Machtspiele im Parlament

Offenbach - Selbst die ganz alten Hasen unter den Volksvertretern müssen lange in ihrer Erinnerung kramen: 1986 war es, als die CDU während einer Diskussion um die Kontakte zur Stadt Rivas (Nicaragua) den Sitzungssaal verließ. Am Donnerstag kommt’s zu einer Neuauflage. Von Matthias Dahmer

Aus Verärgerung darüber, dass eine knappe Koalitionsmehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern mehrere Anträge von der Tagesordnung nimmt, beschließt die größte Fraktion im Parlament rund eine Stunde nach Sitzungsbeginn, an dieser nicht mehr teilzunehmen.

Hintergrund des Koalitionsgebarens: Weil quer durch alle Reihen Stadtverordnete entschuldigt fehlen, einige zudem verspätet erscheinen, sind die Mehrheitsverhältnisse unsicher, kann die Koalition nicht darauf vertrauen, alle Beschlüsse in ihrem Sinne durchzubringen. Das am Ende nicht aufgehende Kalkül hinter dem CDU-Auszug: Das Parlament werde damit möglicherweise mangels ausreichender Anzahl Stadtverordneter beschlussunfähig.

Die SPD bringt den Stein ins Rollen: Mit der Begründung, die Infos seien bereits gegeben worden, kommt es zur Absetzung eines CDU-Antrags zur Zukunft des Klinikums. „Die Diskussion zu untersagen, ist ein starkes Stück“, findet CDU-Fraktionschef Peter Freier. Das gleiche Spiel folgt beim Thema „Besetzung des Aufsichtsrats der Mainviertel GmbH“. Dieter Jahn von den Freien Wählern gibt unumwunden zu, angesichts „zufälliger Mehrheiten“ sei das gewünschte Ergebnis nicht sicher, weshalb er Absetzung beantragt.

Ansatzweise diskutiert, aber dann auf Initiative der Grünen ebenfalls von der Tagesordnung genommen wird das Verlangen der CDU, Rechtsmittel gegen den Bau einer neuen Frankfurter Mainbrücke einzulegen. Die aus dem Bauwerk resultierende Verkehrsbelastung, sagt die Union, bekommt nur der Kaiserlei ab und damit Offenbach. Weil mit dem Bau schon begonnen worden sei, dränge die Zeit. Ein solcher Beschluss käme zur Unzeit, befindet Peter Schneider (Grüne). Rechtsmittel könnten bis zu ein Jahr nach Baubeginn eingelegt werden.

Protest „gegen die Arroganz der Macht“

Auch der SPD-Oberbürgermeister sieht keine Eile: Mit dem eigentlichen Brückenbau sei noch nicht begonnen worden, sobald das passiere, werde Offenbach einen Eilantrag stellen, sagt er am Rande der Sitzung. Bis dahin setzt Horst Schneider darauf, dass er im Schulterschluss mit Frankfurt den Bund dazu bewegen kann, Geld für den Umbau des Kaiserleikreisels locker zu machen. Zudem, so Schneider, sei Frankfurt bei der Ansiedlung von Mercedes und der geplanten Multifunktionshalle am Kaiserlei etwa bei den Zufahrten auf den Segen Offenbachs angewiesen.

CDU-Mann Roland Walter legt gestern nach: In Frankfurt gebe es Stimmen, wonach Schneider mit Frankfurt ein Koppelgeschäft gemacht habe: Offenbach akzeptiere den Brückenbau, im Gegenzug baue die Frankfurter ABG Holding Wohnungen im Offenbacher Hafen. Walter fragt sich zudem, worauf „OB Schneider wieder einmal seinen Optimismus begründet, auf dem Verhandlungswege irgend etwas erreichen zu können“. Er habe in den vergangenen sieben Jahren in dieser Sache für Offenbach nichts erreicht, das ergebe sich aus den Protokollen, er werde auch jetzt nichts erreichen“, so der CDU-Politiker.

Vermutlich um sich für die Absetzungsorgie der Koalition zu revanchieren, will CDU-Fraktionschef Freier die geplante Grundstücksübertragung an die Betreiber des Hafen 2 absetzen lassen. Er sei skeptisch, ob die Betreiber nahezu 330.000 Euro zusammen hätten. Darunter sei ein Brauerei-Darlehen über 70.000 Euro, das einen Bierabsatz im neuen Hafen 2 vorsehe, welcher den bisherigen um das Dreifache übersteige.

Erwartungsgemäß schmettert die Koalition den Absetzungsantrag ab, worauf Freier der Kragen platzt. Nach einer Sitzungsunterbrechung verkündet er den Auszug. So könne man mit der größten Fraktion nicht umgehen, die Union protestiere mit ihrem Handeln „gegen die Arroganz der Macht“. Weil noch mehr als 36 Stadtverordnete anwesend sind, die Beschlussfähigkeit gegeben ist, läuft die Sitzung ohne die CDU weiter.

Rubriklistenbild: © Birgit H./pixelio.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare