Stadtverordneten mitgetragen werden. Und die - man ahnt, was kommt - sind in erster Linie zunächst Parteimitglieder...

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