Politikfinanzierung

Viel auf der hohen Kante

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Offenbach - Offenbach lässt sich seine lokale Demokratie seit jeher etwas kosten. In einer Studie des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahr 2009 lag Offenbachs Pro-Kopf-Ausgabe für die Politikfinanzierung an der Spitze aller hessischen Großstädte. Von Thomas Kirstein

Während gegenwärtig rund 300.000 Euro als Entschädigung für Aufwand, Fahrtkostenersatz und Verdienstausfall an die 71 Stadtverordneten persönlich gehen, überweist die Stadt 800.000 Euro an die Fraktionen. Die bezahlen damit in erster Linie ihr Personal. Nun ist im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2012 zutage getreten, dass die Gruppierungen insgesamt noch einen sechsstelligen Betrag auf der hohen Kante liegen haben. Nach den Informationen unserer Zeitung handelt es sich um 440.000 Euro, die überwiegend nicht von SPD und Grünen ausgegeben wurden. Auch die Linken haben noch Geld übrig, während die CDU für ihre beiden noch nach alten Tarifen fest angestellten Fraktionsgeschäftsführer das Personalbudget immer aufgebraucht hat.

Es gilt aber heute als ausgeschlossen, dass solche Mittel – wie es in der Vergangenheit durchaus der Fall gewesen sein soll – für andere politische Zwecke denn als Personalkosten verwendet werden. „Da ist nichts verpulvert worden“, betont Edmund Flößer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Bislang gebe es in Offenbach aber keine Satzung, die zur Rückzahlung nicht verbrauchter Zuschüsse verpflichte.

Gefüllte Sparschweine

Das soll geändert werden. In Vorbereitung ist ein interfraktioneller Antrag, der den Rückfluss regelt. 20 Prozent der Ersparnisse sollen die Fraktionen als Sicherheitsreserve behalten dürfen. Auch das bislang gebunkerte Geld wird zurück in die Stadtkasse fließen. In der Neufassung des Etats für 2014 hat der Kämmerer schonmal den Ansatz „Zuschuss Verwaltungsaufwand Fraktionen“ von 807.000 Euro im Jahr 2013 auf 394.000 Euro gesenkt. Die Differenz soll durch die bestehenden Rücklagen ausgeglichen werden. 2015 werden es dann, wegen verzögert wirksam werdender Tariferhöhungen wieder 850.000 Euro sein.

Für die gegenwärtig gefüllten Sparschweine der beiden großen Koalitionsfraktionen gibt es Erklärungen: Fluktuation in den Fraktionsbüros von SPD und Grünen hat es mit sich gebracht, dass Stellen längere Zeit nicht besetzt waren; bei den Parteien in Regierungsverantwortung können Helfer der Stadtverordneten oft als Referenten in die Dezernate wechseln. Hinzu kommt, dass sich neue wissenschaftliche Mitarbeiter mit wesentlich bescheideneren Zeitverträgen abfinden müssen. Früher waren Besoldungen nach dem Angestelltentarif üblich – was Grundgehälter um die 4000 Euro bringen konnte.

Angestellte Assistenten ihrer Stadtverordneten leistet sich die Stadt Offenbach seit 1974. Damals waren lediglich drei Fraktionen, SPD, CDU und FDP zu versorgen. Im Lauf der Zeit kamen Freie Wähler, Republikaner, Linke und jüngst die Piraten hinzu.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Lange galt, dass der fest angestelltes Personal bescherende Fraktionsstatus vier Abgeordnete erforderte. Inzwischen reichen zwei Köpfe – man darf das ruhig auch in Zusammenhang damit bringen, dass Gruppierungen für Koalitionen gebraucht wurden. Die Kleinen müssen sich mit einer oder einen halben Stelle begnügen, die Großen, zu denen längst auch die Grünen gehören, leisten sich je zwei Geschäftsführer plus eine Assistenz.

Mitte der 90er Jahre scheiterte der damalige Oberbürgermeister Gerhard Grandke (SPD) mit der Bitte, die Zuschüsse unabhängig von der Zahl der Fraktionen (es hatten sich „Bürger für Offenbach“ von den Republikanern abgespalten) auf eine Million D-Mark zu deckeln. Stattdessen wurde Verteilung nach Fraktionsgröße und automatische Berücksichtigung von Tarifsteigerungen beschlossen. Zwanzig Jahre später ist der Posten um 60 Prozent angewachsen.

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