Platzbedarf für die Polizei

Stadtverordnete debattieren heftig

Offenbach – Nach gerade einmal 70 Minuten beendete Stadtverordnetenvorsteher Stephan Färber am Donnerstagabend eine rekordverdächtig kurze Parlamentssitzung, die lange Zeit ereignislos verlief. Von Steffen Müller

Erst beim letzten Tagesordnungspunkt wurde heftig debattiert – inklusive Polemik- und Verwirrspielvorwürfen.

„Ich will der Rekordzeit nicht im Weg stehen, es liegt aber an euch.“ Als SPD-Chef Christian Grünewald ans Rednerpult schritt, um über den letzten Tagesordnungspunkt „Liegenschaft Berliner Straße 60“ zu sprechen, ahnte er bereits, dass eine längere Debatte folgen könnte. Und er sollte recht behalten. Knapp 20 Minuten wurde über TOP 20 diskutiert, der damit mehr als ein Viertel der gesamten Sitzungsdauer einnahm.

Inhalt des Antrags, dem das Parlament mehrheitlich zustimmt: Die Stadt soll für ihre Mitarbeiter an der Berliner Straße 60, dem sogenannten Stadthaus, weitere Räumlichkeiten anmieten. Die Fläche im Erdgeschoss soll um 169,39 Quadratmeter erweitert werden, die zusätzliche Miete beträgt 1941,72 Euro plus 523,30 Nebenkosten. Für die jährliche Nutzung der gesamten Immobilie zahlt die Stadt 29 688,24 Euro.

Dass der Bedarf an zusätzlichen Räumlichkeiten besteht, bestreitet keine Partei. Uneinigkeit dagegen gibt es über die Nutzung. Konkret geht es um die Ansiedlung der Landespolizei. Im Stadthaus ist bereits das Ordnungsamt samt Stadtpolizei verortet, nach dem Willen der Tansania-Koalition sollen zwei bis drei Arbeitsplätze für Vollzugsbeamten des Landes bereitgestellt werden, damit nach der Schließung des Polizeireviers am Mathildenplatz im Zuge des Umzugs ins neue Präsidium an den Buchhügel (wir berichteten) eine Anlaufstelle in der Innenstadt vorhanden bleibt. Da das der SPD allerdings nicht reicht, brachte sie eine neue Vorlage ein.

Am Tag unserer Berichterstattung über die Zukunft der Polizeireviere stellten die Sozialdemokraten den letztlich abgelehnten Ergänzungsantrag, wonach ein komplettes Revier in der Innenstadt erhalten bleiben müsse, Standort solle das Stadthaus sein. Christian Grünewald begründet den Vorstoß mit dem Aspekt Sicherheit. „Zwei bis drei Arbeitsplätze in der Innenstadt ist zu wenig. Wir brauchen eine dauerhafte Präsenz der Landespolizei.“

Der Linken-Stadtverordnete Markus Philippi hält sowohl Magistrats- als auch SPD-Antrag für eine „Unverschämtheit“. Hier werde eine ordnungspolitische Debatte in einem Mietvertrag versteckt, um nicht über Sicherheit diskutieren zu müssen. Philippi spricht von einem „Verwirrspiel“ seitens des Magistrats. Es sei Aufgabe Wiesbadens, die Kosten für die Landespolizei zu übernehmen und für die Miete der Räumlichkeiten aufzukommen. „Es kann nicht sein, dass das eine Stadt bezahlt, die dazu auch noch pleite ist.“

Ordnungsdezernent Peter Freier erwidert, dass es bereits eine enge Verzahnung zwischen Landes- und Stadtpolizei über eine Zusammenarbeit gebe, die auch die Zahlung von Landesmittel beinhalte. „Wir befinden uns da in guten Gesprächen“, lautet Freiers Aussage, die den SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Wilhelm ans Rednerpult lockt.

Die wichtigsten Notruf-Nummern

„Mit diesem Satz haben wir in den letzten Wochen nicht so gute Erfahrungen gemacht“, entgegnet Wilhelm und bezieht sich auf die Haushaltsdebatte, in der Kämmerer Freier sich mit eben diesem Satz geäußert hatte, ehe es zur Absage aus Darmstadt kam.

Mit seiner Rede hat der SPD-Fraktionschef einen wunden Punkt getroffen. Erneut ergreift Freier das Wort und wirft den Sozialdemokraten vor, Offenbach zu schaden. Er setze ein gewisses Maß an Vertrauen in den Magistrat voraus, mit solchen „Anträgen als Retourkutsche“ aber werde dessen Arbeit erschwert. „Polemik kann man machen, aber dann muss man auch mit dem Echo und den Konsequenzen leben.“

Rubriklistenbild: © dpa

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