IHK-Empfang in Offenbach

Politik der Berliner Koalition am Pranger

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Beim IHK-Empfang gab es Kritik an der Kanzlerin und ihrer Koalition. 

Offenbach - Scharfe Kritik an der Politik der Großen Koalition in Berlin: „Die Konjunktur entwickelt sich gut“, sagte Professor Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach. Von Marc Kuhn 

Aber: „Die Politik sorgt für Stirnrunzeln“, erklärte Fuest bei seinem Vortrag zum Thema „Aufschwung in Deutschland und Europa? Perspektiven für die Wirtschaft“. Er fügte hinzu: „Das Maßhalten schwindet. “ Über Vor- und Nachteile der EU-Politik sprach IHK-Präsident Alfred Clouth. Kritisch setzte sich Fuest unter anderem mit der Finanzpolitik auseinander. Die Regierung habe angefangen, mehr Geld auszugeben. „Das ist ein Musterbeispiel, wie man Finanzpolitik nicht macht“, sagte der Professor. Zudem klagte er über die geplante Rente mit 63 Jahren. Stattdessen müsse die Rentenversicherung auf den demografischen Wandel vorbereitet werden. „Es war eine Schnapsidee, die Leistungen auszuweiten“, so Fuest.

Der gesetzliche Mindestlohn ist nach seiner Einschätzung „ein gefährliches Experiment“. Es gebe Studien, die einen negativen Beschäftigungseffekt belegen. Fuest forderte Ausnahmen. Darüber hinaus dürfe die Höhe des Mindestlohns von 8,50 Euro „keine Religion sein“. Der Professor sprach sich für Flexibilität aus. Auch der Zertifikate-Handel bei den CO2-Emissionen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind ihm ein Dorn im Auge. „Wir brauchen einen kompletten Neustart in der Energiepolitik.“

Das sagt die Presse zum Koalitionsvertrag

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Clouth betonte, dass die Unternehmer dank der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ihren Fachkräftebedarf decken könnten. Er fügte hinzu: „Wir brauchen Zuwanderung. Und wir brauchen eine Willkommenskultur.“ Der IHK-Präsident sagte weiter: „Mehr als ein Drittel des EU-Haushaltes fließt zwar in die Förderung strukturschwacher Räume.“ Das seien in den vergangenen Jahren 348 Milliarden Euro. Deutschland erhalte gerade einmal 26 Milliarden. „Und unsere Region Offenbach profitiert nur bei einigen wenigen Projekten von diesen Fördermitteln, wie zum Beispiel beim Programm ,lokale Ökonomie‘ für die Kreativwirtschaft. Das liegt daran, dass wir mitten in einer wirtschaftsstarken Region liegen“, erklärte Clouth. Tatsächlich habe die Stadt aber erhebliche Strukturschwächen. „Deshalb ist es notwendig, dass der Standort Offenbach sich selbst hilft.“ Die Stadt und die Wirtschaft hätten das Projekt „Masterplan Stadtentwicklung“ gestartet, mit dem Ziel, Unternehmen anzusiedeln und kaufkräftige Bevölkerung anzuziehen. Der Verein „Offenbach offensiv“ bündele die Interessen der Wirtschaft. Noch in diesem Jahr solle die konkrete Arbeit am Masterplan starten.

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